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Politik national

Nachgehakt: Die Beschlüsse von Berchtesgaden

von , am
16.04.2013

Berchtesgaden - Am Rande der Agrarministerkonferenz in Berchtesgaden sprachen wir mit den Agrarministern Ulrike Höfken und Hermann Onko Aeikens, sowie BBV-Vizepräsident Günther Felßner.

Für Sachsen-Anhalts Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens ist die Begrenzung der Losgröße ein Teilerfolg. © pd
"Wir sind darauf vorbereitet, uns wenn es soweit ist, mit den Brüssler Beschlüssen zu befassen", fasste der sachsen-anhaltinische Agrarminister Dr. Hermann Onko Aeikens (CDU) die Frühjahrskonferenz der Agrarminister in Berchtesgaden zusammen. Zwar wurden keine handfesten Beschlüsse verabschiedet, doch dies ist zum jetzigen Zeitpunkt der GAP-Verhandlungen auch noch nicht möglich. Erst müssen die EU-Politiker in den Triloggesprächen die konkrete Ausgestaltung der Reform beschließen, dann können die nationalen Agrarpolitiker an die Umsetzung gehen.
Eine starke Tendenz geht auf bundesdeutscher Ebene in Richtung keine Kappung der Direkzahlungen, was besonders wichtig für die neuen Bundesländer ist. "Im Gegenzug haben wir einem gewissen Modulationsausgleich für die kleineren Betriebe zugestimmt, das ist ein akzeptabler Kompromiss, wie er auch vom DBV gesehen wird", erklärte Aeikens gegenüber agrarheute.com. Das hier das letzte Wort jedoch noch nicht gesprochen ist, machte sein Amtskollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus klar. Die wichtigsten Punkte beim Gespäch mit EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos seien nach Aussage Aeikens denn auch folgende gewesen:
  • die Tendenz aus Brüssel, nun vielleich doch an teilweise gekoppelten Zahlungen festzuhalten und damit nicht den "deutschen Weg" der Entkopplung zu gehen
  • Kappung und Degression der Direktzahlungen
  • Greening
  • Bürokratieabbau
Beim letzten Punkt sieht der sachsen-anhaltinische Minister allerdings nicht allzu zuversichtlich voraus. "Wir wollen nicht noch mehr Bürokratie, aber werden uns, wenn es so läuft, wie es im Moment aussieht, auf mehr Bürokratie einstellen müssen."

Höfken: Zähe Verhandlungen - trotzdem geeinigt

Ulrike Höfken und Joachim Rukwied lehnen den von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag einer Reform der Öko-Verordnung ab. © Kerstin Bänsch
"Diesmal war es zäh, das muss ich ehrlich sagen", fasste die langjährige agrarpolitische Sprecherin der Grünen und heutige Landwirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, Ulrike Höfken, ihren Eindruck der Konferenz zusammen. Man merke, dass die EU-Beschlüsse in den Ländern erhebliche Probleme machen, so Höfken. "Wobei wir uns letztendlich doch geeinigt haben."
 
Bestätigt habe die AMK die Beschlüsse der Konferenz von Suhl von vor zwei Jahren. In diesen wurde zum einen der EU-Kommission die Unterstützung bei der Umsetzung des Greenings nach dem Prinzip "öffentliches Geld für öffentliche Leistungen" zugesagt. Des Weiteren sollten die Interessen der Ostländer bezüglich des Kappungsverzichts gewahrt werden, sowie die Marktordnungen bei Zucker, Wein und Milch untersucht werden.
"Bei der Milch gibt es die meisten Differenzen", fügte Höfken gegenüber agrarheute.com an. Während die Grünen eher zu einer Regulierung nach dem Quotenende tendierten, gehe es im Verbund nur darum, "Wie können wir die Krisen, die alle befürchten, am besten auffangen." Hier werden, analog zur EU-Kommission, nun geeignete Instrumente zur Krisenbewältigung geprüft.

Felßner: Ausstieg aus dem historischen Irrtum Milchquote

BBV-Milchpräsident Günther Felßner kann sich auch Mengenvereinbarungen in Milch-Lieferverträgen vorstellen. © BBV
"Wie erwartet, wurden heute keine konkreten Beschlüsse zur GAP gefasst", zeigte sich der stellvertretende BBV-Präsident Günther Felßner nach der Konfernz realistisch. "Was wir erwarten, ist eine Sicherung innerhalb der ersten Säule. Was wir nicht wollen, ist, dass man davon noch mal zusätzliches Geld von der ersten in die zweite umverteilt", machte Felßner den BBV-Standpunkt deutlich. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt würden direktwirksame Einkommensbestandteile um acht Prozent zurückgehen. Mehr Geld in die zweite Säule, das wäre laut Felßner "von den Bauern in die Hände der Bürokraten". "Da würden wir als Bauernverband niemals mitgehen."
 
"Im Milchbereich steigen wir endlich aus dem historischen Irrtum der EU-Agrarpolitik aus. Es ist gut, dass wir aus dem Korsett der Quote aussteigen", fasste der BBV-Vizepräsident zusammen. "Wir haben uns dreißig Jahre in der Milchproduktion beschränkt, nicht an den wachsenden Märkten teilgenommen. Wir müssen jetzt in freien, globalisierten Märkten die Wertschöpfung verbessern", führte Felßner zu dem Thema aus. Aber auch er betonte die Notwendigkeit von "Leitplanken" für die Zeit nach der Quote. Dabei gehe es ihm aber um neue Instrumente, nicht um  Mengenrückführung oder -begrenzung. Laut Felßner seien folgende Punkte dabei von besonderer Wichtigkeit:
  • Ausgleich der Volatilität,
  • Sicherung der Einkommen,
  • Innovation und unternehmerische Verantwortung.
Beim Greening konnte den Betrieben laut Felßner "die Stilllegungsangst" genommen werden. "Wir brauchen die Fläche für die Wertschöpfung. Da wäre eine Flächenstilllegung das falsche Signal gewesen", machte er klar. Auch nimmt er den EU-Agrarkommissar Ciolos in die Pflicht. "Wir nehmen Ciolos beim Wort, wenn er sagt, "Bayern ist das Musterland in Europa"." Das bedeute aber, dass beim Greening differenziert vorangegangen werde müsse. "Kleinstukurierte Betriebe aus dem Programm herausnehmen und die Leistung, die bereits erbracht wird, anrechnen", sagte Felßner.

Video: Agrarministerkonferenz in Berchtesgaden: Außen laut - innen hart

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