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Politik national

Lob und Kritik auf einen Blick

von , am
26.10.2009

Berlin - Union und FDP wollen heute Abend ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen. Nachdem die Zustimmung der Delegierten auf den jeweiligen Parteitagen als sicher gilt, gibt es die ersten Stimmen zu der Vereinbarung.

© Vuk-Vukmirovic/Fotolia

Genossenschaftsverband Bayern: Weichen für Bürgerpolitik sind gestellt

Mit dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP sind die Weichen für eine neue "Bürger-Politik" in Deutschland gestellt. Zu diesem Ergebnis kommt Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern. Er begrüßt die Absicht der neuen Bundesregierung, das seit Jahren umstrittene Kontenabrufverfahren zu überprüfen. "Damit wird eine unsägliche Politik des gläsernen Bürgers, des staatlichen Misstrauens und Ausspähens zu Recht auf den Prüfstand gestellt."

Ebenfalls im Sinne der Bürger sei die Absicht der Koalitionsparteien, künftig alle Anbieter von Finanzprodukten der staatlichen Finanzaufsicht zu unterstellen. Das Vorhaben biete nicht nur einen Mehrwert für Anleger, sondern sei auch unter Wettbewerbsgesichtspunkten zu begrüßen. Götzls Appell an die Politik: "Die Vorlage passt in weiten Teilen, jetzt muss den Bürgern aber auch gezeigt werden, dass die Politik wirklich handeln will."

Deutscher Raiffeisenverband: Chancen für nachhaltiges Wachstum

"Die von den Koalitionspartnern vorgestellten Vereinbarungen für die Regierungsarbeit der nächsten vier Jahre bieten der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft vielfältige Chancen für nachhaltiges Wachstum", erklärt Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV). "Die von den genossenschaftlichen Unternehmen erhobene Forderung nach verlässlichen und Wettbewerb stärkenden Rahmenbedingungen findet deutlichen Niederschlag in den Koalitionsvereinbarungen", so Nüssel weiter.

In der Milchmarktpolitik bekenne sich die zukünftige Bundesregierung eindeutig zum beschlossenen Quotenausstieg im Jahr 2015. Der DRV-Präsident unterstützt zudem das nationale "Sofortprogramm Landwirtschaft" insbesondere für die Milcherzeuger. Der DRV begrüßt darüber hinaus das Bekenntnis zur Fortführung der Gemeinsamen Agrarpolitik mit einer starken ersten Säule über das Jahr 2013 hinaus. "Ich freue mich, dass sich die Koalitionspartner dazu bekennen, die ?verantwortbaren Potenziale? der Zukunftsbranche Grüne Gentechnik zu nutzen." Dadurch werde ein wichtiger Beitrag zur Wahlfreiheit und Nutzbarkeit dieser Technologie geschaffen.

Nun komme es darauf an, einen Rechtsrahmen in Deutschland und Europa umzusetzen, der Wettbewerbsverzerrungen verhindert und insbesondere einen praktikablen Umgang mit der im Gemeinschaftsrecht verankerten Nulltoleranz für nicht in der EU zugelassenen GVO ermöglicht. Aus Sicht der Agrargenossenschaften wird die Entfristung der Agrardieselbesteuerung zu dauerhaften Entlastungen führen. "Nun kommt es darauf an, dass die zukünftige Bundesregierung alles daran setzt, einen im europäischen Vergleich einheitlichen Steuersatz zu schaffen", betont Nüssel.

Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft: Entscheidenden Schritt getan

Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft BDBe hat die im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vereinbarte Markteinführung von Benzin mit zehn Prozent Bioethanol (E 10) begrüßt. Die Einigung sei ein entscheidender Schritt, um das Hin und Her bei E 10 endlich zu beenden. Mit der zehnprozentigen Beimischung würden das CO2-Einsparungspotenzial von Bioethanol besser ausgeschöpft und die EU-Klimaschutzziele für den Straßenverkehr effizienter verwirklicht, erklärte BDBe-Geschäftsführer Dietrich Klein.

Der von der EU für Biokraftstoffe geforderte Mindestwert von 35 Prozent Treibhausgaseinsparung werde von heimischem Bioethanol bereits jetzt übertroffen. Mittelfristig sei sogar eine CO2-Einsparung von mehr als 60 Prozent möglich, ergänzte Klein. Als ersten Schritt zur Einführung von E 10 müsse die neue Regierung nun kurzfristig die 10. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetz (10. BImSchV) ändern. Der nächste Punkt auf der Biokraftstoff-Agenda der neuen Regierung müsse die vollständige Umsetzung der EU-Richtlinie Erneuerbare Energien sein. Der BDBe fordert Vorrang für heimisches Bioethanol solange nicht gleiche Nachhaltigkeitsstandards für importiertes und europäisches Bioethanol gewährleistet seien.

Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen: Optimismus bei BVVG-Regelung

Die Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen (AfA) begrüßt die erklärte Entschlossenheit der Koalitionsparteien, die Verkaufspraxis der BVVG zu überprüfen und Verbesserungen beim Flächenerwerbsänderungsgesetz im Sinne der Alteigentümer durchzusetzen. Die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Prüfung, ob es noch Möglichkeiten gibt, Grundstücke, die sich im Eigentum öffentlicher Hände befinden den Betroffenen zum bevorzugten Erwerb anzubieten, wird als Schritt in die richtige Richtung gewertet. "Gerne bieten wir die Zu- und Mitarbeit an dieser Prüfung an. Wie bereits anlässlich der Verabschiedung des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes (EALG) im Jahre 1994 steht die Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen dafür als sachkundiger Ansprechpartner zur Verfügung", versicherte Albrecht Wendenburg, Vorsitzender der AfA.

Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft: Vertrag meidet klare Aussagen

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) zeigt sich erfreut, dass Ilse Aigner Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bleibt. "Das bedeutet personelle Kontinuität mit einer Ministerin, die einer ökologischen Entwicklung der Landwirtschaft gegenüber aufgeschlossen ist", kommentierte der BÖLW-Vorsitzende, Felix Prinz zu Löwenstein. Inhaltlich drücke sich der Koalitionsvertrag jedoch um klare Aussagen zu den Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft steht.

Obwohl dringender Handlungsbedarf besteht, werde für die Brüssler Agrarpolitik einem "Weiter so" das Wort geredet. "Wenn es im Koalitionsvertrag heißt, dass der Eintrag von Nährstoffen und Pflanzenschutzmitteln in Gewässer verringert werden muss, dann muss auch deutlich gemacht werden, mit welcher Art von Landwirtschaft das geht", erläutert Löwenstein.

Positiv werte er die Aussage, stärker in die Ökolandbau-Forschung investieren zu wollen, denn dort bestehe erheblicher Nachholbedarf. Auch das Bekenntnis zur Förderung der Grünlandbewirtschaftung oder zu besserer Transparenz in der Lebensmittelkennzeichnung begrüßte der BÖLW-Vorsitzende.

Im höchsten Maße bedenklich seien allerdings die Aussagen zur "Grünen Gentechnik". "Dass ein konkretes Produkt einer konkreten Firma - die Gentechnikkartoffel "Amflora" - es bis in den Koalitionsvertrag geschafft hat, ist ein unglaublicher Vorgang", sagte Löwenstein. Als völlig unverständlich bezeichnete er die Absicht, jedes Bundesland seine eigenen Anbau-Abstände wählen zu lassen: "Bei aller Sympathie für die Entscheidungsfreiheit von Regionen: brandenburgischer Maispollen fliegt ebenso weit wie bayerischer."

Zur Forderung der Koalitionäre hinsichtlich der Europäischen Zulassungsverfahren wies der BÖLW-Vorsitzende darauf hin, dass es in erster Linie nicht um deren Effizienz ginge, sondern darum, die schwerwiegenden Zweifel an ihrer Unabhängigkeit und Zuverlässigkeit zu beseitigen.

Biokreis: Kein Konzept für die Landwirtschaft

Auch die neue schwarz-gelbe Regierung hat für die dringenden Probleme der Landwirtschaft kein Konzept kritisiert Biokreis. Dem Preisverfall von landwirtschaftlichen Erzeugnissen wieder nur Millionen an Subventionen entgegenzustellen sei so, als wolle man mit einem Pflaster einen Beinbruch heilen. Der Kompromiss in Sachen Gentechnik könne verantwortungs­volle Landwirte nicht befriedigen. Die Bestimmung der Abstandsflächen den Ländern zu überlassen, bedeute das Problem in untere Ebenen zu schieben. "Klare Richtlinien und Vorgaben einer starken Regierung sehen anders aus", so Sepp Brunnbauer, Geschäftsführer des ökologischen Anbauverbandes Biokreis.

Bauernverband: Mutiges Zukunftsprogramm, nicht nur für die Bauern

Der Deutsche Bauernverband (DBV) bewertet den Koalitionsvertrag von Union und FDP als mutiges Zukunftsprogramm, das geeignet ist, Deutschland aus der Krise zu führen und mit Solidität an die aktuellen Zukunftsaufgaben heranzugehen.

Niedrigere Belastungen, weniger Bürokratie verbunden mit gezielten Wachstumsimpulsen seien wirtschaftspolitisch richtig. Die Absichten, Deutschland zur Bildungsrepublik zu entwickeln und Familien mit Kindern besonders zu fördern, sind aus Sicht des DBV positive gesellschaftspolitische Signale. In den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt und Energie sieht der DBV zentrale Forderungen des Deutschen Bauerntages von 2009 umgesetzt. "Die neue Bundesregierung bekennt sich zur Marktorientierung und zum Unternehmertum, sieht aber auch ihre Verantwortung zur sozialen und gesellschaftlichen Abfederung. Das gilt auch für die Gestaltung der EU-Agrarpolitik", so der Bauernverband.

Umwelt- und energiepolitisch sind für die Bauern sinnvolle und weitreichende Angebote gemacht mit einem Maßnahmenkatalog zum Flächenverbrauch, dem Vorrang für den Vertragsnaturschutz und der Absicht, bei der nächsten EEG-Novelle noch mehr auf Biomasse zu setzen.

Der DBV kritisiert jedoch, dass es nicht gelungen ist, sich auf die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage für die Landwirtschaft zu verständigen. Hier bedürfe es noch weiterer Überzeugungsarbeit vor allem bei den Finanz- und Steuerpolitkern. Ein wichtiges Anliegen für den Deutschen Bauernverband war und ist, Verlässlichkeit und Planbarkeit bei den Direktzahlungen und in der zweiten Säule der EU-Agrarpolitik zu erreichen. Die schwarz-gelbe Koalition habe dies erkannt und nun eine starke erste und eine gut ausgestattete zweite Säule in der EU-Agrarpolitik - auch über das Jahr 2013 - im Koalitionsvertrag verankert. Der DBV sieht sich damit in seiner grundsätzlichen Ausrichtung bestätigt und bietet deshalb der neuen Bundesregierung jede Unterstützung an, dieses ehrgeizige Programm schnell und wirksam umzusetzen.

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