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Politik national

Mitteldeutsche Bauernverbände: Nein zu Kappung und Degression

von , am
27.04.2013

Leipzig - Die Präsidenten der drei mitteldeutschen Bauernverbände haben ihre Ablehnung von Kappung und Degression im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nochmals bekräftigt.


"Mit der freiwilligen Kappung der Direktzahlungen ab einer bestimmten Betriebsgröße verabschieden wir uns in Europa von einer einheitlichen Agrarpolitik", monierte der Präsident vom sächsischen Landesbauernverband (LBV), Wolfgang Vogel, am Donnerstag beim Agrarpolitischen Forum der Verbände im Rahmen der agra 2013 in Leipzig. Das Forum wurde von agrarmanager-Chefredakteur Dr. Uwe Steffin moderiert. Die Anrechnung der Personal- und Arbeitskosten sei laut Vogel das Mindeste, was der Berufsstand im Falle der Einführung eines Kappungsmodells erwarte. "Die gesellschaftliche Leistung der Landwirte ist auf allen Flächen die gleiche, das muss entsprechend honoriert werden", ergänzten der Präsident vom LBV Sachsen-Anhalt, Frank Zedler, und sein Amtskollege vom Thüringer Bauernverband (TBV), Helmut Gumpert. Aus dem gleichen Grund lehnen sie auch die geplante Umschichtung der Direktzahlung auf die ersten 20 bis 25 ha ab.
 
Rückendeckung erhielten die Verbandschefs vom Präsidenten der EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA), Gerd Sonnleitner, während die irische EVP-Parlamentarierin, Mairead Mc Guinness, auf notwendige Anpassungen der gemeinsamen Agrarpolitik hinwies, die aus gesellschaftlichen und budgetären Gründen resultieren. 

Einheitliche Flächenprämie erhalten

SLB-Präsident Wolfgang Vogel, COPA-Präsident Gerd Sonnleitner und EU-Parlamentarierin Mairead Mc Guinness (v.l.n.r.) beim Podium in Leipzig. © hek
"Der Berufsstand will den bewährten Grundsatz einer einheitlichen Flächenprämie erhalten; deswegen muss der politische Konsens zwischen Bund und Ländern bestehen bleiben, dass Deutschland eine betriebsgrößenabhängige Kappung beziehungsweise Degression der Direktzahlungen ablehnt", forderte Vogel. In diesem Zusammenhang sei die Fortführung eines Fördersockels im Umfang des heutigen Modulationsfreibetrages sinnvoll. Eine darüber hinausgehende monetäre Umverteilung werde vom Berufsstand abgelehnt, denn dies würde eine grundsätzliche Abkehr von einer agrar- und umweltpolitisch begründeten Flächenzahlung hin zu einer sozial- und verteilungspolitisch begründeten Förderung bedeuten.
Eine nationale Umverteilung von Mitteln aus der Ersten Säule in die Zweite Säule wird laut Vogel ebenfalls nicht akzeptiert. Die Landwirte müssten schon in diesem Jahr zusätzliche Kürzungen der Flächenzahlungen hinnehmen, unter anderem weil der Krisenfonds und der Beitritt Kroatiens zu finanzieren seien. Die Ausgestaltung des Greenings der Direktzahlungen muss nach Einschätzung des LBV-Präsidenten weiter flexibilisiert werden. Vor allem gehe es darum, den Auftrag des Rates der Staats- und Regierungschefs, alle Flächen in der Produktion zu belassen, effektiv umzusetzen. Dazu seien eine Senkung des Prozentsatzes der ökologischen Vorrangflächen und eine Loslösung der Greening-Komponente von der Basisprämie nötig.

Keine neue Milchmengenregulierung

Die bisherigen Entscheidungen über die Gemeinsame Marktordnung zur Milch stoßen bei Vogel ebenfalls auf Widerstand. Er lehnt hier stellvertretend für den Berufsstand insbesondere das Mandat des Europäischen Parlamentes (EP) für eine erneute Milchmengenregulierung entschieden ab. Eine Rückkehr zu einem staatlich sanktionierten "Mengenmanagement" müsse unbedingt verhindert werden. Die Landwirte hätten sich auf ein Auslaufen der Milchquote 2015 eingestellt. Eine Optimierung von Instrumenten des Risikomanagements und des Sicherheitsnetzes sei aber notwendig und werde unterstützt.
AgE

Agrarbudget wird kleiner

EVP-Parlamentarierin Mairead McGuinness beim GAP-Podium in Leipzig. © hek

Die EP-Parlamentarierin Mairead McGuinness stellte bei den Trilog-Verhandlungen zur GAP-Reform bis Ende Juni handfeste Ergebnisse in Aussicht.


Besonders wichtig ist aus ihrer Sicht, bis dahin Sicherheit über die Höhe und Modalitäten bei den Direktzahlungen zu haben. Vieles sei aus jetziger Sicht noch unklar, manches stehe aber bereits fest. So müssten sich die Landwirte darauf einstellen, dass das das gesamte GAP-Budget insgesamt kleiner werde. Dies resultiere allein schon aus dem Beitritt Kroatiens und den allgemeinen Haushaltsbeschränkungen. Endgültige Klarheit werde es aber erst nach Verabschiedung des gesamten EU-Budgets geben. Hinzu kämen die Pläne, die Direktzahlungen innerhalb Europas weiter anzugleichen. "Dabei wird es Gewinner und Verlierer geben", betonte McGuiness. Dieser Schritt werde aber in der einen oder anderen Form kommen.
An der Kappung führe ebenfalls kein Weg vorbei, wenn derzeit auch vieles auf eine fakultative Lösung hindeute. Eine deutlich stärkere Umweltorientierung, ob in Form des Greenings, der Umschichtung von Mitteln der Ersten in die Zweite Säule oder durch höhere Umweltauflagen, wird nach Angaben der EP-Parlamentarierin ebenfalls am Ende der GAP-Verhandlungen stehen. Sie betonte jedoch, dass das Parlament keine Flächen aus der Produktion nehmen wolle. Um die öffentlichen Zahlungen zu legitimieren, müssten die Landwirte aber bereit sein, mehr gesellschaftliche Leistungen zu erfüllen. 

Sonnleitner ruft zu mehr Selbstbewusstsein auf

COPA-Präsident Gerd Sonnleitner bei seiner Rede im Rahmen der Podiumsdiskussion zur GAP in Leipzig. © hek
COPA-Präsident Gerd Sonnleitner rief die anwesenden Landwirte trotz der absehbaren Veränderungen in der Agrarpolitik zu mehr Selbstbewusstsein auf. Die Bauern hätten in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Reformen miterlebt und stünden heute mehr denn je als leistungsfähige Branche da. Im Rahmen der laufenden Trilog-Verhandlungen seien zudem noch beträchtliche Veränderungen möglich. Der Berufsstand habe dabei die Verpflichtung, geschlossen und mit klaren Forderungen an die Politik heranzutreten. Die Mitglieder der COPA hätten sich hier mit ihrer Ablehnung zur Einführung einer neuen Stilllegung eindeutig positioniert.
Angesichts der ernährungspolitischen Verantwortung der Landwirtschaft müsse auch im Falle von Greening-Auflagen die Bewirtschaftung der betroffenen Flächen möglich sein. "Wir wollen ein praktikables Greening" verdeutlichte der ehemalige Präsident vom Deutschen Bauernverband (DBV). Der französische Vorschlag, ökologisch wertvolle Landschaftselemente oder Zwischenfrüchte zum Greening hinzuzurechnen, habe daher seine Berechtigung.

Landwirtschaft ist Umweltschutz

Sonnleitner bekräftigte auch aus Sicht der COPA die Ablehnung jeglicher Kappung oder Degression sowie der Umschichtung von Agrargeldern in die Zweite Säule. Ein Hektar müsse auch in Zukunft ein Hektar bleiben. Die Landwirte gewährleisteten auf sämtlichen Flächen öffentliche Leistungen, deshalb dürfe hier keine willkürliche Unterscheidung vorgenommen werden. Zudem resultierten heute noch rund 50 Prozent der Einkommen der Landwirte aus den Direktzahlungen. Der einkommenswirksame Teil der öffentlichen Gelder dürfe daher nicht noch weiter verkleinert werden.
 
Der COPA-Präsident wehrte sich zudem vehement gegen die Äußerung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik, keine öffentlichen Gelder mehr "für die Verschmutzung der Umwelt durch die Agrarwirtschaft" ausgeben zu wollen: "Für manche Politiker ist Landnutzung automatisch schädlich, nach dieser Interpretation müsste der Kommissar auch Industriegebiete und Städte sofort stilllegen", kritisierte Sonnleitner. Dabei sei Landwirtschaft aktiver Umweltschutz. Das Greening müsse deshalb auch als Mittel gesehen werden, den Bürgern die Leistungen der Landwirte im Umweltbereich zu verdeutlichen.
AgE

Video: AMK in Berchtesgaden: Außen hart, innen hart (13. April)

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