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Politik national

Landwirtschaftsministerium kontert Meyer

von , am
08.08.2013

Berlin - Das Landwirtschaftsministerium kontert Vorwürfen des niedersächsischen Agrarministers Christian Meyer. Er setze aus der Luft gegriffene Zahlen in die Welt.

Momentan ist bei den Debatten um die Zukunft Ilse Aigners ein Superministerium hoch im Kurs. © EC
Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer hält die Pläne von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner zur Umsetzung der europäischen Agrarreform in Deutschland für unausgegoren. In einer Pressemitteilung warnt er vor einer Gefährdung des Agrarstandorts Niedersachsen.
 
Das Bundeslandwirtschaftsministerium will sich das so nicht gefallen lassen. Bei dem von Aigner vorgelegten Konzept handele es sich um einen ausgewogenen Kompromiss.
 
"Christian Meyer setzt aus der Luft gegriffene Zahlen in die Welt und stellt Behauptungen auf, die einer Überprüfung nicht standhalten. Leider hat Meyer aus dem Blick verloren, dass wir in einem föderalen Staat leben und bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarpolitik die Interessen aller Länder und alle Formen der Land- und Forstwirtschaft zu berücksichtigen sind", kontert Holger Eichele, Sprecher des Landwirtschaftsministeriums.

Eichele: Meyers Äußerungen sind parteipolitisch motiviert

Die Äußerungen Meyers seien parteipolitisch motiviert. Außerdem verschweige Meier, dass die von grünen Landesministern regierten Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Gewinner des von Aigner vorgelegten Konzepts zur Umsetzung der EU-Agrarreform wären. Gerade aus diesen Ländern sei auch die Forderung erhoben worden, möglichst kurzfristig eine national einheitliche Prämie einzuführen.
"Agrarminister Meyer scheint ignorieren zu wollen, dass die nationale Umsetzung der EU-Agrarreform nur zustande kommt, wenn es hierfür eine Mehrheit im Bundesrat gibt", kritisiert Eichele. "Einen Kompromiss erreichen wir nur miteinander, nicht gegeneinander." Deshalb setze Aigner weiter auf konstruktive Gespräche und das Ausloten fairer Kompromisse.

Meyer fehlt der Blick auf eine Politik des machbaren

Eichele vermisst bei Meyer den Blick auf eine Politik des machbaren, stattdessen setze er auf das Sankt-Florians-Prinzip und fordert eine stärkere Belastung der ostdeutschen Bundesländer. 

Meyer hatte vorgeschlagen, statt des BMELV-Modells, mindestens 100 Euro pro Hektar aus der ersten Säule für eine stärkere Förderung der ersten Hektare zu verwenden. Das aber, so Eichele, würde die ostdeutschen Bundesländer hart treffen. Zusätzlich zu den ohnehin anstehenden Verlusten von durchschnittlich sechs Prozent hätte dies eine weitere drastische Absenkung der Direktzahlungen zur Folge.
"Auch bei der von ihm geforderten Neuverteilung der ELER-Mittel zulasten der ostdeutschen Bundesländer verkennt Meyer, dass die Mittel der Zweiten Säule im Osten Deutschlands einen wichtigen Baustein der Strukturförderung des Ländlichen Raums darstellen und deshalb nicht zur Disposition gestellt werden dürfen", so Eichele weiter.

Umschichtung der Direktzahlungen schadet niedersächsischen Landwirten

Der Vorschlag Meyers, 15 Prozent der Direktzahlungen von der ersten in die zweite Säule der Agrarpolitik umzuschichten, helfe niedersächsischen Landwirten nicht. Im Gegenteil, ihnen würden Eicheles Aussage zufolge spürbar einkommenswirksame Leistungen verloren gehen. 
 
"Das BMELV setzt stattdessen darauf, in der ersten Säule eine Ausgleichszulage für Grünland in benachteiligten Gebieten zu verankern und so zusätzliche Freiräume in der zweiten Säule zu schaffen, mit denen die Verluste der zweiten Säule in den Ländern ausgeglichen werden können", erklärt Holger Eichele weiter.

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