Milchpolitik: EU-Agrarminister über Ausrichtung uneins

Beim Ratstreffen am Montag stellten sich Dänemark, Schweden, Großbritannien und die Niederlande gegen einen Kompromissentwurf der belgischen Ratspräsidentschaft. Tschechien enthielt sich. Mit dem Papier wollte die Brüsseler Landwirtschaftsministerin Sabine Larouelle der Europäischen Kommission im Vorfeld ihres für Dezember erwarteten Minimilchpakets den Rücken stärken.

Nördliche Staaten gegen Erhaltung der Marktinstrumente

Den traditionell liberalen Nordländern waren jedoch bestimmte Formulierungen nicht marktorientiert genug. Vor allem von Vorgaben zur Vertragsgestaltung sowie von der Suche nach Vorbildern für Branchenorganisationen im Obst- und Gemüsesektor wollten sie nichts wissen. Auch die Forderung, dass bestehende Marktinstrumente erhalten bleiben und, falls erforderlich, angepasst werden sollten, war nicht nach dem Geschmack der nördlichen Staaten. Larouelle betonte vor Journalisten, sie nehme lieber in Kauf, die Einstimmigkeit verfehlt zu haben, als die Schlussfolgerungen zu verwässern.

Verhandlungsmacht der Erzeuger stärken

In dem Papier werden die im Juni veröffentlichten Ergebnisse der hochrangigen Expertengruppe Milch aufgegriffen und in Handlungsempfehlungen der EU-Mitgliedstaaten an die Kommission umgewandelt. Im Zentrum stehen hier wie dort die Vertragsbeziehungen zwischen Landwirten und Molkereien, die Stärkung der Verhandlungsmacht der Erzeuger sowie die Rolle der Berufs- und Branchenverbände.

Frei verhandelbare Konditionen

Die 22 unterstützenden Staaten - darunter die Bundesrepublik - sprechen sich unter anderem für die stärkere Nutzung von Verträgen aus, die als Angaben mindestens den Preis oder die Preisformel bei Lieferung, die Liefermengen, die Lieferfristen im Laufe des Wirtschaftsjahres sowie die Vertragsdauer enthalten sollten. Die Konditionen selbst müssen frei verhandelbar sein. Zur Stärkung der Erzeuger sollen ferner die EU-Wettbewerbsregeln im Milchsektor "angepasst oder geklärt werden". Ferner wird die Kommission aufgerufen zu prüfen, ob sich Bestimmungen für Branchenorganisationen, wie sie im Obst- und Gemüsesektor gelten, auf den Milchbereich übertragen lassen - solange die Mitgliedschaft freiwillig bleibt und keine Preisabsprachen getroffen werden.

Neben den bereits genannten Punkten enthält das Papier Empfehlungen für mehr Transparenz, für Warenterminmärkte, Vermarktungsnormen und Herkunftskennzeichnung sowie für Innovation und Forschung. EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş zeigte sich zufrieden mit dem Katalog und bedauerte, dass keine Einstimmigkeit erreicht werden konnte. (AgE)

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Brüssel - Geeignete Techniken zur Lagerung von Saatgut und Sicherheitsabstände zwischen Feldern seien am besten, die ungewollte Vermischung von GVO mit konventionellem oder ökologisch angebautem Mais zu vermeiden.

Zu diesem Ergebnis kommen EU-Forscher in einem neuen Bericht für die Europäische Kommission. Beispielsweise könnte ein Abstand von 15 Meter bis 50 Meter zwischen GVO-Feldern und konventionellen Beständen ausreichen, um den GVO-Anteil in Futter- und Lebensmitteln unter der Kennzeichnungsschwelle von 0,9 Prozent zu halten. Abstände von 100 Meter bis 500 Meter werden für noch niedrigere Vermischungsziele empfohlen.

In bestimmten Klimazonen der Gemeinschaft bietet sich nach Einschätzung des Europäischen Koexistenzamts (ECoB) und des Joint Research Center (JRC) ferner die Verschiebung der Blühzeiten zwischen GVO und herkömmlichen Pflanzen an.

Unverbindliche Praxisempfehlungen

Der Bericht deckt den GV-Maisanbau bis zum ersten Verkaufspunkt ab. "Die Empfehlungen für beste Verfahren stehen in Einklang mit dem im Juli vorgestellten Maßnahmenbündel zur Koexistenz und zum GV-Anbau", erklärte EU-Gesundheitskommissar John Dalli am Montag in Brüssel anlässlich der Vorstellung des Papiers beim Agrarministerrat. In dem Dokument würden detaillierte, unverbindliche Praxisempfehlungen gegeben. Damit wolle man den Mitgliedstaaten Hilfestellung leisten, um ihre nationalen oder regionalen Strategien zur Koexistenz weiterzuentwickeln und zu verfeinern.

Berlin gegen nationale Anbauverbote transgener Kulturen

Der Vorschlag der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten politisch begründete Anbauverbote für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) zu gestatten, trifft bei der Bundesregierung auf Ablehnung. Das hat Agrarstaatssekretär Dr. Robert Kloos am Montag gegenüber EU-Gesundheitskommissar John Dalli klar gestellt. Vor Journalisten begründete Kloos das Nein einerseits mit rechtlichen Bedenken hinsichtlich internationaler Handelsverpflichtungen und andererseits mit der Befürchtung, dass durch eine solche Regelung der Binnenmarkt zersplittert werden könnte. Die deutsche Position stehe fest und sei mit den anderen Ministerien abgestimmt, so der Staatssekretär.

Röttgen vertritt deutsche Meinung in Luxemburg

Mitte Oktober wird Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen, der in dieser Frage das letzte Wort hat, die deutsche Haltung vor seinen europäischen Amtskollegen in Luxemburg vertreten. Obwohl es in den Reihen der Mitgliedstaaten zahlreiche Zweifler an Dallis Vorschlag gibt, äußerte keine Delegation ihre Vorbehalte so deutlich wie die deutsche. Die belgische Ratsvorsitzende Sabine Larouelle sprach im Anschluss an die Aussprache von "vielen offenen Fragen", auf die die Kommission in den kommenden Wochen und Monaten Antworten geben müsse. Mehrere Mitgliedstaaten hätten erneut den im Dezember 2008 geforderten und nach wie vor ausstehenden Bericht über die mögliche Berücksichtung sozioökonomischer Kriterien beim GVO-Anbau gefordert. Larouelle betonte, die Arbeit werde weiter gehen, insbesondere in der eigens dafür eingerichtete Ad-Hoc-Gruppe.

Sozioökonomische Kriterien für Zulassung berücksichtigen

Dalli versuchte, dem Gegenwind etwas Positives abzugewinnen und zeigte sich erleichtert, dass jetzt endlich die Diskussion auf den Weg gebracht worden sei. Vor den Ministern hatte er seinen Ansatz verteidigt. Er bestritt die Möglichkeit größerer Verwerfungen auf dem Binnenmarkt. Schließlich sei nicht vorgesehen, den Handel innerhalb der EU zu beschränken - weder mit gentechnisch veränderten Futter- beziehungsweise Lebensmitteln, noch mit Saatgut.

Auch den Anforderungen der Welthandelsorganisation (WTO) habe die Kommission Rechnung getragen. Im Gegenteil, es sei die jetzige Situation, die gegen das Handelsrecht verstoße. Damit spielte Dalli auf das WTO-Urteil von 2006 an, wonach die Anwendung der nationalen Schutzklausel einen Bruch internationaler Vereinbarungen darstellten. Auch in der Bundesrepublik ist der Anbau des GV-Maises MON810 unter Berufung auf diese Schutzklausel verboten. Ferner bestätigte der Kommissar, dass man künftig sozioökonomische Kriterien im Zulassungsprozess berücksichtigen wolle. (AgE)

Brüssel - Die Interventionslager von Getreide werden nicht sofort, aber noch vor Ende 2010 geöffnet, um die angespannte Marktsituation zu entlasten. Das hat EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş in Aussicht gestellt.

Vor Journalisten erklärte Cioloş nach dem Agrarrat am Montag, der Verkauf im Ausschreibungsverfahren werde "in den kommenden Wochen und Monaten" beginnen. Verfügbar seien rund 2,84 Millionen Tonnen Getreide, hauptsächlich Gerste. Das seien keine Mengen, die einen enormen Einfluss auf die Preise haben dürften, aber man werde damit ein Signal setzen, so Cioloş.

Er betonte jedoch gleichzeitig, dass die derzeitige Lage mit der Hochpreissituation von 2007 nicht vergleichbar sei. Die Getreidebestände seien sowohl in der EU als auch weltweit ausreichend.

Polen drängte auf Öffnung der Lager

Vor dem Hintergrund der jüngsten Verteuerungen von Getreide hatte Polen auf eine Öffnung der Interventionslager gedrängt. Warschau befürchtet Kostensteigerungen für Schweine- und Geflügelhalter. In welchem Zeitraum die Gesamtmenge auf den Markt gelangen wird, ist noch nicht abschätzbar, da die Kommission jederzeit selbst bestimmt, zu welchem Preis sie wieviel Getreide verkauft. Die von Polen ebenfalls geäußerte Forderung, den Interventionspreis auf 125 Euro je Tonne zu erhöhen, wurde vom Kommissar abgelehnt. (AgE)