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Politik national

Die LINKE legt Positionspaier zur Agrarpolitik vor

von , am
09.08.2013

Berlin - Die LINKEN haben ein gemeinsames Positionspapier zur Agrarpolitik in der 18. Wahlperiode vorgelegt. Dieses ergänzt die agrarpolitischen Aussagen im LINKEN Wahlprogramm "100% sozial".

Stärkung von Genossenschaften und regionale Erzeugung sind wichtige Punkte im Wahlprogramm der LINKEN.
"Das kapitalistische neoliberale Agrarmodell droht weltweit die Existenzgrundlage und Einkommensmöglichkeiten der Menschen zu zerstören", drehen die agrarpolitischen Sprecher der LINKEN zu Beginn des gemeinsamen Positionspapier am großen Rad. Die Partei spricht sich in der Folge gegen die Landinbesitznahme "industriell organisierter Agrarbetriebe" aus, die eine "regional angebundene vielfältige Landwirtschaft" verdrängten. Nach Sicht der LINKEN seien wesentliche Ziele einer künftigen Agrarwirtschaft:
  • umweltgerechte Landwirtschaft mit bodengebundener Tierhaltung
  • Bauern müssen von ihrem Einkommen leben können
  • Bodenrecht für jene, die ihn auch bearbeiten
  • Verbraucher sollen mehr Einfluss auf die Lebensmittelerzeugung bekommen
Um diese Punkte zu erreichen, sollte die Gemeinsame Agrarpolitik der EU nach Sicht der Partei weiter als bislang verändert werden, auch WTO-Vereinbarungen sollten nachverhandelt werden.

Ländliche Strukturen stärken

In der Folge sprechen sich die Agrarpolitiker der Partei für "gleichwertige Lebensbedingungen auch in den ländlichen Räumen" aus. Die LINKE sieht viele ländliche Regionen strukturell benachteiligt und plädiert im Kampf gegen Bevölkerungsrückgang, Überalterung und Arbeitslosigkeit auf dem Land gegenzusteuern. Nicht zuletzt verschärfe der demographische Wandel die finanzielle Schieflage der Kommunen.
 
Ein weiterer Punkt in dem Papier ist das Thema Eigentum. Die LINKEN wollen die "breite soziale Streuung der Grundeigentums in Deutschland erhalten. Hier solle das private Kleineigentum, das genossenschaftliche und das öffentliche Eigentum vor dem "Ausverkauf" geschützt werden. Insbesondere beim Grundstücksverkehrs- und beim Reichssiedlungsgesetz sieht die Partei Reformbedarf. Auch sollten Genossenschaften im Landwirtschafts- und Steuerrecht besser gestellt werden als bisher. Generell spricht sich die Partei für eine Stärkung des Genossenschaftsprinzips aus, dem auch in der Ausbildung Rechnung getragen werden müsse.

Regional statt Export

Die "Exportorientierung" der EU lehnen die agrarpolitischen Sprecher der LINKEN ab. Vielmehr solle die regionale Vermarktung sowie die regionalen Energiekreisläufe beispielsweise durch "Bio-Energiedörfer" gestärkt werden. In diesem Zusammenhang plädieren die Agrarpolitiker für eine nationale Eiweißstrategie um die Abhängigkeit con Sojaimporten zu vermindern.
 
"Unter der Priorität Lebens- und Futtermittelproduktion soll die Agrarwirtschaft einen regionalen Beitrag zur Energiewende leisten", bezieht die LINKE in ihrem Positionspapier Stellung. Der Energiepflanzenanbau müsse nachhaltig erfolgen, in die betriebliche Lebensmittelproduktion eingepasst werden und zur biologischen Vielfalt auf und neben dem Acker beitragen. Reines Pflanzenöl solle den fossilen Agrardiesel für Land- und Forstmaschinen ablösen.
 
Den Ökolandbau wollen die LINKEN bis 2020 auf 20 Prozent ökologisch bewirtschaftete Fläche anwachsen sehen. Ebenso sollten die zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel der EU (GAP), des Bundes und der Länder (GAK) und des jeweiligen Landes zielgerichteter für Umwelt- und Sozialleistungen vergeben werden. Besonders in strukturschwachen ländlichen Regionen und benachteiligten Gebieten wie etwa Gebirgslagen will die Partei die Mittel aus den Strukturfonds unter Federführung der ELER-Verwaltung in Regionalbudgets zusammenführen.

Motto: Global denken - lokal handeln

Die LINKE stellt ihre agrarpolitischen Forderungen unter das Motto "global denken - lokal handeln". Als Ziel sieht die Partei eine Landwirtschaft, die:
  • regional statt global orientiert ist und damit einen Beitrag zur Ernährungssouveränität leistet,
  • ökologisch ausgerichtet ist und dazu beiträgt, die Artenvielfalt zu erhalten und den Klimawandel aufzuhalten,
  • sozial und ökonomisch stark ist und den Bäuerinnen und Bauern eine sichere Lebensgrundlage bietet.

Lesen Sie hier das komplette Positionspapier der agrarpolitsichen Sprecher der LINKEN. mehr...

Machen Sie sich hier einen Überlick über die agrarpolitischen Ziele der Parteien für die kommende Bundestagswahl. mehr...

Video: Agrarwahlkampf: Sechs Parteien in sechs Minuten

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