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Politik national

Mehrgefahrenversicherung: Ermäßigter Steuersatz passiert Bundesrat

von , am
26.11.2012

Berlin - Ab 2013 werden Mehrgefahren mit einem ermäßigten Satz von 0,03 Prozent der Versicherungssumme besteuert. Der Bundesrat winkte am vergangenen Freitag das Gesetz durch.

Spürbar eingeschränkt hat die Koalition das Vorkaufsrecht, das den Ländern im Hochwasserschutzgesetz II eingeräumt wird. © Mühlhausen/landpixel
Versicherungen von Schäden gegen Hagelschlag, Sturm, Starkfrost, Starkregen oder Überschwemmungen in der Landwirtschaft und im Gartenbau werden ab 2013 durchgehend mit einem ermäßigten Satz von 0,03 Prozent der Versicherungssumme besteuert. Erwartungsgemäß erhob der Bundesrat bei seiner Sitzung am vergangenen Freitag keine Einwände gegen das Gesetz zur Änderung des Versicherungssteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes.


Druck der Agrarpolitiker hat gewirkt

Während die Bundesregierung für Mehrgefahrenversicherungen den allgemeinen Steuersatz von 19 Prozent hatte anwenden wollen, hatte sich die Länderkammer in ihrer Stellungnahme zur Kabinettsvorlage dafür ausgesprochen, zumindest die Elementargefahren Sturm, Spätfrost und Starkregen entsprechend der Hagelversicherung zu besteuern.
Die schwarz- gelbe Koalition im Bundestag war auf Druck der Agrarpolitiker ebenfalls auf diese Linie eingeschwenkt und hatte sich auf den jetzt in Kraft tretenden Steuersatz von 0,03 Prozent geeinigt. Bislang wurden reine Hagelversicherungen steuerlich mit 0,02 Prozent der Versicherungssumme belastet.

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