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Politik EU

Le Foll: Favorit für das Amt des Landwirtschaftsministers

von , am
15.05.2012

Paris - Nach dem Sieg des Sozialisten François Hollande bei der Stichwahl der Präsidentschaftswahlen in Frankreich hat nun das Rennen um die Ministerposten begonnen.

Der Haushalt des französischen Landwirtschaftsministeriums soll 2013 gekürzt werden. © Mühlhausen/landpixel
Französischen Medienberichten zufolge ist Stéphane Le Foll der aussichtsreichste Kandidat für das Amt des Landwirtschaftsministers in der Rue de Varenne und damit als Nachfolger des bisherigen konservativen Ressortchefs Bruno Le Maire; dieser hatte das Agrarministerium 2009 im Zuge einer Kabinettsumbildung übernommen.
 
Der Agrar- und Wirtschaftswissenschaftler Le Foll (52) ist sowohl mit der landwirtschafts- als auch mit der europapolitischen Thematik vertraut: Der aus dem nordwestfranzösischen Le Mans stammende Sozialist ist seit 2004 Abgeordneter im Europaparlament und sitzt dort im Landwirtschaftsausschuss.

Sarkozy räumt Niederlage ein

Im Vorfeld der Wahlen waren neben Le Foll auch Germinal Peiro oder Patrick Le Hyaric als mögliche neue Landwirtschaftsminister genannt worden. Eine endgültige Entscheidung, wer auf Le Maire folgt, wird sehr wahrscheinlich nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten Hollande fallen. Spannend ist zudem die Frage, wer neuer Premierminister wird; Jean-Marc Ayrault und Martine Aubry gelten als aussichtsreichste Kandidaten. Bei der Stichwahl am vergangenen Sonntag hatte der bisherige Präsident Nicolas Sarkozy von der konservativen UMP gegen den Herausforderer Hollande von der sozialistischen Partei PS eine Niederlage hinnehmen müssen: Der UMP-Kandidat erzielte 48,33 Prozent der Stimmen, während 51,67 Prozent der Wähler für seinen PS-Kontrahenten votierten.

Bringschuld der Sozialisten

Beobachtern zufolge dürfte es in den kommenden Wochen nach der Neubildung des französischen Kabinetts spannend werden, da am 10. und 17. Juni die Abgeordneten der Nationalversammlung, der ersten Kammer, neu gewählt werden. Bislang verfügt die UMP dort über die meisten Sitze, während die PS zweitstärkste Kraft ist. Es ist davon auszugehen, dass Hollande einen Teil seiner Wahlversprechen zügig nach seinem Amtsantritt umsetzen will, um seine Wähler nicht zu enttäuschen und um auf diese Weise auch eine Mehrheit in der Assemblée Nationale zu erzielen. Bei den Regionalwahlen 2010 hatten die Konservativen bereits eine Niederlage gegen die Sozialisten hinnehmen müssen; auch der französische Senat, die zweite Kammer, wird seit den Senatswahlen 2011 von linken Parteien dominiert.

Mehrere Aufgabenfelder warten

Seitens der Agrarbranche wurde im Vorfeld der Stichwahl am 6. Mai kritisiert, dass nach dem ersten Wahldurchgang Themen rund um die Land- und Ernährungswirtschaft sowohl von Sarkozy als auch von Hollande ausgeklammert worden seien, obwohl diese Bereiche zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zu einer Belebung des Außenhandels beitragen könnten. Doch auch wenn die Land- und Ernährungswirtschaft zuletzt im Wahlkampf offensichtlich "zu kurz gekommen" sind, warten auf den neuen Landwirtschaftsminister zahlreiche Themen in der bis 2017 andauernden Regierungszeit, die es zu beackern gilt, darunter die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Ferner müssen auch nationale Umweltfragen etwa hinsichtlich des Wasserverbrauchs und der -qualität oder Regelungen um gentechnisch veränderte Organismen (GVO) sowie zur Reduktion des Pestizideinsatzes beantwortet werden. Der Schutz landwirtschaftlicher Flächen und die Öffnung der Interprofessionen werden weitere relevante Arbeitsbereiche sein. Außerdem wird es für den Neuen in der Rue de Varenne darum gehen zu klären, auf welchem Niveau er etwa die Kofinanzierung bei Agrarumweltmaßnahmen im nationalen Agraretat berücksichtigen will.

Hollande nimmt Stellung

In der Woche vor der Stichwahl hatte Hollande gegenüber einer Anfrage des französischen Bauernverbandes Confédération Paysanne mit Blick auf die Angleichung der GAP-Beihilfen betont, dass dies ein Instrument sein werde, um eine gerechtere Verteilung der Agrarzahlungen zwischen den einzelnen Betriebsformen zu erreichen, insbesondere zwischen Viehhaltern und Getreidebauern. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Greening bezeichnete der Sozialist als "gutes Prinzip", wobei aber darauf geachtet werden müsse, das deren Durchführung "pragmatisch und wirksam" sei; zudem müsse es insbesondere von den Viehaltern angenommen werden. Im Hinblick auf diesbezügliche Fragen sprach Hollande Biotreibstoffen der zweiten Generation eine Zukunft zu. Darüber hinaus bekräftigte der 57-Jährige seine ablehnende Haltung zu wissenschaftlichen Untersuchungen von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf freiem Feld, weil diese auch Auswirkungen auf andere Kulturen haben könnten; allerdings wolle er sich für Forschungen an beschränkten Standorten einsetzen.
 
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