Meinungsaustausch: Minister beraten heute über GVO-Anbauverbote

Beschlüsse sind nach Angaben von Diplomaten nicht angestrebt, aber der Meinungsaustausch soll nach ersten Beratungen der EU-Agrarminister ein zusätzliches Stimmungsbild geben.

Außerdem wollen die EU-Umweltminister ihre Position für die Weltklimaschutz-Verhandlungen in der mexikanischen Stadt Cancun zum Jahresende fest legen. Es gebe eine Gruppe von EU-Staaten rund um Deutschland und Frankreich, die "besorgt" in Hinblick auf die Möglichkeit nationaler Anbauverbote seien, hieß es laut APA am Mittwoch in Ratskreisen.

Österreich und Niederlande: Mehr nationaler Spielraum beim GVO-Anbau

Eine sehr große Gruppe von EU-Staaten befürworte den Vorschlag der Kommission aber als Schritt in die richtige Richtung. Vor allem Österreich und die Niederlande haben in der EU mehrfach gefordert, dass die EU-Staaten mehr nationalen Spielraum beim GVO-Anbau bekommen.

Frankreich und Deutschland: Bedenken im Hinblick auf Binnenmarkt

Frankreich habe ebenso wie Deutschland Bedenken im Hinblick auf den EU-Binnenmarkt und wolle stattdessen eher die Einflussmöglichkeiten der EU-Staaten bei wissenschaftlichen Analysen der EU-Lebensmittelsicherheitsagentur EFSA stärken, hieß es in diplomatischen Kreisen.

Nationale Anbauverbote: Mit WTO-Regeln vereinbar?

Bedenken gibt es unter den EU-Staaten auch im Hinblick auf eine Vereinbarkeit nationaler Anbauverbote mit dem Regime der Welthandelsorganisation (WTO). Während der juristische Dienst der EU-Kommission keine Probleme mehr sieht, prüfen die Rechtsexperten des EU-Ministerrates gerade den Vorschlag der Kommission in Bezug auf seine Vereinbarkeit mit der WTO und den EU-Verträgen. Noch in diesem Monat soll dazu eine EU-Experten-Arbeitsgruppe beraten.

Uneinigkeit bei Klimaschutzabkommen

In Bezug auf den Klimawandel ist laut Diplomaten umstritten, inwieweit die EU bereits jetzt auf Distanz zu einem globalen Klimaschutzabkommen geht. Während ein solches weltweites Abkommen nach wie vor die Präferenz der Union sei, gebe es Bedenken, dass die Entwicklungsländer hier nicht mitmachten. Angesichts dessen wolle die EU unter Bedingungen auch die Möglichkeit einer Fortsetzung des bestehenden Kyoto-Protokolls ins Auge fassen, hieß es in Ratskreisen. Dabei soll etwa das Zwei-Grad-Erderwärmungsziel berücksichtigt werden und die großen Volkswirtschaften an Bord sein.

EU-Klimaschutzzusagen: Gespräche über Erhöhung

Strittig ist in der EU auch, ob Überschüsse aus der laufenden Kyoto-Periode weiter angerechnet werden oder verfallen sollen. Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Dänemark drängen nach Angaben von Diplomaten überdies darauf, dass sich der EU-Frühjahrsgipfel im nächsten Jahr mit einer Erhöhung der EU-Klimaschutzzusagen befasst. Die Kommission hatte einen Ausbau der CO2-Reduktion bis 2020 von derzeit 20 auf 30 Prozent zur Diskussion gestellt, allerdings seien die EU-Staaten derzeit nicht bereit dazu, hieß es. Auch die Biodiversitätskonferenz in der japanischen Stadt Nagoya Ende Oktober und der schwere Chemieunfall in Westungarn beschäftigen den EU-Umweltrat. Ungarn will bei dem Treffen allgemein über die Auswirkungen des Unfalls informieren. (aiz)