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Politik national

Mindestlohn: Union kann keine Erleichterungen durchsetzen

von , am
27.04.2015

Beim Thema Mindestlohn blieb Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hart. Die Union konnte beim gestrigen Spitzentreffen keine Erleichterungen für Unternehmen bei den Dokumentationspflichten durchsetzen.

Bevor betriebswirtschaftliche Entscheidungen getroffen werden, muss die Ist-Situation analysiert werden. © Mühlhausen/landpixel
Es sieht wohl danach aus, als blieben die Verordnungen beim Mindestlohn wie sie sind. Für Unternehmen wird es vorerst keine Erleichterungen geben. Laut Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hätten sich die Pflichten zur Dokumentation der Arbeitszeit in den Betrieben bewährt. Sie seien angemessen und notwendig. "Einen Grund, das Mindestlohngesetz jetzt zu ändern oder an Verordnungen rumzumachen, gab es nicht", sagte die Ministerin im ZDF.
 
Insbesondere die CSU forderte eine Absenkung der Gehaltsschwelle von 2.958 Euro, bis zu der Arbeitgeber in bestimmten Branchen Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit aufzeichnen müssen.
 

Keine Einigung über Mindestlohn

Auch wenn die Koalitionsgespräche zu dem Thema Mindestlohn noch nicht abgeschlossen sind, bleibt Nahles optimistisch. "Ich glaube, wir können das gemeinsam zum Erfolg führen", sagte sie. "Von einer miserablen Stimmung kann ich nichts berichten".
 
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