Mindestlohn für Fleischbranche nimmt nächste Hürde

Für das Arbeitnehmer-Entsendegesetz forder der Bundesrat eine praktikablere Haftungsregel. Das hat die Länderkammer am Freitag in einer Stellungnahme zur geplanten Aufnahme der Fleischbranche in das Entsendegesetz beschlossen. Bislang hat der ein Generalunternehmer, der einen Subunternehmer mit Werk- und Dienstleistungen beauftragt, für Löhne, die der Subunternehmer seinen Arbeitnehmern schuldet.

 

In jüngster Vergangenheit habe es insbesondere in der Bauwirtschaft Fälle gegeben, in denen der Generalunternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen sei, gegenüber dem Subunternehmer aber ein Pfändungs-und Überweisungsbeschluss bestanden habe. Die beim Subunternehmer eingehenden Zahlungen könnten dann den betroffenen Arbeitnehmern nicht mehr als Lohn ausgezahlt werden, sondern flössen unmittelbar an den Pfändungsgläubiger - etwa an das Finanzamt. Hier will der Bundesrat eine Änderung.