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Politik national

Minister fordern mehr EU-Unterstützung für Bauern - Minister Brunner enttäuscht

von , am
18.09.2009

Eisleben - Die Agrarminister haben von der EU weitere Schritte zur Unterstützung der Milchbauern gefordert. Die von der EU- Kommission am Donnerstag vorgelegten Vorschläge reichten nicht aus, um die Milchkrise zu überwinden.

Frank Kupfer (CDU), Sächsischer Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft © CDU Sachsen

Die Agrarminister haben von der EU weitere Schritte zur Unterstützung der Milchbauern gefordert. Die von der EU- Kommission am Donnerstag vorgelegten Vorschläge reichten nicht aus, um die Milchkrise zu überwinden, erklärten die Minister aus Bund und Ländern am Freitag zum Abschluss ihrer Konferenz in Eisleben (Sachsen-Anhalt).

Trotz der neuen EU-Vorschläge zur Stützung der Milchbauern haben sich die deutschen Landwirtschaftsminister nicht auf konkrete Hilfen einigen können. Die Minister aus Bund und Ländern wandten sich nach ihrem Treffen im sachsen-anhaltinischen Eisleben lediglich mit generellen Appellen an die Bundesregierung.

Sachsens Agrarminister Frank Kupfer: "Nicht dem Irrtum erliegen, dass eine Quotenverknappung den Markt beinflusst"

Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer, der die erkrankte sachsen-anhaltische Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke als Vorsitzende der Agrarministerkonferenz vertrat, sagte, dass die bisherigen Marktstützungsmaßnahmen auf europäischer Ebene noch nicht ausreichen. Dennoch bleibe festzustellen, dass durch die Maßnahmen eine weitere dramatische Zuspitzung der Situation verhindert werden konnte. "Wir dürfen aber nicht dem Irrtum erliegen, dass eine Quotenverknappung durch Maßnahmen auf nationaler Ebene die Milchpreissituation nachhaltig beeinflussen könnte. Deshalb unterstützen wir eine Politik, die die wachstumsfähigen Betriebe entlastet und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem europäischen und internationalen Markt stärkt", betonte Kupfer.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner: Quotenerhöhungen aussetzen

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte, es sei äußerst bedauerlich, dass es die EU-Kommission abgelehnt habe, die festgelegten jährlichen Quotenerhöhungen auszusetzen.

Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner: "Weitere Chance vertan"

Enttäuscht zeigte sich Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner vom Ergebnis der Agrarministerkonferenz. Für seine Vorschläge zur Stabilisierung des Milchmarkts habe er mündlich zwar viel Zustimmung erhalten, zu greifbaren Beschlüssen hätten sich seine Länderkollegen aber nicht durchringen können, sagte der Minister im Anschluss an das Treffen.

Nach den sehr dürftigen Vorschlägen von EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel am Donnerstag sei damit eine weitere Chance vertan worden, wenigstens auf nationaler Ebene die Weichen richtig zu stellen. Laut Brunner sind nicht alle Spielräume zur Bewältigung der Krise ausgeschöpft. Gerade aber für rasch wirksame Instrumente wie

  • Verringerung der Milchmenge,
  • Aussetzen der bereits beschlossenen Quotenerhöhung und
  • Abschaffung der gegenseitigen Aufrechnung von unter- mit überlieferten Mengen

gebe es in Deutschland nach wie vor keine Mehrheit.

Positiv sieht der Minister die Zustimmung der AMK zum Vorstoß der EU-Kommission, künftig ohne vorherige Zustimmung der Mitgliedstaaten in den Milchmarkt eingreifen zu können. Damit sei künftig bei Marktungleichgewichten eine schnellere Reaktion etwa durch Verarbeitungsbeihilfen und Exportmaßnahmen möglich. Auch den Brüsseler Vorschlag, einen neuen Rechtsrahmen für Verträge zwischen Erzeugern, Verarbeitern und Handel zu schaffen, begrüßte Brunner. Dies könne ein Weg sein, dem Verkauf von Lebensmitteln zu Dumpingpreisen einen Riegel vorzuschieben.

Die Ergebnisse:

  • Weiterführung des Zwei-Säulenmodells auch nach 2013/Abschaffung der Modulation: In der Diskussion über die europäische Agrarpolitik sprachen sich die Agrarminister für die Weiterführung des Zwei-Säulenmodells auch nach 2013 aus. Aeikens fasste die Auffassung der AMK zusammen: "Wir brauchen für die Finanzierungsperiode nach 2013von Anfang an eine eindeutige und verlässliche Finanzierungsgrundlage. Was wir nicht brauchen und auch nicht wollen, ist eine jährliche Mittelumschichtung von den Direktzahlungen zur zweiten Säule."
  • Neuauflage eines Bundesprogramms zur Förderung von Langfristkrediten: Konkret fordern die Minister deshalb die Neuauflage eines Bundesprogramms zur Förderung von Langfristkrediten. Damit wird landwirtschaftlichen Betrieben die Umschuldung von kurz- in langfristige Darlehen ermöglicht.
  • Kennzeichnung von Schafen und Ziegen auf freiwilliger Basis: Die EU will, dass Schafe und Ziegen verpflichtend elektronisch gekennzeichnet werden. Ausnahme von Schlachtschafen von bis zu 12 Monaten, wie von Brüssel vorgesehen, reicht den Agrarministern aber nicht aus. Sie setzten sich dafür ein, die Kennzeichnung auf freiwilliger Basis vorzusehen.
  • Verringerung des Flächenverbrauches: Die Agrarminister/innen sind sich einig, dass die Verringerung des Flächenverbrauches für Naturschutz und Landwirtschaft unabdingbar ist. Sie unterstützen die Absicht des Bundes, den Flächenverbrauch in Deutschland auf 30 Hektar je Tag zu reduzieren. Die AMK nahm einen Bericht des Bundes zur Nachhaltigkeitsstrategie zur Kenntnis und beauftragte die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Nachhaltige Landentwicklung, bis zur Frühjahrs-AMK 2010 die im Bericht fixierte Strategie zur Minderung des Flächenbedarfes zu bewerten.
  • Selbstverpflichtung ESL-Milch nicht mehr als Frischmilch zu deklarieren: Verbraucher sollen künftig beim Milchkauf klar erkennen können, wie die Milch behandelt worden ist. Zur Verwirrung bei Kunden und Kritik bei Verbraucherschützern führt die sogenannte ESL-Milch (extended shelf live). Diese wird auch als Frischmilch verkauft, ist jedoch durch ein Mikrofiltrationsverfahren dreimal länger haltbar als eine traditionell pasteurisierte Frischmilch. Der Bund wird durch die Länderminister aufgefordert, die freiwillige Selbstverpflichtung der Milchindustrie zur Kennzeichnung zu evaluieren und gegebenenfalls eine EU-weit verbindliche Kennzeichnung einzufordern.
  • Senkung der Regelungsdichte: Die Ressortchefs sehen in bürokratischen Hemmnissen eine Belastung für die Landwirtschaft. „Landwirte, die investieren wollen, sind erheblichen bürokratischen Belastungen ausgesetzt“ sagte Aeikens. „Das zeigt sich besonders jetzt bei der Umsetzung der Maßnahmen der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik. Wir brauchen eine deutliche Vereinfachung der Verfahren, etwa durch Änderungen bei den Kontrollen.“ Die AMK fordert den Bund auf, sich auf EU-Ebene für eine Senkung der Regelungsdichte einzusetzen.
  • Befürwortung eines Wald-Klima-Fonds: Zunehmende Erwärmung und Trockenheit setzt den heimischen Wäldern zu. Die AMK befürwortet daher die Einrichtung eines Wald-Klima-Fonds, aus dem zur Unterstützung der Waldbesitzer ergänzende Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zum Klimaschutz durch die Verwendung von Holz finanziert werden sollen. Bestehende Aktivitäten wie der Waldumbau sollen unberührt bleiben. Die Bundesregierung solle entsprechende Schritte einleiten, so dass der Fonds nach Möglichkeit im Jahr 2011 ("Internationales Jahr der Wälder") eingeführt werden kann. Der Fonds soll sich aus Erlösen des nationalen Emissionshandels speisen.
  • EU-Initiative gegen lange Tiertransporte: Die Agrarminister diskutierten auch Fragen des Tierschutzes, insbesondere der Tiertransporte. Anlass ist die von der AMK unterstützte Absicht der Bundesregierung, mit Drittländern neue Absatzmöglichkeiten für landwirtschaftliche Produkte zu erschließen. Es dürfe aber im Zuge dieser Markterweiterung nicht zum längeren Transport von lebenden Schlachttieren kommen, waren sich die Agrarminister einig. Bei den anstehenden Verhandlungen in Brüssel zu Tiertransporten müsse daraufhin gewirkt werden, lange Transporte zu vermeiden.

 

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