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Politik national

Lindemann: "Die Zeit wettbewerbsverzerrender Agrarpolitik ist vorbei"

von , am
13.03.2011

Hannover - Was haben die Agrarminister der Länder in ihrer Amtszeit vor? Um das zu erfahren, hat agrarheute.com den Agrarcheck entwickelt. Heute antwortet Gert Lindemann aus Niedersachsen.

Lindemann lehnt Konzentration der Investitionsförderung ausschließlich auf besonders tiergerechte Haltungssysteme ab. © Christiane Meyerdierks/Niedersächsische Landwirtschaftsministerium
1. Welche Ziele haben Sie sich für die Landwirtschaft gesteckt, was wollen Sie in diesem Bereich in Ihrer Amtszeit erreichen?
Die Landwirtschaft muss in der Mitte der Gesellschaft stehen. Dazu benötigen wir keinen Systemwechsel, sondern verlässliche politische Rahmenbedingungen und verantwortungsbewusste Unternehmer. Aus meiner Sicht wird sich z. B. die hiesige Nutztierhaltung nur behaupten können und dauerhaft gesellschaftlich akzeptiert werden, wenn sie nicht nur leistungsfähig, sondern vor allem auch tiergerecht ist. Deshalb möchte ich hier Akzente setzen - denn die Gesellschaft erwartet zu Recht, dass jedes Einzeltier artgemäß und seinen Bedürfnissen entsprechend gehalten und nicht dem Haltungssystem angepasst wird. Dies stellt die Landwirtschaft und die Politik vor eine große Herausforderung: Ziel ist eine tierartgerechte, nachhaltige und international wettbewerbsfähige Landwirtschaft.

2. Was wird es mit Ihnen in der Landwirtschaft auf gar keinen Fall geben, bei welchen politischen Themen verweigern Sie ihre Zustimmung?

Grundsätzlich bin ich immer offen für neue Ideen – besonders, wenn erkennbar ist, dass jemand tatsächlich um das Wohl der Landwirte bemüht ist. Für einen Salto rückwärts in alte Zeiten bin ich allerdings nicht zu haben.

3. Beschlüsse der EU zur Agrarpolitik haben auch weitreichende nationale Konsequenzen. Werden die Mitgliedsstaaten zu stark eingeschränkt? In welchen Bereichen halten Sie einheitliche Regelungen für sinnvoll?

Die europäische Agrarpolitik mit weitgehend gemeinsamen Regeln hat sich bewährt, weil viele Probleme besser über Ländergrenzen hinweg gelöst werden können. Der gemeinsame Binnenmarkt bringt Vorteile für Produzenten und Konsumenten. Außerdem wird nationaler Subventionswettlauf weitgehend unterbunden. In der ländlichen Entwicklungspolitik ist das Subsidiaritätsprinzip deutlich verankert. Das macht Sinn, weil regionale Herausforderungen besser vor Ort erkannt und gelöst werden können. 

4. Stichwort landwirtschaftliche Subventionen: Sinnvoll oder Wettbewerbs-Verzerrer?

Die Zeit einer Wettbewerb verzerrenden Agrarpolitik ist vorbei. Preisstützung, Intervention und Exportstattungen spielen in der GAP kaum noch eine Rolle. Die Direktzahlungen sind nahezu vollständig entkoppelt. Dies gilt vor allem für Deutschland, während in anderen Mitgliedstaaten noch Nachholbedarf besteht. Die GAP ist heute ziel- und leistungsorientiert. Cross Compliance sichert EU-weit ein hohes Grundniveau an Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz, während in der 2. Säule gezielte Zusatzleistungen honoriert werden. Außerdem leisten die EU-Agrarzahlungen einen wichtigen Beitrag für eine ausgewogenere Entwicklung von ländlich geprägten Regionen im Vergleich zu urbanen Zentren.

5. Wie wollen Sie die Situation der Landwirte verbessern - besonders die der Kleinbetriebe?

Die niedersächsische Agrarstruktur ist durch eine enorme Vielfalt geprägt – und zwar unabhängig von der Größe, der Ausrichtung oder auch der Rechtsform der Betriebe. Diese Vielfalt möchte ich erhalten. Kleine Betriebe haben in speziellen Märkten mit hoher Wertschöpfung, beispielsweise bei der Direktvermarktung, oder als Nebenerwerbsbetriebe Vorteile. Für diese Betriebe sind u. a. die vereinfachten Regelungen bei der Umsatzsteuerpauschalierung und der Gewinnermittlung nach § 13 a Einkommensteuergesetz wichtig. Diese Regelungen sollten fortführt werden. 

6. Welche Trends erkennen Sie in der Landwirtschaft? Was wird sich in Zukunft ändern?

Für die Landwirtschaft werden sich die folgenden Herausforderungen in den kommenden Jahren noch verstärken: 1. Die Wünsche der Verbraucher nach gesunden Lebensmitteln aus umweltschonender Landwirtschaft und artgerechter Tierhaltung werden sich weiter verstärken. 2. Von der Landwirtschaft wird erwartet, dass sie Lebensmittel zu erschwinglichen Preisen und nachwachsende Rohstoffe sowie Bioenergie erzeugt. 3. Die Globalisierung lässt sich nicht aufhalten, daher ist eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft unerlässlich. Vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen ist der Schluss naheliegend, dass Veränderung, Innovation und struktureller Wandel bestimmende Größen für die Landwirtschaft bleiben werden.

7. Wie stellen Sie sich die ländliche Struktur der Zukunft vor?

Trotz der Vielfalt und aller Unterschiede herrschen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Niedersachsen. Der ländliche Raum verfügt über Strukturen, die ihn für Jung und Alt attraktiv und lebenswert machen. Das bezieht sich z. B. auf die gesundheitliche Grundversorgung und die Mobilität der Menschen im ländlichen Raum, aber auch im Hinblick auf die Breitbandversorgung, die Bereitstellung von Arbeitsplätzen und die Wirtschaftskraft dieser Räume. Nutzungskonkurrenzen werden vor Ort meist einvernehmlich gelöst - im Sinne attraktiver Wohnorte und einer sich weiterentwickelnden Wirtschaft.

8. Was tun Sie für eine Verbesserung der ländlichen Struktur?

Unsere Ansatzpunkte sind vielfältig und sektorübergreifend. Mit dem Landes-Raumordnungsprogramm setzen wir für die Entwicklung des ländlichen Raumes und die Planungen vor Ort einen klaren Rahmen. Das ist z. B. für die Akzeptanz und die Umsetzung von Großprojekten ganz wichtig. Mit unserem Programm zur Förderung im ländlichen Raum Niedersachsen und Bremen 2007 bis 2013 (PROFIL) fördern wir den ländlichen Raum direkt. Dafür stehen uns insgesamt 1,6 Mrd. EUR an öffentlichen Mitteln zur Verfügung. Wichtig ist, dass wir all diese Instrumente an den Bedürfnissen vor Ort ausrichten und sie den aktuellen Herausforderungen anpassen. Das gilt derzeit z. B. insbesondere im Hinblick auf den demographischen Wandel. 

9. Welche Prioritäten haben Sie beim Landschaftsschutz?

Die heutige Vielfalt an Wildpflanzen und Wildtieren, an Nutzpflanzen und Haustierrassen geht auf den Menschen, auf das bewusste Wirtschaften von und mit der Natur zurück. Die Land- und Forstwirtschaft hat seit Jahrhunderten eine große Bedeutung für den ländlichen Raum und für den Landschafts- und Naturschutz. Ich möchte, dass dies auch in Zukunft so bleibt und unsere Kinder noch voller Freude die einzigartige und vielfältige Kulturlandschaft in unserem Land erleben können. Dafür haben wir in Niedersachsen durch vielfältige rechtliche Regelungen, die Schaffung von Schutzgebieten und die Förderung von Agrarumweltmaßnahmen die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen. Die multifunktionale nachhaltige Forstwirtschaft, wie wir sie in Niedersachsen praktizieren, sorgt dafür, dass auch unsere Kinder und Enkel sich im Wald erholen und den nachwachsenden Rohstoff Holz naturschutzgerecht nutzen können.
 
Um die Bedeutung des Waldes als unser gemeinsames Kulturerbe herauszustellen, habe ich zu Beginn des "Internationalen Jahres der Wälder 2011" der Vereinten Nationen eine "Niedersächsische Forstmedaille" ins Leben gerufen und öffentlich ausgelobt. Mit dieser Ehrung werde ich jährlich Personen oder Institutionen würdigen, die sich besonders engagiert für den niedersächsischen Wald und seine Funktionen für Mensch, Natur und Wirtschaft einsetzen. Ich habe dabei vor allem ehrenamtliche, innovative Aktivitäten oder solche mit Vorbild- oder Modellcharakter im Blickfeld.

10. Wie setzen Sie sich für höhere Qualität der Nahrungsmittel ein?

Qualität wird bei Lebensmitteln auf verschiedenste, sehr unterschiedliche Aspekte bezogen: Lebensmittelsicherheit, Geschmack und Genuss, die Zutaten, den Ort oder die Umstände der Erzeugung/ Herstellung u.a. mehr. Die Sicherheit der Lebensmittel muss auf jeder Stufe in der Lebensmittelkette gewährleistet sein. Die von Erzeugern und Herstellen im Rahmen der ihnen obliegenden Sorgfaltspflicht durchzuführenden Eigenkontrollen sind systematisch von der amtlichen Kontrolle zu überprüfen. Deshalb werde ich mich für eine weitere Optimierung der amtlichen Lebensmittelüberwachung als Kontrolle der Kontrolle einsetzen. Höhere Lebensmittelpreise ändern nichts an dem Anreiz, minderwertige Rohstoffe zu verwenden und eine bessere Beschaffenheit vorzutäuschen. Hier hilft nur ein effizientes Kontrollsystem. Qualität hat auch etwas mit Information und Vertrauen zu tun.
 
Die umfassende Information der Verbraucher über die angebotenen Lebensmittel hat einen sehr hohen Stellenwert für mich. Nur gut informierte und mündige Verbraucher können selbstbewusst ihre Rechte an den Märkten wahrnehmen, nach hochwertigen Produkten verlangen und eine sachkundige Wahl treffen. Deshalb werde ich mich für verbesserte Informationsmöglichkeiten bei der Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) und auch bei der Entwicklung eines bundeseinheitlichen Modells zur Veröffentlichung der Ergebnisse von Betriebskontrollen einsetzen, um die Information unter Einhaltung rechtsstaatlicher Anforderungen an die Veröffentlichung von Ergebnissen behördlicher Kontrollen zu sichern.
 
Weitere Informationsangebote werden zielgruppengerecht weiter entwickelt (Verbraucherschutzbericht) bzw. in Kürze im Internet gestartet (Ernährungsportal "Niedersachsen IN FORM"). Qualität im Sinne von Genusswert; hier möchte ich die Vielfalt und die Auswahlmöglichkeit für die Verbraucher erhalten. In Niedersachsen wird eine Vielzahl hochwertiger Produkte hergestellt, die auch überregional bekannt sind. Aber auch regionale Spezialitäten haben einen festen Platz im Angebot. Aktivitäten von Landwirten und Verarbeitern für die regionale Erzeugung hochwertiger Produkte werden von mir begrüßt." Die mit dem Qualitätsbegriff häufig geforderte Regionalität ist aber für die Versorgung einer Bevölkerung von 81 Millionen und bei der geforderten Vielfalt nicht flächendeckend machbar.
 

11. Gentechnik in der Landwirtschaft: Ja oder Nein?

Die Abwägung des Für und Wider neuer technologischer Verfahren muss auf der Basis gesicherter wissenschaftlicher Bewertungen erfolgen. Die Grüne Gentechnik ist eine wichtige pflanzenbauliche Technologie, die dazu beitragen kann, die Herausforderungen der Zukunft besser zu meistern, sie kann den Fortschritt in der Pflanzenzüchtung beschleunigen - oder bestimmte Züchtungswege überhaupt erst ermöglichen. Gentechnisch veränderte Pflanzen, bzw. Lebensmittel müssen genauso sicher sein wie herkömmliche Pflanzen oder Lebensmittel, der Schutz des Verbrauchers und der Umwelt ist vorrangig zu berücksichtigen. Der Umfang der zukünftigen Nutzung derartiger Pflanzen oder Lebensmittel wird am Ende durch den Verbraucher bestimmt. Sie werden dann angebaut bzw. konsumiert, wenn die Vorteile erkannt werden - und keine erhöhten Risiken vorliegen.

12. Wie unterstützen Sie erneuerbare Energien?

Die Niedersächsische Landesregierung hat sich im Hinblick auf Klimawandel und Versorgungssicherheit für das Jahr 2020 das ehrgeizige Ziel gesetzt, 25 % des Gesamtenergieverbrauchs aus Erneuerbaren Energien zu decken. Deshalb muss die Landwirtschaft auch in Zukunft mit nachwachsenden Rohstoffen einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung einer nachhaltigen Energieversorgung leisten. Dabei wird neben der Qualifizierung und Beratung der Landwirte vor allem die Effizienzsteigerung beim Energiepflanzenanbau, bei der Anlagentechnik und beim Anlagenbetrieb im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen. Der Beirat für Nachwachsende Rohstoffe in meinem Ministerium hat dazu bereits wichtige Impulse gegeben. Zusätzlich fördern wir u. a. das Kompetenzzentrum 3N (Niedersachsen Netzwerk Nachwachsende Rohstoffe) und unterstützen die Entwicklung der Bioenergie durch eine gezielte Förderung innovativer Projekte und wissenschaftlicher Studien. 

13. Biokraftstoff- und Nahrungsmittelproduktion: Wie lassen sich diese Agrarzweige vereinbaren?

2010 wurden in Niedersachsen auf rund 260.000 ha landwirtschaftlich genutzter Flächen (LF) Energiepflanzen angebaut oder der Aufwuchs von Grünland genutzt. Überwiegend handelt es sich um Mais für Biogas, Raps für Biodiesel sowie Getreide und Zuckerrüben für Bioethanol. Trotz des Bioenergiebooms stehen etwa 90 % der niedersächsischen LF nach wie vor für die Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln zur Verfügung. Ich gehe davon aus, dass die Biomasseerzeugung zur Energiegewinnung und stofflichen Nutzung langfristig nicht mehr als 10 - 15 % der landwirtschaftlichen Fläche beanspruchen sollte. Höhere Beimischungsanteile beim Kraftstoff können daher dauerhaft nur durch zusätzliche Ethanolimporte realisiert werden.
 
Der im EEG 2009 erhöhte "Energiepflanzenbonus" und der sogenannte "Güllebonus" haben falsche Anreize gesetzt. Wir brauchen eine Korrektur des EEG bei gleichzeitiger Absenkung der Einspeisevergütung. Die Novellierung des EEG muss eine im Vergleich zur Nahrungsmittelproduktion ausgewogene Entlohnung sicherstellen und das Boni-System vereinfachen. Die Steigerung der Bioenergie aus der Landwirtschaft muss in erster Linie über Effizienzsteigerungen und den verstärkten Einsatz von landwirtschaftlichen Nebenprodukten wie Stroh, Gülle oder Festmist erreicht werden.

14. Was kann die Politik tun, um die Abhängigkeit der Landwirte vom Weltmarktpreis/Weltmarkt zu mindern?

Eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft profitiert von wachsenden Weltmärkten - Weltmarkt bedeutet nicht 'Abhängigkeit', sondern auch 'Chance' für die Landwirtschaft. Die Nachfrage nach Nahrungsmitteln und Energie werden zukünftig weiter steigen. Davon kann und soll auch die niedersächsische Landwirtschaft profitieren. Die eingeschlagenen Reformen der Europäischen Agrarpolitik in Richtung Wettbewerbsfähigkeit sollten daher fortgesetzt werden. Extreme Preisschwankungen am Weltmarkt müssen allerdings weiterhin durch die EU-Marktregelungen und entkoppelten Direktzahlungen abgefedert werden. Direktzahlungen dienen der Einkommensstabilisierung und Risikoabsicherung in der Landwirtschaft und sind ein Entgelt für die hohen europäischen Produktionsstandards. Daher ist auch in Zukunft eine starke europäische Agrarpolitik unerlässlich.

15. Haben Sie schon einmal Urlaub auf dem Bauernhof gemacht?

Ich wohne in Hohenhameln mitten zwischen Bauernhöfen und bin - wenn auch nicht zu Urlaubszwecken, so doch in meiner Freizeit - häufig zu Besuch auf den landwirtschaftlichen Betrieben meiner Freunde im Dorf. Im Übrigen weiß ich, wie man einen Trecker fährt, einen Anhänger rückwärts einsetzt sowie Holz rückt und sägt, mir ist das landwirtschaftliche und forstliche Umfeld also durchaus vertraut. 

16. Wie betreiben Sie persönlich Umweltschutz?

Ich habe in den letzten Jahren mehrere Hektar Wald als Erstaufforstung neu gepflanzt und möchte das auch fortsetzen. 
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