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Politik EU

Milch: EU-Parlament für höhere Interventionspreise

von , am
08.07.2015

Das EU-Parlament verabschiedete am Dienstag einen Report zu "Pespektiven des EU-Milchsektors". Die Superabgabe soll an die Bauern zurückgehen und die Interventionspreise angehoben werden.

Das Europäische Parlament. © Mühlhausen/landpixel
Höhere Interventionspreise würden nach Ansicht des Europaparlaments helfen, die wirtschaftlich schwierige Lage der EU-Milcherzeuger zu verbessern. Die derzeitigen Mindestpreise für Butter und Magermilchpulver seien veraltet, heißt es in dem am Dienstag vorgelegten Bericht "Perspektiven des europäischen Milchsektors". Die Kosten der Milcherzeuger müssten hier miteinberechnet werden. Über die Intervention sollte deshalb nicht mehr nur der Produktpreis, sondern gleich eine Gewinnmarge für die Erzeuger abgesichert werden.
 
"Die Neuorganisation des Milchmarktes der EU nach dem Ende des Quotensystems darf nicht dazu führen, dass es keine Milchkühe mehr in den Alpen gibt. Milchproduktion muss sich auch in Berggebieten in Zukunft noch lohnen", stellte EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger zur heutigen Abstimmung des Berichts über die "Perspektiven des europäischen Milchsektors" im EU-Parlament fest. Das Plenum verabschiedete den Report mit 510 Stimmen, 154 Gegenstimmen und 44 Enthaltungen.

Hogan gegen höhere Interventionspreise

EU-Agrarkommissar Phil Hogan lehnt höhere Interventionspreise ab. Nach seiner Meinung sollten die Erzeuger wegen der schlechten Preise weniger Milch produzieren. Eine Anhebung des Sicherheitsnetzes sei deshalb das falsche Signal an die Milchbauern, betonte der Agrarkommissar in Straßburg. Köstinger dazu: "Wir brauchen bei der Diskussion um den Interventionspreis mehr Weitsicht. Ich sehe nicht ein, dass bei den Milchbauern seit Jahren die Inflation schlichtweg ignoriert wird und fordere die Kommission auf, endlich tätig zu werden. Wenn ein Liter Wasser teurer ist als ein Liter nachhaltig produzierte Milch, dann kann etwas nicht stimmen", gab die Abgeordnete zu bedenken.
 
Des Weiteren regt das EU-Parlament die verstärkte Nutzung von Warenterminbörsen gegen zunehmende Preisschwankungen an. Abgeordnete, die nach dem Ende des Quotensystems andere Formen der Mengensteuerung forderten, konnten sich nicht durchsetzen. In der Erklärung werden die Erzeuger aufgefordert, sich zusammenzuschließen, um der Macht des Lebensmittelhandels etwas entgegensetzen zu können. Entsprechende Anregungen im bereits beschlossenen Milchpaket seien von den Produzenten bisher kaum aufgegriffen worden, bedauern die Abgeordneten.

Superabgabe soll in den Milchsektor zurückfließen

Auf Antrag Köstingers wurde in den Milchbericht auch die Forderung aufgenommen, dass die Einnahmen aus den Zusatzabgaben für die Quoten-Überlieferungen in den Jahren 2014 und 2015 in den Milchsektor zurückfließen sollen. "In diesen schwierigen Zeiten, in denen Milchbauern dringend Liquidität brauchen, müssen die abgezogenen Gelder innerhalb der Branche verbleiben - besonders um benachteiligte Gebiete, Qualitätsprodukte und den Absatz zu fördern", so die Landwirtschaftssprecherin der ÖVP im EU-Parlament.  

Video: Ende der Milchquote - Bedenken der Milchbranche (Quelle: EbS)

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