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Politik national

Linke fordern steuerfreie Rücklage für Landwirte

von , am
29.06.2012

Berlin - Was der Deutsche Bauernverband schon lange fordert, will jetzt auch die Partei Die Linke erreichen: die Risikoausgleichsrücklage für Landwirte.

Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Partei Die Linke. © Die Linke
Landwirtschaftliche Betriebe sollen eine steuerfreie betriebliche Risikoausgleichsrücklage bilden können. Die Linksfraktion fordert dazu in einem Antrag (17/10099 ) die Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung in das Jahressteuergesetz. Die Höhe der steuerfreien Rücklage soll bis zu 20 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes betragen können.

Betriebliche Risiken steigen

Grund für die Forderung sind bisher unbekannte oder regional unbekannte beziehungsweise zurückkehrende Gefahren für die Tier- und Pflanzengesundheit. Ursache dafür seien die weltweiten Handels- und Personenströme sowie Klimawandeleffekte. "Sie führen in vielen Regionen Deutschlands zu immer höheren betrieblichen Risiken für die landwirtschaftliche Erzeugung, die sich nicht oder nur sehr begrenzt durch vorsorgliches betriebliches Handeln vermeiden lassen", schreibt die Fraktion. Hinzu kämen extreme Wetterereignisse mit Hochwassern beziehungsweise Dürreperioden. Sie würden zu betriebswirtschaftlich kaum mehr kalkulierbaren Produktionsrisiken führen. 

Versicherung keine Alternative
 
"Versicherungen gegen diese Risiken sind für uns keine Alternative, denn sie wären ohne staatliche Unterstützung nicht finanzierbar und das Geld würde eher der Versicherungsbranche nutzen. Mit einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage können Landwirte in besseren Jahren etwas Geld beiseitelegen, um in schlechten Jahren darauf zurückgreifen zu können", erklärt die agrarpolitische Sprecherin Kirsten Tackmann.
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