Moskau erwägt Antidumping-Untersuchung zu EU-Milchimporten

Das hat der stellvertretende Ministerpräsident Arkadij Dworkowitsch bei einer Regierungsberatung zur Lage der heimischen Agrar- und Ernährungswirtschaft angekündigt. Angesichts hoher Subventionen in der EU fügten die Einfuhren der russischen Milchwirtschaft einen erheblichen Schaden zu; daher sei rasches Handeln erforderlich, wurde Dworkowitsch vom Pressedienst der Regierung zitiert. Gleichzeitig pocht Moskau auf den Zugang zum europäischen Markt für ausgewählte russische Molkerei- und Fleischerzeugnisse.

Russland verfüge über ein gewisses Exportpotential; die Produkte würden von mehreren Betrieben sicher und in hoher Qualität erzeugt, so Dworkowitsch. Sollte sich Brüssel gegen die Einfuhren wehren, würden "adäquate Maßnahmen" in Bezug auf die EU-Waren ergriffen. Ministerpräsident Dmitrij Medwedew unterstützte das Anliegen. Russland müsse als junges Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) noch lernen, deren Instrumente in vollem Maße zu nutzen. Schließlich stoße auch die EU immer wieder Antidumping-Untersuchungen gegenüber russischen Ausfuhren an. In der Europäischen Kommission wollte man die russischen Drohgebärden vergangene Woche nicht kommentieren.

Aus aktuellen EU-Statistiken geht hervor, dass die Molkereiexporte nach Russland in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind. Den mit Abstand größten Posten stellen die Käseausfuhren dar: Von 2007 bis 2013 verdoppelte sich ihr Wert annähernd auf 985 Millionen Euro.

 

Da die Mengen gleichzeitig um 63 Prozent auf 257.000 Tonnen zulegten, geht der Trend offenbar zu höherwertiger Ware. Ferner erhöhte sich der Wert der Butterausfuhren um rund 75 Prozent auf 121 Millionen Euro, während sich die Frischmilchlieferungen und die Magermilchpulverexporte auf jeweils knapp 70 Millionen Euro vervielfachten. Deutsche Käsehersteller waren von 2010 bis 2012 besonders erfolgreich: In diesem Zeitraum exportierten sie jährlich Ware im Wert von 265 Millionen Euro bis 284 Mio Euro nach Russland. Im vergangenen Jahr kam es jedoch zu einem Einbruch der Lieferungen auf 141 Millionen Euro.

Rückendeckung erhält die russische Regierung von der Eurasischen Wirtschaftskommission (EWK). Sie beklagt einen deutlichen Anstieg der Einfuhren von Molkereierzeugnissen auf das Gebiet der russisch-weißrussisch-kasachischen Zollunion aus Drittländern - zu Preisen, gegenüber denen heimische Produkte nicht wettbewerbsfähig seien. Die Einfuhren seien von Januar bis November 2013 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum mengenmäßig um 17,6 Prozent und wertmäßig um 25,7 Prozent gestiegen. Die Importmenge von Kondensmilch und -sahne habe sich mehr als verdoppelt. Die Buttereinfuhren seien um fast die Hälfte, die Lieferungen von Joghurt und Kefir um ein Drittel sowie von Käse und Quark um 12 Prozent geklettert.

Neben der Senkung von Importzöllen auf mehrere Milcherzeugnisse nach dem WTO-Beitritt Russlands 2012 wird als weiterer Grund allerdings auch Rohmilchmangel am Zollunionsmarkt genannt. Für 2014 rechnet die EWK mit einem weiteren Zuwachs der Einfuhren. Da es für eine Regulierung mit zolltariflichen Maßnahmen keinen Spielraum gebe, müsse die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Milchviehhaltung und Molkereiwirtschaft gesteigert werden. Die EWK befürwortet vor allem die Spezialisierung einzelner Mitgliedsländer auf die Produktion bestimmter Molkereierzeugnisse. Außerdem soll die staatliche Beihilfenpolitik stärker koordiniert werden.