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Politik national

MV: Kleine Gewässer werden Landeseigentum

von , am
30.06.2014

Schwerin - Nach langen Verhandlungen mit der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH werden in Mecklenburg-Vorpommern viele kleine Gewässer Landeseigentum.

Mecklenburg-Vorpommern übernimmt restliche 107 Seen vom Bund. © Mühlhausen/landpixel
Landwirtschaftsminister Till Backhaus hat vor kurzem eine entsprechende Verordnung über insgesamt 107 Gewässer, Gewässerteile sowie das Poggenhöfer Moor, die zwischen 0,5 und fünf Hektar groß sind, unterschrieben. "Ich bin hoch erfreut, dass wir nun den Rest dieser Seen auch in Landeseigentum überführen können. Diese Gewässer werden nicht privatisiert, sondern können weiter unter ökologischen und nachhaltigen Aspekten genutzt werden", so der Minister.
 
Insgesamt gehen somit rund 147 Hektar Wasserflächen sowie ca. 152 Hektar angrenzende Flächen (jeweils gerundet: 13 Hektar Ackerland, 38 Hektar Grünland, 39 Hektar Holzung und 62 Hektar sonstige Flächen wie Ödland, Unland, Gartenland, Deichflächen, Straßen und Wege) in den Besitz des Landes über.

Land zahlt rund 816.000 Euro

Bei den angrenzenden Flächen handelt es sich um Zuwegungen oder Arrondierungen für bereits landeseigene Gewässer. Teilweise haben die Gewässer keine Namen, doch gehören zu ihnen u.a. der Pfaffensee in Weitendorf, Landkreis Ludwigslust-Parchim, der Düstersee in Hohen Demzin (LK Rostock) oder der Fischsee in Krackow (LK Vorpommern Greifswald). Der Kaufpreis liegt bei ca. 816.000 Euro. "Die Seen sind über das gesamte Land verteilt. Nun ist dieser Prozess endlich abgeschlossen", unterstrich Dr. Backhaus.

Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie

Ein Großteil der Flächen wird nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums benötigt, um die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) besser umsetzen zu können. Mit dem Kauf kommt die Landesregierung einem Beschluss des Landtages nach, der die Regierung aufforderte, diese Flächen vom Bund zu kaufen.
 
Bereits im Jahre 2011 waren die Seen in der Verfügungsgewalt der BVVG an das Land zur Übertragung gelangt, die größer sind als fünf Hektar. Für 37 Seen und Gewässer (einschließlich Malchiner See) mit einer Gesamtfläche von rund 1.595 Hektar (zzgl. angrenzender Grünland-, Acker u.a. Flächen von ca. 132 Hektar) waren Anschaffungskosten von rund 1,9 Millionen Euro zzgl. Übernahme der Grunderwerbssteuern aufgebracht worden.
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