Le Maire: Staat kann nicht den Milchpreis festlegen

Allerdings lehnt der Ressortchef nachdrücklich ein Eingreifen des Staates bei der Festsetzung des Milchpreises ab. Dies sei nicht die Aufgabe der Regierung, sondern der Interprofession (CNIEL), die wiederum eine private Organisation sei, stellte Le Maire in einem Gespräch mit dem französischen Fachpressedienst AGRA Presse klar. Ebenso wenig werde der Staat in die Arbeitsweise und Zusammensetzung der Interprofession eingreifen. Diese habe selbst zu entscheiden, ob sie die Beitrittsforderung der Minderheitsverbände Confédération Paysanne und Coordination Rurale akzeptieren wolle. Allerdings werde die Regierung die Rahmenbedingungen für die Beziehungen zwischen den Landwirten und den Unternehmen festlegen und eine entsprechende Unterstützung durch die Gesellschaft gewährleisten. Unter dieser Prämisse würden die großen Eckdaten für eine Vertragspolitik zwischen den Landwirten und der Industrie im künftigen Modernisierungsgesetz der Land- und Ernährungswirtschaft verankert, erläuterte Le Maire.

Marktregulierung unverzichtbar

Le Maire begrüßte grundsätzlich die von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel in Aussicht gestellten kurzfristigen zusätzlichen Beihilfen in Höhe von 280 Millionen Euro. Die Notwendigkeit einer Regulierung der Agrarmärkte werde inzwischen von den meisten EU-Partnerländern geteilt. Dafür liege nicht nur die Zustimmung von 21 EU-Mitgliedsländern, sondern auch vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rechnungshof vor. "Ich bin der Meinung, dass Frankreich die Linien in beachtlichem Umfang bewegt und einen diplomatischen Sieg errungen hat", sagte Le Maire. Allerdings sei noch ein weiter Weg zurückzulegen, um eine Regulierung des Milchmarktes und anderer Agrarbereiche im Detail festzulegen.

Dabei müsse es generell um die Frage gehen, besonders wirksame oder auch neue Instrumente für die Regulierung der Agrarmärkte zu finden. Das werde notwendigerweise Zeit in Anspruch nehmen. Er selbst, so Le Maire, ziehe es vor, nicht im Schnellschuss zu entscheiden, sondern die notwendige Zeit einzuplanen, um eine wirkliche und solide Regulierung der gesamten europäischen Agrarmärkte aufzubauen.

Gerechte Verträge zwischen Milchproduzenten und den Molkereien

Zugleich brach der Minister eine Lanze für gerechte und ausgewogene Verträge zwischen den Milchproduzenten und den Molkereien, und zwar sowohl hinsichtlich der Liefermengen als auch der Preise. Das sei eine Voraussetzung, um den Milcherzeugern ein stabiles Einkommen zu garantieren. Dies betreffe generell die Landwirtschaft. Kein Produktionszweig könne derart instabile Einkommen akzeptieren. Le Maire wies darauf hin, dass die Schwankungen im Zeitraum 2006 bis 2009 von plus 15 Prozent bis minus 20 Prozent gereicht hätten. Die Stabilisierung der Agrareinkommen sei eines der wesentlichen Ziele einer Marktregulierung, stellte Le Maire klar. (AgE)