Kommende Woche beschäftigt das Thema Mindestlohn wieder den Bundestag. Auch Landwirtschaftsminister Christian Schmidt ist am Thema dran: "Die Drähte glühen und die Gespräche sind sehr intensiv", erkärte Schmidt heute auf dem Bauerntag in Rheinland-Pfalz.
Noch gestern hatte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, von der Idee berichtet, für Saisonarbeiter nur 80 Prozent des Mindestlohns anzusetzen. Schmidt räumte dem Plan nach einem Telefonat heute allerdings nur noch wenig Chancen ein: "Leider ist der Vorschlag mit der 80 %-Regelung nicht so sehr einfach umzusetzen." Ziel sei es zwar, dass kein Arbeitsplatz verloren gehe, weil er nicht mehr finanzierbar ist. "Wir wollen aber auch, dass das rechtlich alles sauber geregelt ist. Da gibt es Grenzen." Aktuell arbeite man an Alternativen, konkrete Punkte konnte er aber noch nicht nennen.
Schmidt kritisierte aber auch Gewerkschaften und Arbeitgeber. Denn ein Tarifvertrag zum Mindestlohn, über den seit Monaten verhandelt wird, existiert noch nicht: "Der Übergangstarifvertrag ist aber die Vorraussetzung für ein sanftes Übergleiten bis 2017 auf 8,50 Euro."
EEG nicht noch einmal aufschnüren
Mit dem EEG-Kompromiss, auf den sich die Koalition diese Woche geeinigt hat und der am Freitag im Bundestag verhandelt wird, ist man beim Bauernverband nicht zufrieden. Vor allem beim Thema Biogas meldete Rukwied gestern Nachbesserungsbedarf an.
Schmidt hingegen verwies heute auf Verhandlungserfolge wie die Flexibilisierung, die er für die Landwirtschaft erzielt habe. Er warb um Verständnis für den Kompromiss: "Wenn wir das ganze jetzt nochmal aufmachen, dann besteht die Gefahr, dass uns die gesamte Förderung der erneuerbaren Energien politisch und gesetzgeberisch um die Ohren fliegt."
Düngeverordnung: Entwurf bis Ende Juli geplant
Aktuell steht die Novelle der Düngeverordnung an. Schmidt kündigte heute bis Ende Juli einen ersten Entwurf an. "Ich hätte gerne, dass die Bundesländern bereits jetzt signalisieren, wo sie bereit sind mitzugehen und wo nicht." Um das herauszufinden, habe er eine Arbeitsgruppe aus je zwei Ministern aus SPD, Union und Grünen gebildet.
"Wir müssen bei der Düngeverordnung allerdings auch darüber reden, ob wir über Anreizprogramme begleitend, das ein oder andere im Dünge- und Güllemanagement machen müssen", kündigte Schmidt heute an.
Fettkorrektur/Superabgaben: 'Bin nur begrenzt optimistisch'
Zum 1. April 2015 läuft die Milchquote aus. Da viele deutsche Landwirte die ihnen zustehende Quote aber überliefern werden, droht ihnen eine Strafzahlung. "Wir haben von Anfang an dafür gekämpft, dass die Superabgabe nicht fällig wird", hatte Joachim Rukwied gestern erklärt. Nachdem die Aussichten dafür aber relativ gering sind, habe man sich für eine Aussetzung der Fettkorrektur eingesetz. "Das würde eine Entlastung von 0,7 Prozent bringen und hier kämpfen wir bis zum Schluss", so Rukwied.
Auch Landwirtschaftsminister Christian Schmidt will sich für eine Superabgabe in abgemilderter Form einsetzen. "Ich halte es für politisch richtig, dass - wenn wir die Superabgabe erheben müssen - dies durch die Fettkorrektur in einem erträglichen Rahmen geschieht", so Schmidt. Ob dieser Einsatz erfolgreich sein wird, wagte er jedoch nicht zu sagen: "Ich bin nur begrenzt optimistisch."
