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Städteplanung

Münchner Landwirten droht Enteignung

Landwirtschaftliche Fläche in Feldmoching
Ludwig Holly
am
24.04.2017

Die Stadt München will 900 Hektar für eine Trabantenstadt mit 60.000 Menschen überplanen. Dafür könnten die Grundstücksbesitzer sogar enteignet werden.

In Feldmoching, einem bäuerlich geprägten Stadtteil von München, gibt es noch zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe und Gärtnereien, die ihre Produkte in Hofläden verkaufen. Das wird vorbei sein, wenn die Landeshauptstadt ihre Pläne umsetzen kann: Sie will in Feldmoching eine Fläche von etwa 900 ha überplanen und eine Trabantenstadt für bis zu 60.000 Einwohner bauen, wie das Bayerische Landwirtschaftliche Wochenblatt berichtet.

SoBoN und SEM - das steckt dahinter

Besonders beunruhigt die Betroffenen, dass die Stadt die Entwicklung nicht mit dem bisher immer eingesetzten und bewährten Verfahren der "Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN)" durchführen will, sondern das Verfahren der "Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM)" zum Einsatz kommen soll, wie Oberbürgermeister Dieter Reiter angekündigte. Die Hintergründe dazu:

  • Die SoBoN ist ein Regelwerk für den Abschluss planungsbegleitender, städtebaulicher Verträge, wenn die Planung Kosten und Lasten bei der Landeshauptstadt auslöst und zu einer Bodenwertsteigerung in nicht unerheblichem Umfang führt. Es gilt der Grundsatz der Angemessenheit, das heißt, dem Planungsbegünstigten müssen nach Abzug der Kosten und Lasten mindestens ein Drittel der durch die Planung ausgelösten Wertsteigerung verbleiben.
  • Seit 1994 wird die SoBoN in München für alle städtischen Bauplanungen angewandt.
  • Durch eine SEM soll eine bestimmte Entwicklung vorangetrieben werden. Die Festsetzung eines städtebaulichen Entwicklungsbereiches erfolgt durch einen Beschluss des Gemeinde- bzw. Stadtrats. Die Grundstücke können zum Preis, der vor Einleitung der Maßnahme galt, von der Gemeinde erworben oder durch Enteignung beschafft werden, sofern dies für die Durchführung der Maßnahme unerlässlich ist.
  • Die SEM hat in Deutschland bisher kaum Anwendung gefunden, weil sie in der Umsetzung schwierig und mit vielen Unsicherheiten verbunden ist. In München ist bisher noch keine förmliche SEM durchgeführt worden.

Bis zu 30 Betrieben in Existenznot

Städteentwicklung

Rund 15 landwirtschaftliche Betriebe mit langer Tradition und 12 bis 15 Gartenbaubetriebe, die alle für die Versorgung der Landeshauptstadt mit regionalen Produkten gebraucht werden, würden durch die SEM so viel Fläche verlieren, dass sie nicht mehr existieren könnten.

Die große Aufregung versteht Ingo Trömer vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung nicht: "Aktuell haben wir noch keine Festlegungen getroffen, so dass sich die Grundstückseigentümer keine Sorgen machen müssen. Mit ihnen werden wir zur rechten Zeit intensive Gespräche führen."

Stadt München will im Mai mit SEM-Untersuchung beginnen

Über 200 Landwirte, Gärtner und private Eigentümer, die rund 360 ha vertreten, gründeten die Initiative "Heimatboden München", um den Argumenten der Stadt, die angeblich bereits Anfang Mai die vorbereitenden Untersuchungen für eine SEM durch den Stadtrat beschließen lassen will, mit klaren Aussagen und objektiver Information der Öffentlichkeit begegnen zu können. Für alle Interessenten ist die Initiative unter kontakt@heimatboden-muenchen.de erreichbar.

Das Bündnis will erreichen, dass die Stadt die SEM mit ihren negativen Auswirkungen und Unsicherheiten wieder aufgibt und zum bewährten Verfahren der SoBoN zurückkehrt.

Arbeitskreis Entwicklung Feldmoching: "SEM ist eine Entmündigungs-Ohrfeige"

Hitzig ging es vor Kurzem auf der Bürgerversammlung in Feldmoching zu, in der der "Arbeitskreis Entwicklung Feldmoching" die Versammlung bat, sich gegen die SEM auszusprechen. Dieser Bitte entsprachen die rund 750 Bürgerinnen und Bürger dann auch in beeindruckender Weise. Nur ein Bürger stimmte für die SEM.

"Die SEM ist eine Entmündigungs-Ohrfeige für Menschen, die über Generationen denken und handeln", erklärte der Arbeitskreis. "Sie ist auch die politische Annexion des privaten Eigentums, zur Korrektur politischer Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte im Münchner Rathaus". Die SEM solle aufgegeben und mit dem SoBoN-Verfahren eine sozialgerechte Bodennutzung für eine maßgeschneiderte und bedarfsgerechte Stadtentwicklung in Feldmoching eingeleitet werden.

Den vollständigen Beitrag mit allen Hintergründen lesen Sie hier beim Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblatt.

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