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Wirtschaft

Moskau konkretisiert Pläne zur Unterstützung des Krim-Agrarsektors

AgE
am
14.05.2014

Moskau/Simferopol - Die russische Regierung hat die Pläne zur Unterstützung der Agrar- und Ernährungswirtschaft in der im März annektierten Republik Krim präzisiert.

Der Rubel rollt nicht mehr wie gewohnt, die Handelsströme orientieren sich neu. © Mühlhausen/landpixel
Eine Vorlage des Moskauer Ministeriums für regionale Entwicklung sieht dazu bis zum Jahr 2020 insgesamt Fördermittel von 14,8 Milliarden Rubel (297 Millionen Euro) aus dem Staatshaushalt vor. Noch in diesem Jahr sollen 900 Millionen Rubel (18 Millionen Euro) hierfür freigegeben werden. Unterdessen ist auf der Krim die Mehrwertsteuer deutlich gesenkt worden.
 
Seit dem 1. Mai gilt dort ein Steuersatz von nur noch zwei Prozent auf Nahrungsmittel und andere "sozial bedeutende" Produkte sowie von vier Prozent auf alle anderen Waren statt bislang einheitlich 20 Prozent. Dem Regionalparlament zufolge soll so die Wettbewerbs- und Zahlungsfähigkeit der Unternehmen in einer Übergangsphase gewährleistet werden.

Agrarproduzenten erhalten Ausgleich

Darüber hinaus beschloss die Volksvertretung, den Steuerzahlern alle vor dem 1. März 2014 gegenüber dem Fiskus aufgelaufenen Verbindlichkeiten zu erlassen. Unter die Arme greift die Krim-Regierung auch den Agrarproduzenten, die Verluste aufgrund des Ausbleibens der Wasserzufuhr aus der Ukraine erlitten haben. Ihnen würden zunächst 50 Prozent der Aufwendungen für die Erzeugung betroffener landwirtschaftlicher Kulturen erstattet, teilte der Vize-Ministerpräsident der Krim, Nikolai Janaki, mit. Nach der Ernte werde über weitere Kompensationen entschieden. Janaki veranschlagte die betreffenden Schäden ohne Anrechnung des Gewinnausfalls auf 250 Millionen Rubel (fünf Millionen Euro).

Diesjährige Reisernte abgeschrieben

Landwirtschaftsminister Nikolai Poljuschkin konstatierte mittlerweile, dass die diesjährige Reisernte praktisch gänzlich verloren sei. In den vergangenen Jahren wurden nach seinen Angaben zwischen 85.000 Tonnen und 120.000 Tonnen Reis auf der Krim eingebracht. Nun sei man auf Reislieferungen aus der russischen Region Krasnodar angewiesen.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Laut Angaben der Krim-Regierung hat die Ukraine den Wasserzufluss aus dem Dnjepr über den Nord-Krim-Kanal auf weniger als fünf Prozent der üblichen Menge reduziert. Bis zur Annexion der Halbinsel durch Russland waren über diesen Kanal etwa 85 Prozent des Süßwasserbedarfs der Krim gedeckt worden. Etwa 80 Prozent davon wurden in der Landwirtschaft eingesetzt. Das ukrainische Präsidialamt warf den Krim-Behörden unterdessen vor, nichts zur Lösung des Problems zu unternehmen und stattdessen illegal Wasser aus dem Kanal zu entnehmen. Nach Darstellung Simferopols wurden der Kiewer Staatsagentur für Wasserressourcen aber bereits vier verschiedene Entwürfe für einen Belieferungsvertrag vorgelegt, die jedoch abgelehnt oder ignoriert worden seien.

Wenig Wasser auf der Insel

Krim-Umweltminister Gennadij Narajew appellierte an die Bevölkerung, den Wasserverbrauch auch langfristig um bis zur Hälfte des früheren Niveaus zu senken. Bisher sei man zu verschwenderisch mit Wasser umgegangen. Vorerst auf Eis gelegt wurden Verhandlungen mit chinesischen Investoren über den Bau eines Tiefseehafens an der Westküste der Krim, über den unter anderem Agrarprodukte für die Volksrepublik verschifft werden sollten. (Umrechnungskurs: 100 Rubel = 2,0187 Euro)
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