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Politik EU

Live aus Brüssel: Volkspartei liegt vorne

© ez/agrarheute
von , am
25.05.2014

Brüssel - Die Europäische Volkspartei wird 212 Sitze im EU-Parlament haben. Die sozialdemokratische S&D erreicht 185 Sitze. Spekulationen über den neuen Kommissionspräsidenten laufen.

Martin Schulz, Spitzenkandidat und EU-Parlamentspräsident nach der Bekanntgabe der offiziellen Hochrechnung. © ez/agrarheute
Soeben (23.50 Uhr) hat die EU die erste offizielle Hochrechnung zur Parlamentswahl veröffentlicht. Die größte Fraktion wird diesen Zahlen zufolge die europäische Volkspartei EPP mit 212 Sitzen sein. Die zweitgrößte Fraktion wird S&D mit 185 Sitzen, ALDE (Liberale und Demokraten) erreicht 71, die Grünen/EFA 55 Plätze. ECR, die Gruppierung der Konservativen und Reformisten hätte aktuell 40 Abgeordnete im EU-Parlament, die EFD (eine Gruppierung der Europaskeptiker) 36. Die europäischen Linken liegen bei 45 Sitzen.
 
Die Frage ist jetzt, wer das Amt des Kommissionspräsidenten einnehmen wird. In der Vergangenheit wurde er unter den Staats- und Regierungschefs ausgemacht. Jetzt schreibt der Vertrag von Lissabon eine Berücksichtigung des Wahlergebnisses vor. Ob Jean-Claude Juncker (EVP) sich des Amts deswegen sicher sein kann, darf bezweifelt werden: Im Parlament werden bereits heute Stimmen zu möglichen Bündnissen und dadurch anderen Mehrheitsverhältnissen laut.
 

Wahlbeteiligung in Deutschland bei 47,9 Prozent

Die Wahlbeteiligung lag im EU-Schnitt bei 43,1 Prozent. In Deutschland gingen sogar 47,9 Prozent zur Wahl - damit ist die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2009 um 4,6 Prozent gestiegen (43,3 Prozent). Beobachter waren vor der Wahl von einem geringen Interesse der Bevölkerung ausgegangen. Beeindruckend war die Wahlbeteiligung mit satten 90 Prozent in Belgien.

Mehrheit in Deutschland für CDU/CSU

Die Hochrechnungsergebnisse von Sonntag, 23.44 Uhr. © EU-Parlament
Die Wahllokale haben in Deutschland seit 18 Uhr geschlossen. Offiziellen Ergebnissen von 23.44 Uhr zufolge haben CDU/CSU mit 36,3 Prozent die meisten Wählerstimmen erhalten. Auf Platz 2 liegt die SPD mit 27,4 Prozent. Im Vergleich zu 2009 (20,8 Prozent) ist das ein deutliches Plus.
 
Obwohl die Union auf Platz 1 liegt, steht vor den 36 Prozent ein 'nur'. Denn die CSU verzeichnet deutliche Stimmeinbußen: Sie verzeichnet das schlechteste Europawahlergebnis ihrer Geschichte. 
 
Die Grünen kommen in Deutschland auf 10,5, die Linken auf 6,5 und die FDP auf 3,4 Prozent. Die Alternative für Deutschland liegt mit 7,0 Prozent noch vor den Linken auf Platz vier. Ins Parlament ziehen auch die Freien Wähler, die Piraten, die Tierschutzpartei und - falls die Hochrechnungen so bleiben - mit 1,0 Prozent die NPD ein.
 
Für Deutschland werden 96 Abgeordnete ins Europäische Parlament gewählt. Erstmals durften sich hierzulande nach dem Wegfall der Sperrklausel auch kleine Parteien und politische Vereinigungen an der Europawahl beteiligen - was 25 von ihnen auch genutzt haben.  
 
Wir sind für Sie heute live in Brüssel dabei und berichten vom Wahlausgang. Montagabend veröffentlichen wir ein Video zur Europawahl.
 
Viele weitere Hintergrundinformationen zur Europawahl finden Sie in unserem Themendossier ...  
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