
Bei der Agrarministerkonferenz letzten Freitag einigten sich Bund und Länder auf einen Ausstiegstermin aus der Käfighaltung von Legehennen ab 2015. Nur in Härtefällen soll eine Verlängerung des Bestandsschutzes um maximal drei Jahre bis 2028 möglich sein.
Neue Käfighaltungen von Hühnern werden nicht mehr genehmigt. Obwohl das Bundesverfassungsgericht schon 2012 die sogenannten Kleingruppenkäfige untersagte, habe es kein verbindliches Ausstiegsdatum für die Bestandanlagen gegeben.
Grüne Landwirtschaftsminister zeigen sich erfreut
Insbesondere die grünen Minister in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, Ulrike Höfken und Christian Meyer, zeigten sich erfreut. Die beiden Minister hatten sich in einem gemeinsamen Bundesratsantrag für ein Ende der Käfighaltung bis 2023 sowie eine Härtefall-Übergangszeit von zwei Jahren eingesetzt und damit eine Mehrheit unter den Ländern erreicht. "Wir wären gerne schneller ausgestiegen. Aber angesichts dessen, dass der Bund ursprünglich erst 2035 zu einem Ausstieg aus der Kleingruppen-Käfighaltung bereit war, ist das Einlenken des Bundes ein guter Erfolg aller grünen Agrarminister, der ohne den Druck der Tierschutzverbände nicht möglich gewesen wäre", erklärten Meyer und Höfken.
Höfken und Meyer betonten erneut, dass die Haltung von Hennen in Käfigen tierschutzwidrig und gesellschaftlich nicht mehr akzeptiert sei. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Vrofeld die Kleingruppenhaltung als unvereinbar mit dem Tierschutz im Grundgesetz erklärt und eine Neuregelung gefordert. Die Agrarminister erwarten jetzt eine schnelle Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung des Bundes.
CDU-Politiker: Landwirte bleiben auf Kosten sitzen
Der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen, Helmut Dammann-Tamke warf den grünen Agrarministern hingegen vor, mit der Verkürzung des Bestandsschutzes für die Legehennenhaltung in Kleingruppen um zehn Jahre das Vertrauen der Tierhalter zu verspielen.
"Sie haben unter der Voraussetzung einer längeren Laufzeit in ihre heutigen Anlagen investiert und bleiben nun im Zweifelsfall auf ihren Kosten sitzen", kritisierte der Politiker. Die letzten in Betrieb genommen Anlagen hätten durch den Beschluss nur eine Laufzeit von 13 Jahren. Das sei zu kurz für die Amortisation der Investition.
Hier ist Ihre Meinung gefragt
Werden Sie Teil unserer Community und diskutieren Sie mit! Dazu benötigen Sie ein myDLV-Nutzerkonto.