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+++ Update Bauerndemo +++

Landwirte demonstrieren in ganz Deutschland

Heute ist es wieder soweit. Die Landwirte protestieren in vielen Städten Deutschlands. Die Hauptkundgebung findet in Dessau statt. Hessen hat die Proteste wegen des Coronavirus abgesagt.

am Donnerstag, 05.03.2020 - 10:53

Update aus Dessau

12:30 Uhr: Auf sie haben alle gewartet. Dr. Franziska Kersten, Vizepräsidentin des Umweltbundesamtes, spricht zu den Landwirten. Obwohl sie bereits einige, nicht ganz nette Worte von ihren Vorrednern hat einstecken müssen, blieb sie sachlich. "Wir sind nicht die Behörde, die die Düngeverordnung erstellt. Wir sind diejenigen, die die Daten zusammenfassen und weitergeben", erklärt Kersten. Und obwohl ihre Behörde nicht verantwortlich sei, bot Kersten den Landwirten, LsV und auch den Bauernverbänden Gespräche an. Sie betonte aber auch, dass "wir eine Nitratproblem haben, das sich nicht wegmessen lässt". Dafür gab es jede Menge Buh-Rufe von den anwesenden Bauern. Dennoch kam ein Angebot: Eine Zukunftskommission kann Kersten sich vorstellen, um eine Formulierung zu finden, wie Landwirtschaft in Deutschland betrieben werden könnte.

Der Gesprächstermin wurde dankend angenommen. Dennoch gab es anschließend einen "Satirepreis" für die Vizepräsidentin. Landwirte aus Niedersachsen haben die goldene Mistkarre für die Vertreterin des Umweltbundesamtes mitgebracht. "Die goldene Mistkarre kriegen die Personen und Institutionen, die sich negativ um die deutsche Landwirtschaft verdient machen", heißt es bei der Übergabe. 

Die heutige Demo fand bewusst vor dem Umweltbundesamt in Dessau statt, weil dort die Messwerte der Messstellen zusammengeschrieben werden. Dort werde entschieden, welche Werte gemeldet werden, heißt es auf Nachfrage von agrarheute an Land schafft Verbinung.

12 Uhr: Die Kundgebung hat begonnen: Fast alle Bundesländer sind heute in Dessau vertreten. Sie sind sich einig: Wir machen weiter! agrarheute hört sich unter den Landwirten um. Die Verschärfung der Düngeverordnung empfinden viele der Protestierenden als "existenzbedrohend". Dass die Bauern allein für Messstellen und Nitrat im Grundwasser verantwortlich gemacht werden, sei schlichtweg nicht in Ordnung. Auch sind sich die Landwirte vor Ort einig: Die Messstellen sind zu weit weg von den Höfen, die Düngeverordnung nicht wissenschaftsbasiert.

10 Uhr: Deutschlands Landwirte sind auf dem Weg zum Umweltbundesamt Dessau. Hier findet gegen Mittag die Hauptkundgebung von Land schafft Verbindung Deutschland statt. Die letzten Vorbereitung auf der Bühne laufen. 400 Trecker werden heute in Dessau erwartet. Der Norden ist bereits da und mit ca. 120 Traktoren zur Demo angerollt. Auch der MDR, die örtliche Presse und Polizei zur Sicherheit ist vor Ort. Bei Sonne satt und guter Stimmung warten alle auf den Beginn der Kundgebung.

Die besten Bilder von der Bauerndemo in Dessau

Update aus Hamburg

Traktorzählen auf der Stadtautobahn. Mecklenburgs Landwirte haben sich schon im Morgengrauen auf den Weg nach Hamburg gemacht.

Update aus Dresden

12 Uhr: Nach Angaben des MDR haben sich etwa 1.500 Traktoren für eine Kundgebung rund um den sächsischen Landtag versammelt. Hier begrüßte Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Die Grünen) die Bauern und sagte seine Unterstützung zu. Man wolle für "eine Überprüfung der Nitrat-Messstellen sorgen", so Günther laut MDR.

10 Uhr: Auch in Sachsens Landeshauptstadt rollen die Trekker zur Demo.

Update München

Der Rosenkavalierplatz in München ist heute der Trecker-Treffpunkt für die protestierenden Landwirte aus den bayerischen Landen.

Update aus Mainz:

Auf dem Mainz Marktplatz herrscht heute Parkplatzmangel.

Bauerndemos am 5. März: Alle Infos im Überblick

Am Donnerstag, den 5.März 2020 wird in Dessau beim Umweltbundesamt die Hauptkundgebung von Land schafft Verbindung Deutschland stattfinden. Die Kundgebung startet 11 Uhr ebenso die Trekkerdemo. Das Ende ist für 14 Uhr vorgesehen.

Auch in Dresden, Hamburg, Kiel, Mainz, Bonn und weiteren Städten und auf dem Land werden Aktionen geplant. Wegen des Coronavirus haben der Hessische Bauernverband und LsV Hessen die geplanten Aktionen in Wiesbaden abgesagt.

In einer Pressemitteilung gibt LsV bekannt, dass Bäuerinnen und Bauern für den Erhalt der verantwortungsvollen und nachhaltigen Landwirtschaft demonstrieren werden. Aufgrund von Importen sei die Versorgung der Bevölkerung in Deutschland mit sicheren, qualitativ hochwertigen und geprüften Lebensmitteln aus der Region nicht gewährleistet. Die Ernährungssicherung müsse oberste Priorität haben und im Grundgesetz als Staatsziel verankert werden, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Darum geht es bei den Bauernprotesten:

  1. Aussetzen der Düngeverordnung und Prüfung der Nitratberichte

Die geplante Düngeverordnung verstößt nach Ansicht von Land schafft Verbindung Deutschland nicht nur gegen die gute fachliche Praxis, sondern auch gegen die Vorschriften der Nitratrichtlinie. Die Bundesrepublik Deutschland kommt ihren Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union und gegenüber der deutschen Landwirtschaft nicht nach.

Die Bundesrepublik Deutschland benachteiligt ihre eigenen Landwirte gegenüber den europäischen Mitbewerbern. Es wurden irreführende Nitratwerte an die Europäische Union gemeldet.

Es besteht die Notwendigkeit, alle bisherigen Nitratberichte, die an die Europäische Union gemeldet wurden, zurückzunehmen und einer gründlichen Überprüfung zu unterziehen. Somit ist auch ein Aussetzen der Düngeverordnung unabdingbar.

  1. Deutsche Lebensmittelproduktion sicherstellen

Für die heute vielfach noch regional verankerte Landwirtschaft und somit für viele Arbeitsplätze stellt die aktuelle Agrarpolitik, insbesondere die neue Düngeverordnung, eine ernstzunehmende Gefahr dar. Wir sehen eine starke Gefährdung der gesellschaftlich geforderten regionalen Lebensmittelproduktion.

Durch die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten ist die Versorgung der Bevölkerung in Deutschland mit sicheren, qualitativ hochwertigen und geprüften Lebensmitteln aus der Region nicht gewährleistet. Jederzeit können Lieferketten abreißen, z.B. aufgrund globaler Wirtschaftskrisen oder kritischer Situationen - wie aktuell dem Coronavirus.

  1. Zukunftskommission umsetzen

Mit der aktuellen deutschen Agrarpolitik werden bäuerliche Existenzen und Naturräume auf der ganzen Welt zerstört. Wir benötigen verlässliche, zumutbare und langfristige Rahmenbedingungen, und Planungssicherheit. Bereits im Dezember erhielt Land schafft Verbindung gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband von unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Arbeitsauftrag, eine Zukunftskommission zu gründen, um gemeinsam Lösungsansätze für Rahmenbedingungen der künftigen Landwirtschaft zu entwickeln. Land schafft Verbindung Deutschland steht in den Startlöchern- aber auch dieser Kommission wird derzeit von anderer Seite keine Aufmerksamkeit entgegengebracht.