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Politik EU

Mangelnde Objektivität: EFSA entlässt Führungskraft

von , am
10.05.2012

Parma - Die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) zieht Konsequenzen aus ihrer umstrittenen Personalpolitik: Die Leiterin des Verwaltungsausschuss muss wegen mangelnder Objektivität gehen.

Diana Banati wechselt jetzt ganz zu der Lobbyorganisation, wegen der sie in die Kritik geraten war. © Werkbild
Die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) zieht Konsequenzen aus ihrer in der Öffentlichkeit umstrittenen Personalpolitik und entlässt die Leiterin des Verwaltungsausschusses. Diana Banati habe auf Bitte der Behörde ihre Stelle als Vorsitzende des Verwaltungsausschusses abgegeben, teilte die EFSA am Mittwoch mit. Als Grund nennt die EFSA eine weitere Führungsposition von Banati bei der Lobbyorganisation International Life Sciences Institute (ILSI), die zu Zweifeln an ihrer Unabhängigkeit führen könnte. Banati wechselt deshalb ganz zum ILSI, das von der Lebensmittelindustrie und von Agrarunternehmen getragen wird.

Fehlt der EFSA die Unabhängigkeit?

Die EFSA ist in der EU für die Genehmigung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zuständig und wurde wiederholt wegen einer angeblich fehlenden Unabhängigkeit einzelner Mitarbeiter kritisiert. Dow Jones News zufolge ist die Behörde vor allem auch aufgrund ihrer bislang ausnahmslos positiven Gutachten über gentechnisch veränderte (GV-)Pflanzen umstritten.
 
Die EFSA weist darauf hin, dass der Verwaltungsausschuss keinen Einfluss auf die Genehmigung von GVO hat. Das Europäische Parlament droht damit, den Haushalt der EFSA für 2010 nicht zu entlasten. Die Abgeordneten bemängeln ungelöste Interessenskonflikte von Mitarbeitern.

 

Grüne: 'Frühjahrsputz' war längst überfällig

Harald Ebner, Sprecher der Grünen für Agro-Gentechnik, hält den Rücktritt Banatis für "zwingend, da sie jetzt wieder für die Gentech- und Lebensmittelindustrie-Lobbyorganisation ILSI (International Life Sciences Institute) tätig wird." Für das ILSI sei Banati schon 2010 tätig gewesen - parallel zu ihrer EFSA-Tätigkeit. Den eigentlich schon damals fälligen Rücktritt hatte sie gerade noch durch die formale Aufgabe ihrer Lobby-Tätigkeit vermeiden können. "Dass Banati jetzt erneut beim ILSI aktiv wird und von ihrer eigenen Behörde zum Rücktritt gedrängt werden musste, ist ein erneuter Beleg für den skandalösen Umgang der EFSA mit Interessenkonflikten", so Ebner.
 
Die Grünen fordern eine grundlegende Reform der EFSA, wodurch Verflechtungen mit der Industrie ausgeschlossen und die fehlende Beteiligung von Umwelt- und Verbraucherorganisationen etabliert werden soll. Hier sieht Ebner Agrarministerin Ilse Aigner gefordert: "Im ersten Schritt muss sie sich bei der EU-Kommission gegen die Wahl der europäischen Lebensmittel-Cheflobbyistin und Ex-Monsanto-Mitarbeiterin Mella Frewen in den EFSA-Vorstand aussprechen, die im Juni ansteht. Das ist die einzige Chance, der EFSA wieder zu ein wenig Glaubwürdigkeit zu verhelfen."
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