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Politik international

Mehr Bürokratie durch Agrarreform erwartet

von , am
03.11.2010

Berlin - Bei einer Veranstaltung des Berufsverbandes Agrar, Ernährung, Umwelt (VDL) in Berlin hat der Gießener Wissenschaftler Prof. Michael Schmitz die geplante Aufsplittung der Direktzahlungen kritisiert.

© moonrun/Fotolia

Umständliche Regeln und mehr Bürokratie befürchtet Prof. Michael Schmitz vom wissenschaftlichen Beirat des Bundeslandwirtschaftsministeriums, sollte die Europäische Kommission die Direktzahlungen wirklich wie geplant in eine Basisprämie, einen Umweltaufschlag und eine weiterhin kofinanzierte Ausgleichszahlung aufsplitten. Außerdem lehnte der Gießener Wissenschaftler außerdem die geplante Obergrenze für die Basisprämie bei großen Betrieben und die Mindestzahlungen für kleine Betriebe ab.

Das sei "Einkommenspolitik", kritisierte Schmitz. Daneben bestätigten die nun bekannt gewordenen Vorschläge der Europäischen Kommission zur zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) lediglich die bisherigen Politikstrukturen, betonte Schmitz. Chancen der Weiterentwicklung seien offenbar nicht genutzt worden. So sollen die gekoppelte Prämien laut Kommissionsvorschlag in den Mitgliedstaaten nach 2013 weiterhin möglich sein.

Rückkehr der produktionsbezogenen
Förderung befürchtet

Dr. Theodor Seegers vom Bundeslandwirtschaftsministerium gab zu bedenken, dass es mit einem "Greening" der Direktzahlungen zu einer stärkeren Regionalisierung kommen und die Zahlungen wieder produktionsbezogener ausfallen könnten. Die angesprochene Kappung der Zahlungen bei Großbetrieben stünde im Gegensatz zu den Zielen der GAP, wonach die Leistung der Landwirtschaft entscheidend sei und nicht, wer sie erbracht habe, betonte Seegers.

Umverteilung abgelehnt 

Harte Verhandlungen erwartet Seegers zur finanziellen Ausstattung der künftigen Agrarpolitik. Vor einer möglichen Umverteilung der Gelder sollte aber zunächst die Gesamtsumme geklärt werden. Eine einheitliche EU-Flächenprämie kommt für ihn nicht in Frage, da sie zu starken Verzerrungen in den einheimischen Märkten führe. Erleichtert zeigte sich Seegers darüber, dass laut Kommissionsentwurf bisher nur eine schrittweise Annäherung bei den Prämien der einzelnen Mitgliedstaaten geplant sei. Auch der Stellvertretende Generalsekretär vom Deutschen Raiffeisenverband (DRV) Generalsekretär, Dr. Volker Petersen, warnte vor den gravierenden Umverteilungseffekten bei einer möglichen sogenannten EU-Flatrate. Vor allem in den neuen Mitgliedstaaten seien die Direktzahlungen bisher auf vergleichsweise niedrigem Niveau und würden steigen. Deutschland müsste dagegen mit Abschlägen rechnen.

Folgart: Stärkung der Betriebe kommt zu kurz

Der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Udo Folgart, zeigte sich sicher, dass die "neuen komplizierten Greening-Prämien" vor allem zusätzliche Bürokratie brächten. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe komme im Entwurfspapier dagegen zu kurz. "Agrarkommissar Dacian Cioloş hat in seinem Papier die Umwelt groß und den Wettbewerb klein geschrieben", monierte Folgart.

Finanzlage der Länder problematisch

Aber nur mit modernen und effizienten Betrieben könnten die ökologischen und ökonomischen Probleme gemeistert werden, unterstrich der Präsident des Landesbauernverbandes (LBV) Brandenburg. Die geforderten hohen Produktionsstandards bei gleichzeitiger Marktöffnung müssten stärker honoriert werden. Vorschläge, wie die großen Unterschiede in der bisherigen Umsetzung der Mitgliedstaaten beseitigt werden könnten, fehlten bislang. Mit einer möglichen Umverteilung verschlechtere sich die Position Deutschlands auch als Nettozahler. Mit Blick auf die Ausgleichszahlungen sieht Folgart die knappen Länderfinanzen als zunehmend bedrohlich für eine erfolgreiche Kofinanzierung an. (AgE)

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