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Politik EU

Neonicotinoide: EU-Ausschuss lehnt Verbot ab

von , am
18.03.2013

Wien - Der Kommissionsvorschlag zum vorübergehenden Aussetzen von Neonicotinoiden wurde von den EU-Mitgliedstaaten in der vorgelegten Form abgelehnt.

Seit 2008 sind Beizmittel mit den neonicotiden Wirkstoffen Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam für den Mais verboten. © Mühlhausen/landpixel
Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit lehnte am vergangenen Freitag den Vorschlag der Europäischen Kommission zum vorübergehenden Aussetzen von Neonicotinoiden ab. Sehr viele Länder fordern eine fachliche Aufarbeitung dieses Themas - die Diskussion darüber müsse auf wissenschaftlichem Datenmaterial beruhen.
 
 
 
 
Viele Staaten bedauern, dass hier nicht nach dem neuesten Forschungsstand vorgegangen wurde und unzureichendes Datenmaterial vorliegt, wie dies auch im Agrarministerrat Ende Januar festgehalten wurde.

Gentechnisch verändertes Saatgut durch die Hintertür

Als Folge eines Verbots dieser Mittel könnte gentechnisch verändertem (GV) Saatgut in Europa Tür und Tor geöffnet werden, da das Schädlings-Problem sonst nur schwer in den Griff zu bekommen sei. Wenn beispielsweise Ungarn, das ein massives Problem mit dem Maiswurzelbohrer hat, die einzig wirksame Maßnahme - den Einsatz von Beizmittel -verliert, dann würde zu GV-Saatgut gegriffen werden, gibt das Lebensministerium in einer Aussendung zu bedenken.
Die Initiative Innovation und Naturhaushalt

Neonicotinoide: Stimmen zum abgelehnten Kommissionsvorschlag

Pro Volk müssen Imker 1,50€ bei der Tierseuchenkasse bezahlen. © Dave Massey /Fotolia

Den Vorschlag der EU-Kommission, Neonikotinoide vorübergehend zu verbieten wurde abgelehnt. Die Reaktionen auf diese Entscheidung können Sie hier lesen.


Kurz nach der Abstimmung über das vorübergehende Verbot der Neonicotinoide meldeten sich Politiker und Vertreter aus den Verbänden zu Wort. Die Meinungen gehen dabei weit auseinander. Während sich die einen über das Ergebnis freuen, vermuten andere, dass der Druck der Agrarlobby für das Ergebnis der Abstimmung verantwortlich sei.

Happach-Kasan: Rapsanbau wäre von einem Verbot stark betroffen

Die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel Happach-Kasan lehnt den Vorschlag der EU-Kommission, zum Schutz der Bienenvölker für Neonicotinoid-haltige Pflanzenschutzmittel zunächst ein zweijähriges Moratorium zu verhängen, als wenig zielführend ab. Die Landwirtschaft benötigt den gezielten und sachgerechten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, in Deutschland wäre der Rapsanbau von einem Verbot stark betroffen. Die Kommission ignoriert, dass die Saatgutbeizung und die weitere Anwendung von Neonicotinoiden in Deutschland seit 2009 nur unter strengen Auflagen erfolgt.

Ebner: Regierung auf Seite der Agroindustrie

Für Harald Ebner, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) ist die Entscheidung ein harter Rückschlag für den Bienenschutz in Europa. Leider hat auch die Verweigerung Deutschlands, einem Teilverbot von Neonicotinoiden zuzustimmen, dazu beigetragen, dass keine qualifizierte Mehrheit zustande gekommen ist. Wieder einmal hat sich die Regierung Merkel trotz anders lautender Lippenbekenntnisse auf die Seite der Agroindustrie geschlagen, statt die Interessen von Imkerei, Umwelt und der auf Bestäubung angewiesenen Landwirtschaft zu vertreten.

BDB: Verhältnismäßigkeitsprinzip beachten

Angesichts der Abstimmung vom 15.03.2013 über den Vorschlag der EU Kommission, Neonikotinoide für einen Zweijahreszeitraum weitestgehend zu verbieten, plädiert der Bundesverbandes Deutscher Pflanzenzüchtererneut dafür, bei dem sich nun anschließenden Prozedere das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu beachten. "Ein derartig weitgehendes Verbot ist keinesfalls gerechtfertigt. Die Folgen eines Wegfalls von Neonikotinoiden für die europäische Landwirtschaft wären dramatisch und stünden in keinem Verhältnis zu dem tatsächlichen Risiko", erklärt Dr. Carl-Stephan Schäfer, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Pflanzenzüchter e. V. (BDP).

Bayer CropScience: Keine überzeugenden Argument gegen den Einsatz

Bayer CropScience begrüßt die Tatsache, dass die Kommissionsvorschläge zu den meisten Einsatzbereichen neonikotinoidhaltiger Produkte keine Mehrheit unter den EU-Mitgliedsstaaten gefunden haben. Dies bedeutet für Europas Landwirte die Aussicht, weiterhin sichere und effektive Pflanzenschutzmittel einsetzen zu können, die sie bei der Produktion sicherer, hochwertiger und erschwinglicher Lebensmittel unterstützen. Das Fehlen einer Mehrheit ist eine klare Bestätigung dafür, dass keine überzeugenden Argumente gegen den weiteren Einsatz von Produkten auf Basis von Neonikotinoiden vorliegen.

Greenpeace: Giftige Wirkung auf Bienen ist belegt

Dagmar Urban, Greenpeace-Landwirtschaftssprecherin kommentiert dies wie folgt: "Die giftige Wirkung der Neonikotinoide auf Bienen ist eindeutig belegt. Wieder einmal wurde dem Druck, den die Agrar-Lobby auf die europäischen Regierungen ausübt nachgegeben und wieder wurde nichts gegen das dramatische Bienensterben unternommen. Zumindest bewirkt der öffentliche Druck, dass das Thema hoch auf der EU-Agenda steht.
 
pd
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