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Politik national

Mecklenburg-Vorpommern: Ministerium kritisiert Zeitungen

von , am
05.07.2012

Schwerin - Das Landwirtschaftsministerium von Mecklenburg-Vorpommern widerspricht Beiträgen in "Nordkurier" und "Schweriner Volkszeitung" von gestern zur Förderpraxis bei Tierhaltungsanlagen.

© Massonforstock/fotolia
Im Internet berichtet die Schweriner Volkszeitung, dass der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) bei der EU-Kommission, beim Europäischen Rechnungshof und beim Amt für Betrugsbekämpfung eine Beschwerde eingereicht hat. Begründet werde diese damit, dass Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) bei Alt-Anträgen für Mastanlagen an veralteten Richtlinien festhalte und dass der Tierschutz keine große Rolle spiele. Insbesondere die Vergabe von Pachtflächen, die an den Bau von Massentierhaltungsanlagen gebunden sei, und die Betriebsteilungen würden kritisiert.
 
Das Landwirtschaftsministerium von Mecklenburg-Vorpommern stellte mehrere Textpassagen in den Artikeln der Printausgaben des "Nordkurier" und der "Schweriner Zeitung" vom 4. Juli 2012 jetzt in einer Presseerklärung richtig. Die Artikel mit dem Titel "Tiermast auf EU-Prüfstand" entsprächen "in weiten Teilen nicht den Tatsachen":
  • Aussage von "Nordkurier" und "Schweriner Zeitung": Das Ministerium habe, nach einer Maßgabe der EU, die Förderrichtlinien überarbeiten müssen und "das Agrar-Investitions-Förderprogramm Ende September 2011 ausgesetzt, ehe es dann Mitte März zu einer Neuauflage kam." 

    Richtigstellung:
     Das Ministerium verschärfte den von der EU legitimierten Rahmen zur Förderung aus eigener Initiative. Ziel dieses im März in Mecklenburg-Vorpommern (als einziges Bundesland) in Kraft getretenen Erlasses sind eine stärkere Förderung der bodengebundenen, bäuerlichen Landwirtschaft, eine noch stärkere Berücksichtigung des Tierschutzes, der tierartgerechten Haltung und des Ökolandbaus.
  • Aussage von "Nordkurier" und "Schweriner Zeitung":  Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus halte bei Anträgen zur Förderung von Mastbetrieben an den veralteten Richtlinien aus dem Jahr 2011 fest, wobei der "Tierschutz keine maßgebliche Rolle spielt".

    Richtigstellung: Für Förderanträge, die vor dem 1.10. 2011 eingingen, gilt der Vertrauensschutz. Diese Betriebe sind in der Regel bereits in umfangreiche finanzielle Vorleistungen gegangen. Sie haben sich auf die Aussagen des Ministeriums verlassen, dass sie als Tierhalter eine Förderung erhalten, wenn der Antrag den zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Bestimmungen entspricht. Der Vertrauensschutz ist ein Zeichen derVerlässlichkeit politischer Entscheidungen des Ministeriums. Auch in der bis zum Oktober 2011 geltenden Richtlinie waren die gesetzlichen Tierschutzbestimmungen der EU und Deutschlands enthalten.
  • Aussage von "Nordkurier" und "Schweriner Zeitung": "Wenn die Liste der "Altlasten" genehmigt ist, bleibt vom Fördervolumen in Höhe von 16 Millionen Euro nicht viel übrig."

    Richtigstellung: Gefördert werden, auch bei Alt-Anträgen, nur prioritäre Vorhaben. Das waren schon damals Ökolandwirtschafts-, Milchvieh- und Biolegehennenbetriebe. Derzeit kann keine Aussage darüber getroffen werden, wie viele Alt-Anträge, die Vertrauensschutz genießen zum Ende des Antragsjahres überhaupt bewilligungsreif sein werden. Auch bis Oktober 2011 galten Geflügelmastbetriebe als nachrangig prioritär und erhielten nur eine Förderung, wenn alle anderen prioritären Anträge abgearbeitet waren.
  • Aussage von "Nordkurier" und "Schweriner Zeitung": "Welcher Investor zu den Alt-Antragsstellern gehört, sei nicht zu erfahren (…)"

    Richtigstellung: Eine Liste der Alt-Antragsstellern veröffentlicht das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz aus Datenschutzgründen nicht.
  • Aussage von "Nordkurier" und "Schweriner Zeitung": Der BUND weise "außerdem (…) auf künstliche Betriebsteilungen hin. Für ein Großvorhaben würden zwei Betriebe gebildet, um 1,5 Millionen Euro Fördersumme zu erhalten."

    Richtigstellung: Bislang wurde ein einziger derartiger Fall angezeigt. Laut Staatsanwaltschaft gab es hierbei jedoch keine Hinweise auf Subventionsbetrug.
  • Aussage von "Nordkurier" und "Schweriner Zeitung": "Anträge, die vor dem 30. September 2011 gestellt wurden, werden noch am alten Regelkatalog gemessen, also lockere Schadstoffgrenzen und die Ansprüche auf Verträglichkeit mit angrenzenden Schutzgebieten tendierten gegen Null (…)."

    Richtigstellung: Die Genehmigung von Anlagen bestimmter Größe bedingt einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Das gilt heute ebenso wie im letzten Jahr. Daran werden und können landesweite Regelungen nichts ändern. Damit gelten auch weiterhin die hohen Anforderungen aus dem Emissionsschutzrecht sowohl hinsichtlich von Schadstoffausstößen als auch der Auswirkungen auf Schutzgebiete.
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