Lücken im EU-Haushalt

Im EU-Haushalt fehlt Geld. Um eine - nach Ansicht der EU-Kommission - Finanzierungslücke von 11,2 Milliarden Euro für das Jahr 2013 zu schließen, fordert die Brüsseler Behörde erneut einen Nachtragshaushalt. Darin werden auch die Landwirte zur Kasse gebeten. Genehmigt wurden bereits vor allem Förderprogramme aus der Kohäsionspolitik, ohne dass das Geld dafür in den EU-Haushalt eingestellt wurde. Für die Kohäsion besteht ein zusätzlicher Bedarf von neun Milliarden Euro, für die Förderprogramme zur Entwicklung des ländlichen Raumes sind es 600 Millionen Euro. Zur Finanzierung der Lücken legte die EU-Kommission kurz vor Ostern einen zweiten Nachtragshaushalt vor.

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Das Europäische Parlament (EP) unterstützt die Forderungen an die EU-Mitgliedstaaten. Das EP will dem Mehrjährigen Finanzrahmen für 2014 bis 2020 nur zustimmen, wenn die Mitgliedländer dem Nachtragshaushalt für 2013 akzeptieren. Ohne Schulden muss die EU in die neue Finanzierungsperiode einsteigen, fordert EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Auch wenn der neue Finanzrahmen noch kein grünes Licht vom EU-Parlament bekommen hat, muss ihn die Kommission schon jetzt ihrer Planung für 2014 zugrunde legen.

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Die Kommission kündigt eine Kürzung bei den Landwirten von rund fünf Prozent an. Die Staats- und Regierungschefs hatten im Februar die Mittel für die Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik vermindert. Die Landwirte bleiben allerdings dann von den Kürzungen im kommenden Jahr verschont, wenn im EU-Agrarbudget 2013 etwas übrig bleiben sollte.

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