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Politik EU

Milchkrise: 500 Millionen Euro für diese Maßnahmen

© Gerd Altmann/pixelio
von , am
08.09.2015

Die EU-Agrarminister haben angekündigt, die krisengeschüttelten Landwirte mit insgesamt 500 Millionen Euro zu unterstützen. Wie das Geld auf die 28 EU-Staaten verteilt wird, ist allerdings noch unklar.

Der finnische Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen vertrat den erkrankten EU-Agrarkommissar Phil Hogan beim Sondertreffen im Brüssel. © Europäische Union
Mit 500 Millionen Euro will die Europäische Kommission die europäischen Landwirte unterstützen, die unter der derzeit schwierigen Marktsituation leiden. Beim Sondertreffen der EU-Agrarminister am Montag in Brüssel hat die Kommission unter anderem gezielte Unterstützung für den Milchsektor in allen 28 EU-Staaten angekündigt.
 
Der größte Teil der Hilfen soll gezielt unter allen 28 Mitgliedstaaten verteilt werden und vor allem dem Milchsektor zugute kommen. Dabei gilt ein besonderes Augenmerk den Ländern, in denen die Landwirte am meisten unter der gegenwärtigen Marktsituation leiden. Wer wieviel Geld erhält, war am Montag noch nicht bekannt.

Die Maßnahmen im Überblick

  • Die EU-Staaten erhalten die Möglichkeit, bis zu 70 Prozent der EU-Direktzahlungen für die Landwirte vorzeitig auszuzahlen, inklusive der Unterstützung für Junglandwirte.
  • Beihilfen für die Lagerung von Milch- und Schweineprodukten werden neu aufgelegt bzw. verlängert.
  • Das Budget für die Absatzförderung von landwirtschaftlichen Produkten soll für 2016 über die bisher vorgesehenen 81 Mio. Euro erhöht werden und ein Teil davon für die Milch- und Schweinefleischsektoren reserviert werden.
  • Durch Handelsabkommen will die EU die Erschließung neuer Märkte für landwirtschaftliche Produkte aus der EU unterstützen.
  • Eine Anhebung des Interventionspreises für Milchpulver und Butter wurde ausdrücklich abgelehnt.

Die Kommission will die Maßnahmen umgehend in Rechtstexte übertragen, die dann am Freitag den 11. September vom Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) und am Rande des informellen Agrarministertreffens nächste Woche in Luxemburg beraten werden sollen.

Schmidt setzt auf zinsverbilligte Kredite

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt begrüßte das Maßnahmenpaket. Er verspricht sich davon insbesondere Liquiditätshilfen für die Landwirtschaft. Der größere Teil solle für nationale Maßnahmen zur Verfügung stehen. Eine Kuhprämie schloss der Minister aus. Es dürfte eher auf ein Förderpaket unter anderem mit zinsverbilligten Krediten hinauslaufen, das mit nationalen Mittel aufgestockt werden könnte.
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