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Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat sich für verbesserte und noch zielgerichtetere Lebensmittelkontrollen in Deutschland ausgesprochen. Angesichts der jüngsten Pferdefleischskandale wächst der Druck, dass sich auch die Wirtschaft an Kosten schärferer Lebensmittelüberwachung beteiligen soll. Im Rahmen der Verbraucherministerkonferenz von Bund und Ländern legte die Ministerin Aigner den Ländern nahe, für eine bessere Ausstattung von Überwachungsbehörden notfalls Unternehmen mit heranzuziehen.
"Kontrollen kosten Geld. Vielerorts müssen die zuständigen Überwachungsbehörden besser ausgestattet werden. Wenn manche Länder dies aus finanziellen Gründen nicht leisten können, müssen sie die Möglichkeit nutzen, die Wirtschaft zur Kasse zu bitten., sagte Aigner am Dienstag. In Niedersachsen sollen Agrarbetriebe amtliche Kontrollen selbst zahlen.
Kontrollen mit Gebühren finanzieren
Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur in Hannover: "In mehreren Stufen für die Anpassungen rechnen wir so jährlich mit bis zu 30 Millionen Euro zusätzlichen Einnahmen durch kostendeckende Gebühren zur Verstärkung des Verbraucherschutzes." Er wies darauf hin, dass es diese Regelung in Belgien seit dem Dioxin-Skandal vor acht Jahren gibt.
Auch in Nordrhein-Westfalen werde auf die Gebührenfinanzierung umgestellt. Die Kostenregelung gelte vor allem für Großbetriebe, "da die Kontrollintensität und das Risiko unterschiedlich sind", sagte Meyer. Bäuerliche Familienbetriebe sollten keine oder nur eine geringere Gebühr entrichten. Mit den Einnahmen aus den bislang mit Steuergeldern finanzierten Kontrollen könnten laut Meyer rund 200 neue Stellen und teure Labortests finanziert werden.
Auf Linie der EU-Kommission
Die Bundesverbraucherministerin sieht sich in ihrer Haltung durch die EU-Kommission in Brüssel sowie den Bundesrechnungshof bestätigt: Der BRH hatte in einem Gutachten angemahnt, die "finanzielle und personelle Ausstattung der amtlichen Lebensmittelüberwachung" sei "vielfach unzureichend". Soweit die Bundesländer eine angemessene finanzielle Ausstattung nicht aus Steuermitteln sicherstellen könnten, "sind gegebenenfalls Gebühren oder Kostenbeiträge zu erheben".
Am 6. Mai 2013 hatte die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt, der ebenfalls vorsieht, Lebens- und Futtermittelunternehmen - mit Ausnahme von kleinen, handwerklichen Betrieben - in ganz Europa künftig stärker als bisher über Gebühren an den Kosten für amtliche Kontrollen zu beteiligen.
