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Politik international

'Man kann die Landwirtschaft nicht vom Schreibtisch aus verstehen'

von , am
02.03.2010

Brüssel - Der neue EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos will Direktzahlungen auf eine neue Grundlage stellen. Ein Nachdenken über die Kalkulationsmethoden sei unumgänglich.

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos © EU-Kommission

Der neue EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş hält an einer Neuberechnung der Betriebsprämien fest. "Es ist ja schwer vorstellbar, dass diese Beihilfen, die zur Sicherung eines gewissen Betriebseinkommens wichtig sind, auch künftig auf dem Produktionsniveau der Jahre 2000 bis 2002 beruhen", erklärte der Rumäne im Interview.

Ohne Details zu nennen, hob er hervor, ein Nachdenken über die Kalkulationsmethoden sei unumgänglich, um die Glaubwürdigkeit der EU-Agrarpolitik in der Bevölkerung zu stärken. Aber auch für die Landwirte selbst sei dies der richtige Weg zur Gewährleistung einer langfristigen Perspektive.

Der ländlichen Entwicklung misst der Agraringenieur eine große Bedeutung zu. Derzeit sei es aber schwierig zu sagen, wie sich die Aufteilung der Mittel im Einzelnen gestalten werde; man sei schließlich noch am Beginn der Diskussionen. Durch die Investitionsbeihilfen sieht der Kommissar in der Zweiten Säule eine sehr gute Ergänzung zu den Direktzahlungen. Gleichzeitig kündigte er an, den Bürokratieabbau in der Landwirtschaft voranbringen zu wollen.

Marktmechanismen wichtig

Ferner betonte Cioloş, dass er die bereits durchgeführten Reformen nicht in Frage stellen wolle. Das jeweilige Ergebnis sei immer ein Kompromiss gewesen, der von den großen Mitgliedstaaten wie Deutschland mitgetragen worden sei. Er warnte davor, zu oft die politische Richtung zu wechseln. Die Landwirte müssten Planungssicherheit haben. "Allerdings glaube ich auch, dass wir angesichts der Marktliberalisierung im internationalen Kontext Mechanismen zur Marktsteuerung brauchen", so der Kommissar. Er warb für eine breite gesellschaftliche Diskussion, die in den kommenden Monaten geführt werden solle. Damit will Cioloş gerade auch den Bürgern die Vorteile und den Nutzen einer Gemeinsamen Agrarpolitik vor Augen führen.

Nach dem Start im April plant der Rumäne für Juni eine Konferenz; für das Jahresende ist dann die Präsentation einer Kommissionsmitteilung vorgesehen. Eine klare Absage erteilte der Agrarkommissar Stimmen, die die Diskussion um das Auslaufen der Milchquotenregelung neu eröffnen wollen. Neue Antworten verspricht er sich von den Ergebnissen der hochrangigen Expertengruppen für den Milchmarkt. Auch ein Einfrieren der Quoten steht für ihn nicht zur Debatte. Die Beschlüsse des Gesundheits-Checks müssten Bestand haben. Man solle diesem Problem eher mit neuen Antworten begegnen, als im Nachhinein zu ändern versuchen, worüber bereits entschieden worden sei.

Koexistenz sicherstellen

Den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in der EU bezeichnete der Rumäne als Tatsache, mit der man umgehen müsse. Dabei sprach er sich im Hinblick auf die Landwirtschaft für die Gewährleistung der Koexistenz aus. "GVO existieren in der EU genauso wie die Biolandwirtschaft, die in den letzten Jahren einen enormen Aufschwung hatte", so Cioloş. Bauern müssten ihre Anbaumethode frei wählen können. Für die Verbraucher wiederum forderte er Kennzeichnungslösungen, damit sie "im Bewusstsein der Sachlage" entscheiden könnten. Innovationen im Allgemeinen bezeichnete er als ein Schlüsselelement der Landwirtschaft. Die Diskussion dürfe sich aber nicht nur auf die Gentechnik beschränken. Insgesamt bekräftigte Cioloş, während der ersten Zeit im Amt vor allem zuhören zu wollen.

Antrittsbesuch in Berlin

Unter diesem Aspekt steht auch sein Antrittsbesuch in Berlin. Der Kommissar traf sich am Montag zu einem Gespräch mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Am heutigen Vormittag folgte eine Zusammenkunft mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, und dem Präsidenten des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Manfred Nüssel. Anschließend ist ein Termin mit dem Ernährungsausschuss des Bundestages vorgesehen. (AgE)

'Die Entscheidung über das Ende der Milchquote ist gefallen'

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos © EU
Interview mit dem neuen EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos

Brüssel - Im Interview erteilt der neue EU-Agrarkommissar, Dacian Ciolos, Hoffnungen, dass das Ende der Milchquote noch nicht in Stein gemeißelt sei, eine klare Absage: "Ich habe nicht vor, diese Diskussiont erneut zu eröffnen".


 

Nachdem Sie Bundeslandwirtschafts- ministerin Aigner bereits beim jüngsten Agrarrat getroffen haben, sind Sie am Montag erstmals in Ihrer neuen Funktion nach Berlin gereist. Welche Botschaft hatten Sie bei diesem Antrittsbesuch im Gepäck?

"Das Treffen ist Teil des Kennenlernprozesses, der mich im Laufe der nächsten Monate durch alle Mitgliedstaaten führen wird. Damit will ich betonen, dass ich zuhöre. Ich werde natürlich die jeweiligen Minister besuchen, aber soweit möglich auch die für Landwirtschaft und Ernährung zuständigen Ausschüsse der Parlamente, Erzeugerverbände sowie einige landwirtschaftliche Betriebe. Während meiner Ausbildung habe ich gelernt, dass man die Landwirtschaft nicht vom Schreibtisch aus verstehen kann."

Vor Ihrem Flug nach Berlin stand am Wochenende ein Besuch des Salon de l’Agriculture in Paris auf dem Programm. Die Veranstaltung steht in diesem Jahr unter dem Motto "Forschung und Innovation". Wie stehen Sie zu zwei Extremen in diesem Bereich, der Gentechnik und der ökologischen Landwirtschaft?

"Angesichts der Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, sind Innovationen ein Schlüsselelement für die europäische Landwirtschaft. Die Forschung wird ganz sicher in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle spielen. Aber diese Frage darf sich nicht allein auf die Gentechnik beschränken. Übrigens ist es nicht meine persönliche Meinung, die zählt, sondern vielmehr das Bewusstsein, wie man mit Tatsachen umgeht. Gentechnisch veränderte Organismen existieren in der EU genauso wie die Biolandwirtschaft, die in den letzten Jahren einen enormen Aufschwung hatte. Damit müssen wir zurecht kommen, nämlich einerseits den Landwirten über die Koexistenz die freie Wahl der Anbaumethode ermöglichen und andererseits die Verbraucher ihre Einkaufsentscheidung im Bewusstsein der Sachlage treffen lassen, also durch Kennzeichnung. Für mich ist der wichtigste Punkt, dass wir sichere Nahrungsmittel garantieren können, die in ausreichender Menge und auf nachhaltige Weise produziert werden."

Es gibt Stimmen, die die Reformen der Agrarpolitik während der vergangenen Jahre für zu liberal halten. Was sind Ihre Absichten für die Zeit nach 2013?

"Ich möchte eines klarstellen: Wir können hinter die erreichten Reformen nicht zurückgehen. Und vielleicht wollen manche Mitgliedstaaten ja auch eine noch liberalere Ausrichtung. Die Entscheidungen waren stets das Ergebnis eines Kompromisses, der von den großen Mitgliedstaaten wie Deutschland immer mitgetragen wurde. Im Allgemeinen bin ich der Überzeugung, dass wir es vermeiden müssen, einmal in die eine und das nächste Mal in eine andere Richtung zu gehen. Wir müssen den Landwirten eine politische Planungssicherheit garantieren, damit sie wissen, wohin sie sich orientieren sollen. Allerdings glaube ich auch, dass wir angesichts der Marktliberalisierung im internationalen Kontext Mechanismen zur Marktsteuerung brauchen, die eine gewisse Stabilität der Erlöse sicherstellen und zur Vermeidung von Krisen beitragen, beispielsweise im Milchbereich."

Wann werden Sie Ihr Reformprojekt vorstellen?

"Ich denke, ich werde gegen Ende des Jahres in der Lage sein, eine Mitteilung mit Orientierungspunkten für die Zeit nach 2013 vorzustellen. Davor möchte ich eine echte Konsultation, eine echte öffentliche Debatte zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik führen, auch über die traditionellen Partner in der Landwirtschaft hinaus. Ich würde mir wünschen, dass die Öffentlichkeit, alle Interessierte und auch Nichtregierungsorganisationen daran teilnehmen. Der Startschuss für diese Debatte soll im April fallen. Ich hoffe, dass dann die ersten Schlussfolgerungen im Frühsommer gezogen werden können, eventuell im Rahmen einer Konferenz, die ich gern organisieren würde. Ich sehe es als Herausforderung, den Bürgern verständlich zu machen, dass es besser ist, die Gemeinsame Agrarpolitik zu behalten, als sie abzuschaffen."

Sie treten für eine gerechtere Verteilung der Agrargelder ein. Werden die deutschen Betriebe künftig den gleichen durchschnittlichen Prämiensatz pro Hektar erhalten wie die polnischen oder lettischen?

"Ein Nachdenken über die Berechnungsmethoden der Direktzahlungen ist unumgänglich. Nur so können wir die Glaubwürdigkeit der EU-Agrarpolitik in der Bevölkerung stärken. Ich bin überzeugt, dass dies der richtige Weg ist, um auch den Betrieben eine langfristige Perspektive zu geben. Es ist ja schwer vorstellbar, dass diese Beihilfen, die zur Sicherung eines gewissen Betriebseinkommens wichtig sind, auch künftig auf dem Produktionsniveau der Jahre 2000 bis 2002 beruhen. Die Unterstützung muss transparent und nachvollziehbar gewährt werden."

Die Mehrheit der Experten geht davon aus, dass die Preisschwankungen auf den Agrarmärkten künftig steigen werden. Wie kann die Europäische Union darauf reagieren?

"Es gibt keinen Zweifel, dass die Preisvolatilität in den vergangenen Jahren ein grundlegendes Problem der Landwirte geworden ist. Deshalb müssen wir Instrumente an der Hand haben, um die Erzeuger in schwierigen Situationen, wie wir sie beispielsweise in den vergangenen Monaten beobachtet haben, zu begleiten. Aber diese Instrumente dürfen nur genau dosiert und in Ausnahmefällen eingesetzt werden. Neuen Ideen stehe ich bei dieser Frage sehr offen gegenüber. Die ersten Diskussionen im Agrarrat haben ja bereits die Bandbreite der Möglichkeiten aufgezeigt, wobei gleichzeitig eine große Anzahl von Mitgliedstaaten die Notwendigkeit zum Handeln unterstrichen hat."

Während der jüngsten Milchmarktkrise gab es von Seiten mancher Erzeuger Rufe nach EU-weit geregelten Produktionsbeschränkungen. Ist das Auslaufen der Quotenregelung tatsächlich in Stein gemeißelt?

"Die Entscheidung über das Ende der Quoten im Jahr 2015 ist gefallen. Ich habe nicht vor, diese Diskussion erneut zu eröffnen. Ich hoffe allerdings, dass uns die Schlussfolgerungen der hochrangigen Expertengruppe zum Milchmarkt neue Antworten geben werden. Sollten wir erneut in eine solche Krise schlittern, müssen wir über die Instrumente verfügen, um ihr auch zu begegnen."

Und was ist mit der angestrebten jährlichen Quotenerhöhung bis 2013/14? Gerade in Deutschland gibt es nach wie vor Bedenken, dass damit die falschen Signale gesendet werden.

"Im Moment gibt es keinen Grund, die Health-Check-Beschlüsse zu ändern. Wir dürfen Folgendes nicht vergessen: Vor zweieinhalb Jahren hatten wir nie dagewesene Preisspitzen für Milchprodukte; dann folgte der bis Mitte 2009 anhaltende Einbruch. Diese Preisschwankungen dürften uns weiter begleiten. Wir sollten diesem Problem eher mit neuen Antworten im Rahmen der hochrangigen Gruppe begegnen, als im Nachhinein zu ändern versuchen, worüber bereits entschieden wurde."

Ihre Vorgängerin Mariann Fischer Boel hat keinen Zweifel daran gelassen, innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik die ländliche Entwicklung und damit die Ausstattung der Zweiten Säule stärken zu wollen. Wie ist Ihre Meinung dazu?

"Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums ist eine Möglichkeit, um bestimmte Beihilfen sehr zielgerichtet zu verteilen. Damit kann man zum Beispiel wirtschaftlichen, umweltpolitischen oder sozialen Fragen im landwirtschaftlichen Bereich begegnen. Die Öffentlichkeit kann diese Bedürfnisse ohne weiteres nachvollziehen, und genau darin liegt ihre Stärke. Die ländliche Entwicklung wird deshalb künftig möglicherweise sehr wichtig werden. Aber es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt schwierig zu sagen, wie sich die Aufteilung der Agrarmittel im Einzelnen gestalten wird. Wir sind schließlich noch am Beginn der Diskussionen. Außerdem möchte ich unterstreichen, dass die ländliche Entwicklung es den Betrieben ermöglicht, mittel- und langfristige Investitionen durchzuführen, um sich den neuen Herausforderungen zu stellen. In diesem Zusammenhang sind die Zahlungen der Zweiten Säule eine sehr gute Ergänzung zu den Direktbeihilfen, die dem landwirtschaftlichen Betrieb auf jährlicher Basis eine Einkommensgrundlage bieten, insbesondere in Gebieten, die benachteiligt sind oder sich in einer Randlage befinden. Ohne diese Beihilfen würden die Betriebe aus vielen Gebieten möglicherweise einfach verschwinden."

Umweltschutz, Kampf gegen den Klimawandel, Tierschutz - macht die EU den europäischen Erzeugern nicht zu viele Auflagen, die sie unnötig einschränken und immer weniger wettbewerbsfähig machen?

"Die europäische Landwirtschaft wird es künftig schaffen müssen, mehr zu produzieren und dabei gleichzeitig die natürlichen Ressourcen auf die größtmögliche Weise zu schonen. Das wird für den Agrarsektor in den kommenden Jahren eine zentrale Herausforderung werden. Aber andererseits ist es auch das beste Argument zugunsten einer starken Gemeinsamen Agrarpolitik und eines ausreichenden Budgets. Ich bin mir jedoch auch bewusst, dass der Bürokratieabbau weitergehen muss, um die Verwaltungslast für die Landwirte zu verringern. Das darf aber nicht zu Lasten der gesellschaftlichen Erwartungen gehen. Damit wird ja auch ein Beitrag zur Glaubwürdigkeit der Landwirtschaftsförderung in den Augen der Steuerzahler geleistet." (AgE)

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