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Politik national

Mögliche Spartöpfe: Agrarstruktur, Unfallversicherung und Küstenschutz

von , am
21.05.2010

Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble gibt es vor: Alle Ministerien müssen sparen. Daran kommt auch das Landwirtschaftsministerium nicht vorbei. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner will noch nicht über Einzelmaßnahmen sprechen.

© (Foto: Agrarportal)

Klar ist, sie wird an Einschnitten nicht vorbeikommen. "Wir müssen, wie andere Ressorts auch, Möglichkeiten für Einsparungen prüfen", ließ Aigner ihren Sprecher erklären. Es gebe keine Vorfestlegungen.

In der Diskussion sind 100 Millionen bis 150 Millionen Euro im laufenden Jahr. Diese Summen wollte der Sprecher weder bestätigen noch dementieren. Im Ministerium wird aber fieberhaft nach Geldquellen gesucht.

Sparpotenzial ist gegeben

Der Agraretat war erst in diesem Jahr um 545 Millionen Euro oder gut zehn Prozent aufgestockt worden. Der größte Teil der Summe entfällt auf das Sonderprogramm Landwirtschaft von insgesamt 425 Millionen Euro. Aigner will die vom Finanzminister geforderten Einsparungen möglichst in ein Gesamtpaket schnüren.

Leicht umsetzbar: Geringerer Zuschuss zur Unfallversicherung

Technisch leicht umsetzbar wäre ein niedrigerer Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Der jährliche Zuschuss von 100 Millionen Euro war für 2010 um 200 Millionen Euro aufgestockt worden, davon einmalig 100 Millionen Euro aus dem Sonderprogramm Landwirtschaft.

Agrarsozialpolitik: Soziale Sicherung muss Vertrauensschutz genießen

In der Agrarsozialpolitik will der Koalitionspartner FDP jedoch nicht sparen. Die FDP-Politikerin Christel Happach-Kasan erklärte gegenüber agrarheute.com, die soziale Sicherung müsse Vertrauensschutz genießen. Sie schlägt hingegen vor, die Kuhprämie von 21 Euro zu streichen. "Die Milchpreise steigen, das sagt auch Ministerin Aigner", erläuterte Happach-Kasan. Darum könne an dieser Stelle gespart werden, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte zu gefährden.

Forschungsförderung soll bleiben, Spartopf Agrarstruktur und Küstenschutz

Einschnitte in die Forschungsförderung lehnen die Liberalen hingegen ab. Die Mittel für die Agrarforschung waren um 15 Prozent auf 68,7 Millionen Euro erhöht worden. Da die meisten anderen Ausgaben des Landwirtschaftsministeriums gesetzlich gebunden sind, insbesondere im Bereich der Sozialpolitik, verbleibt als schon fast traditioneller Spartopf die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes". Für sie sieht der Haushaltsplan 2010 insgesamt 700 Millionen Euro vor. Einige Bundesländer haben jedoch Schwierigkeiten, die notwendige Kofinanzierung aufzubringen. Dabei soll es um 100 Millionen bis 150 Millionen Euro gehen.

Kofinanzierungslast könnte Zustimmung bringen

 Auf die Gemeinschaftsaufgabe kommen daher wohl Kürzungen zu. Dazu würde die Koalition allerdings die Zustimmung der Länder benötigen. Seit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Schwarz-Gelb im Bundesrat zwar keine Mehrheit mehr. Allerdings könnten einige Länder bereit sein, einer Kappung der Gemeinschaftsaufgabe zuzustimmen, um sich selbst von der Last der Kofinanzierung zu befreien.

Sparzwang wird in den nächsten Jahren weitergehen

Welches Sparpaket Ministerin Aigner auch immer in die Kabinettsklausur am 6. und 7. Juni in Meseberg einbringt: Der Finanzminister hat deutlich gemacht, das ist erst der Anfang. In den nächsten Jahren erwartet Schäuble deutlich größere Sparanstrengungen von den Ressorts. (leh)


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