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Politik EU

Lettland übernimmt Ratspräsidentschaft: EU-Ökoverordnung im Fokus

von , am
05.01.2015

Nach Italien übernimmt nun Lettland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Landwirtschaftsminister Janis Duklavs will die Bürokratie weiter abbauen und die Reform der Ökoverordnung voranbringen.

Janis Duklavs ist der lettische Landwirtschaftsminister. © Saeima/Wikipedia
Zum Jahreswechsel hat Lettland für sechs Monate die Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union übernommen - passend zu seinem Auftritt als Partnerland der diesjährigen Grünen Woche in Berlin. Landwirtschaftsminister Janis Duklavs , der der lettischen Union von Bauern und Grünen angehört, sieht seine vorrangige Aufgabe darin, laufende Diskussionen weiterzuführen. Der studierte Forstwirt will unter anderem die von EU-Agrarkommissar Phil Hogan versprochenen Anregungen für den Bürokratieabbau innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aufgreifen. Gleichzeitig hat er sich auf die Fahne geschrieben, die Reform der EU-Ökoverordnung voranzubringen.

Ziele der neuen Ratspräsidentschaft

Weitere Punkte im Arbeitsprogramm sind das Paket zur Tier- und Pflanzengesundheit. Ferner will die Ratspräsidentschaft die Neuregelung des internationalen Handels mit Zuchttieren und Fortpflanzungsmaterial weiterführen, ebenso wie die Novelle über das EU-Recht für Tierarzneimittel und Arzneifuttermittel. Darüber hinaus kündigte die lettische Regierung an, den Verhandlungen über künftige Regeln für neuartige Lebensmittel einen Schub zu geben und mit dem geplanten EU-Verbot des Klonens von Nutztieren fortzufahren. Mit Blick auch auf die Internationale Pflanzenschutzkonvention (IPPC) plant Riga, im Rat eine Einigung über EU-Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes vor Pflanzenschädlingen herbeizuführen.
 
Außerdem setzt sich Duklavs für ein nachhaltiges, verantwortungsvolles EU-Forstmanagement ein. Zu diesem Zweck will er einen ausgewogenen und effizienten Ansatz zur Umsetzung der EU-Forststrategie finden. werden. Schließlich will Lettland weitere Fortschritte auf dem Weg zur nachhaltigen Bewirtschaftung der europäischen Fischbestände erzielen, insbesondere durch eine neue Rahmenregelung über technische Maßnahmen.

Termine der Agrarräte:

Anstelle der üblichen sechs Termine sind nur vier vorgesehen, nämlich am 26. Januar, am 16. März, am 20. April und am 16. Juni 2015. Im Februar und im Mai finden keine Agrarräte statt. Allerdings lädt Duklavs vom 31. Mai bis zum 2. Juni zum traditionellen informellen Ministertreffen nach Riga ein.
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