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Politik EU

Meinungen zur Neufassung des Saatgutrechts

von , am
07.05.2013

EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg hat gestern den Kommissionsvorschlag zum neuen Saatgutrecht vorgestellt. Die Reaktionen darauf fallen geteilt aus.

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner ist mit dem Vorschlag der EU-Kommission soweit zufrieden. © The European Union - M@S
Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission. "Aus deutscher Sicht ist es besonders wichtig, den bereits in den EU-Mitgliedstaaten eingeführten vereinfachten Marktzugang für Saat- und Vermehrungsgut alter landwirtschaftlicher Sorten wie auch von Obst und Gemüse weiter zu entbürokratisieren", erklärte Bundesministerin Aigner.
 
"Wir müssen alte Sorten erhalten und die biologische Vielfalt schützen. Das ist und bleibt ein wichtiges Ziel. Deutschland wird sich dafür in dem jetzt anlaufenden Abstimmungsprozess in den zuständigen EU-Ratsgremien und im Europäischen Parlament weiterhin mit großem Nachdruck einsetzen."

BDP: Saatgutrecht bleibt eine Erfolgsgeschichte

Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) begrüßt das modernisierte Regelwerk: "Das Saatgutrecht in Europa ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte. Es muss für die neutrale Information der Saatgutverbraucher und die Chancengleichheit zwischen großen und kleinen Pflanzenzüchtern sorgen, bei der die objektive Leistung zählt und nicht der Werbeetat. Dies wiederum stärkt die Vielfalt der Sorten und Unternehmen", kommentiert Carl-Stephan Schäfer, Geschäftsführer des BDP.
 
"Man sieht Saatgut seine Ertragsfähigkeit, Krankheitsresistenz und Qualität nicht an. Diese Fragen sind für den Landwirt und für die Gesellschaft aber elementar wichtig. Deshalb müssen die Sorten und das Saatgut vor dem Verkauf getestet werden." "Bei der Umsetzung wird es darauf ankommen, dass die Pflanzenschutzämter und Saatgutanerkennungsstellen aufs Engste zusammenarbeiten und in der Praxis keinerlei Erschwernisse oder Verzögerungen bei der Saatgutanerkennung eintreten", sagt Schäfer.

Global 2000/Arche Noah: Definitionen fehlen

"Borg spricht von einem Wegfall der Registrierung für alte und seltene Sorten in Nischenmärkten, definiert aber nicht, wie groß genau diese Nischenmärkte sind und für wen diese Ausnahmen jetzt wirklich gelten", sagt Heidemarie Porstner, Agrarsprecherin von Gobal 2000. Beate Koller, Geschäftsführerin der Arche Noah: "Daher fordern wird dringend eine Veröffentlichung des Vorschlags, um sicherzustellen, ob die EU-Kommission lediglich beschwichtigt oder ob die Änderungen wirklich einen Durchbruch darstellen."

Bioland: Kommission behindert Ökozüchtung

Bioland fordert Nachbesserungen. "Der ökologische Landbau wird massiv in seiner Entwicklung behindert. Wir benötigen für den Biolandbau Zulassungskriterien, die Öko-Neuzüchtungen ermöglichen, damit künftig geeignete Sorten zur Verfügung stehen", sagt Jan Plagge, Präsident von Bioland. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zulassungskriterien seien hingegen einseitig auf Hochleistungs-Hybridsorten ausgerichtet. Ausnahmen über das sogenannte vereinfachte Verfahren gelten nur für alte Sorten nicht aber für Öko-Neuzüchtungen, die nach den jetzt vorgelegten Vorschlägen nicht ausgesät werden dürften. Nur ein eigenes Prüfverfahren für Biobauern und Öko-Züchter - unter Öko-Bedingungen - könne unter Beweis stellen, dass Öko-Neuzüchtungen ertragreiche Ernten einbringen.

Harald Ebner/Grüne: Keine Förderung der Biodiversität

Harald Ebner, Sprecher für Agro-Gentechnik der Grünen bemängelt, dass das Thema "genetische Vielfalt" im Verordnungsentwurf nur über Ausnahmeregelungen abgehandelt wird. "Wer den dramatischen Verlust an Pflanzensorten stoppen will, muss Sortenvielfalt nicht nur tolerieren, sondern aktiv fördern. Gerade die Ökolandbau-Züchtung, für die keine Ausnahmen vorgesehen sind, benötigt völlig andere Kriterien, um den Anforderungen an eine nachhaltige Landwirtschaft gerecht zu werden." Der mit der Verordnung festgeschriebene bürokratische Aufwand stelle die notwendige dynamische Entwicklung des ökologischen Landbaus in Frage.
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