Kurz nach der Abstimmung über das vorübergehende Verbot der Neonicotinoide meldeten sich Politiker und Vertreter aus den Verbänden zu Wort. Die Meinungen gehen dabei weit auseinander. Während sich die einen über das Ergebnis freuen, vermuten andere, dass der Druck der Agrarlobby für das Ergebnis der Abstimmung verantwortlich sei.
Happach-Kasan: Rapsanbau wäre von einem Verbot stark betroffen
Die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel Happach-Kasan lehnt den Vorschlag der EU-Kommission, zum Schutz der Bienenvölker für Neonicotinoid-haltige Pflanzenschutzmittel zunächst ein zweijähriges Moratorium zu verhängen, als wenig zielführend ab. Die Landwirtschaft benötigt den gezielten und sachgerechten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, in Deutschland wäre der Rapsanbau von einem Verbot stark betroffen. Die Kommission ignoriert, dass die Saatgutbeizung und die weitere Anwendung von Neonicotinoiden in Deutschland seit 2009 nur unter strengen Auflagen erfolgt.
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Ebner: Regierung auf Seite der Agroindustrie
Für Harald Ebner, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) ist die Entscheidung ein harter Rückschlag für den Bienenschutz in Europa. Leider hat auch die Verweigerung Deutschlands, einem Teilverbot von Neonicotinoiden zuzustimmen, dazu beigetragen, dass keine qualifizierte Mehrheit zustande gekommen ist. Wieder einmal hat sich die Regierung Merkel trotz anders lautender Lippenbekenntnisse auf die Seite der Agroindustrie geschlagen, statt die Interessen von Imkerei, Umwelt und der auf Bestäubung angewiesenen Landwirtschaft zu vertreten.
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BDB: Verhältnismäßigkeitsprinzip beachten
Angesichts der Abstimmung vom 15.03.2013 über den Vorschlag der EU Kommission, Neonikotinoide für einen Zweijahreszeitraum weitestgehend zu verbieten, plädiert der Bundesverbandes Deutscher Pflanzenzüchtererneut dafür, bei dem sich nun anschließenden Prozedere das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu beachten. "Ein derartig weitgehendes Verbot ist keinesfalls gerechtfertigt. Die Folgen eines Wegfalls von Neonikotinoiden für die europäische Landwirtschaft wären dramatisch und stünden in keinem Verhältnis zu dem tatsächlichen Risiko", erklärt Dr. Carl-Stephan Schäfer, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Pflanzenzüchter e. V. (BDP).
Bayer CropScience: Keine überzeugenden Argument gegen den Einsatz
Bayer CropScience begrüßt die Tatsache, dass die Kommissionsvorschläge zu den meisten Einsatzbereichen neonikotinoidhaltiger Produkte keine Mehrheit unter den EU-Mitgliedsstaaten gefunden haben. Dies bedeutet für Europas Landwirte die Aussicht, weiterhin sichere und effektive Pflanzenschutzmittel einsetzen zu können, die sie bei der Produktion sicherer, hochwertiger und erschwinglicher Lebensmittel unterstützen. Das Fehlen einer Mehrheit ist eine klare Bestätigung dafür, dass keine überzeugenden Argumente gegen den weiteren Einsatz von Produkten auf Basis von Neonikotinoiden vorliegen.
Greenpeace: Giftige Wirkung auf Bienen ist belegt
Dagmar Urban, Greenpeace-Landwirtschaftssprecherin kommentiert dies wie folgt: "Die giftige Wirkung der Neonikotinoide auf Bienen ist eindeutig belegt. Wieder einmal wurde dem Druck, den die Agrar-Lobby auf die europäischen Regierungen ausübt nachgegeben und wieder wurde nichts gegen das dramatische Bienensterben unternommen. Zumindest bewirkt der öffentliche Druck, dass das Thema hoch auf der EU-Agenda steht.
pd
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