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Politik international

Nationalrat will Botschaft zu neuem Direktzahlungssystem

von , am
12.03.2010

Bern - Der schweizer Bundesrat soll dem Parlament bis Ende 2011 eine Botschaft zur Weiterentwicklung der Direktzahlungen an die Bauern vorlegen.

© Michael Simon/fotolia

Dies verlangt eine Motion der ständerätlichen Wirtschaftskommission, die der Nationalrat am 10. März mit 155 zu 46 Stimmen bei neun Enthaltungen überwies. Die Botschaft soll demnach einerseits auf der Bundesverfassung und andererseits auf einem Bericht basieren, den das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) erarbeitet hatte. Nach dem im Mai des letzten Jahres vorgelegten Papier sollen die Direktzahlungen noch stärker an spezifische Leistungen der Bauern gebunden werden.

Das Bundesamt schlägt im Bericht fünf neue Instrumente vor: Beiträge für eine offene Kulturlandschaft, für die Sicherung der Landesversorgung, für die Erhaltung und Förderung der Artenvielfalt und von vielfältigen Kulturlandschaften sowie für eine Tierhaltung, die über den Standard des Tierschutzgesetzes hinausgeht. In der Diskussion zeigte sich, dass für die SVP-dominierte Minderheit die Landesversorgung zentral ist, für die Links-Grünen eine Aufwertung der Bio- und Ökobetriebe.

Über die Parteigrenzen hinaus einig sind sich alle, dass sich das heutige System der Direktzahlungen bewährt hat und nicht grundlegend neu erfunden werden muss. Dies sei auch im Sinne des Bundesrates, betonte Bundespräsidentin Doris Leuthard. Dennoch müssten Anpassungen vorgenommen werden. (lid)

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