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Politik EU

Naturschützer: BMELV rechnet Kürzungen schön

© Gerd Altmann/pixelio
von , am
22.07.2013

Naturschützer beschuldigen das Bundeslandwirtschaftsministerium die Kürzungen in der Zweiten Säule schönzurechnen. Die tatsächlichen Kürzungen seien deutlich höher, als bisher angenommen.

Monsanto hat sich in einem Vergleich mit US-Weizenerzeugern zur Zahlung von 2,4 Millionen Dollar verpflichtet. © Gerd Altmann/pixelio
Die Naturschutzstiftung EuroNatur, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Bioland und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) werfen dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) Täuschung vor. Die tatsächlichen Kürzungen zu Lasten der Zweiten Säule der EU-Agrarpolitik in den nächsten sieben Jahren fielen deutlich höher aus, als es das Ministerium glauben machen wolle, erklärten die Organisationen vergangene Woche in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
 

Zweite Säule mit dramatischen Verlusten

"Der maßgeblich von der Bundesregierung mit ausgehandelte Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 führt zu dramatischen Verlusten zu Lasten der Zweiten Säule", so der Naturschutzpolitische Direktor von EuroNatur, Lutz Ribbe. Das Minus beginne mit 20 Prozent (%) im Jahr 2014 und wachse auf fast 29 % im Jahr 2020 an. Über die gesamte Förderperiode fehlten fast 25 % im Vergleich zum aktuellen Jahr 2013. Die von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner herausgegebene Zahl von minus 9,5 % sei bewusst kleingerechnet. Das Ministerium rechne für die künftigen Mittel aus Brüssel einen Inflationsausgleich von zwei Prozent ein, vergleiche diese Zahlungen dann aber mit Beträgen der alten Förderperiode, ohne den fortlaufenden Inflationsausgleich einzurechnen. Zudem lege das Ministerium in der Vergleichsrechnung nicht das aktuelle Jahr 2013 zugrunde, sondern einen Durchschnitt der letzten sieben Jahre, was zusätzlich zu einem niedrigeren Ausgangswert führe. "Das Bundesministerium vergleicht Äpfel mit Birnen", so die Verbände.

Verbände fordern Umschichtung in die Zweite Säule

Der AbL-Vorsitzende Bernd Voß warnte vor den Folgen für die Bauern: "Wenn diese Kürzungen zu Lasten der Zweiten Säule nicht ausgeglichen werden, brechen ab dem kommenden Jahr in Deutschland reihenweise spezifische Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt, der Kulturlandschaften, des Tierschutzes, der Biolandwirtschaft und der regionalen Vermarktung weg." Davon seien etwa ein Drittel aller landwirtschaftlichen Betriebe betroffen. BUND-Vorsitzender Hubert Weiger prophezeite ein böses Erwachen. Bayern mit dem Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) sei besonders stark betroffen. Über die gesamte neue Finanzperiode bis zum Jahr 2020 stünden Bayern nur noch rund 1,27 Milliarden Euro für die Zweite Säule zur Verfügung - 410 Mio Euro oder fast 25 % weniger als erforderlich seien, um allein den Status Quo weiter finanzieren zu können. Gemeinsam mit Bioland-Präsident Jan P lagge forderten Ribbe, Voß und Weiger, die Umschichtung von bis zu 15 % der Direktbeihilfen in die Zweite Säule, und zwar mit der Maßgabe, daraus Förderangebote für landwirtschaftliche Be- triebe im Bereich Agrarumwelt, Klimaschutz, Ökolandbau, Tier- schutz und regionale Vermarktung zu finanzieren.
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