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Politik EU

Neonikotinoide: Die Diskussion geht weiter

© agrar-press
von , am
12.03.2013

Brüssel - Vom angestrebten Verbot bestimmter Neonikotinoide, die giftig für Bienen sein können, soll es Ausnahmen geben. Zumindest wenn es nach dem Willen Deutschlands und anderer EU-Staaten geht.

In drei von insgesamt 216 Saatgutpartien wurden 2015 GVO-Spuren gefunden. © agrar-press
Mehrere EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, drängen auf Ausnahmereglungen vom geplanten Verbot potentiell bienengiftiger Pflanzenschutzmittelwirkstoffe. Wie aus einem in Brüssel kursierenden Alternativvorschlag zum Entwurf der Europäischen Kommission hervorgeht, sollen Behörden die Beizmittel Clothianidin, Imidachloprid und Thiamethoxam auf nationaler Ebene bis Ende August 2016 weiter zulassen können, wenn sie der Auffassung sind, dass durch Anwendungsauflagen und Kontrollen "inakzeptable" Risiken für Bienen vermieden werden.
 
Die Vermarktung von bereits gebeiztem Saatgut soll auf jeden Fall bis Ende 2013 gestattet werden, im Rahmen der Ausnahmeregelung bis Ende 2016. Die Hersteller wiederum sollen bis Ende Juni 2015 zusätzliche Informationen liefern, welches Risiko Neonikotinoide für Bienen in der Praxis tatsächlich darstellen. Erst dann werde die Kommission über ein endgültiges Verbot entscheiden.

Kommission will Verbot zum 30. Juni

Die Brüsseler Behörde legte dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (SCoFCAH) im Februar einen Rechtsvorschlag vor, wonach Neonikotinoide für den Einsatz in als bienenattraktiv eingestuften Kulturen nach dem 30. Juni 2013 grundsätzlich verboten wären. Darunter fallen insbesondere Mais und Raps, aber auch zahlreiche Obst- und Gemüsearten.
 
Die Kommission hielt zuletzt daran fest, über diesen Vorschlag am Freitag dieser Woche abzustimmen, nachdem der Termin bereits einmal verschoben wurde.
Prinzipiell könnte die Kommission ihren eigenen Vorschlag spätestens nach zwei Abstimmungen durchsetzen, denn es gilt als unwahrscheinlich, dass unter den Mitgliedstaaten die für eine Blockade notwendige qualifizierte Mehrheit dagegen erreicht wird. EU-Diplomaten hoffen jedoch, dass EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg Elemente des Alternativvorschlags aufgreift, um eine breite Unterstützung zu gewährleisten.

Noch keine abschließende Entscheidung getroffen

Der für die Lebensmittelkette zuständige stellvertretende Leiter der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher, Ladislav Miko, betonte am Rande des "Forums für die Zukunft der Landwirtschaft 2013" vor Journalisten, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) klare Gutachten zu den Risiken der Neonikotinoide abgegeben habe. Man könne nicht leugnen, dass die Stoffe ein Risiko für Bienen darstellten.
"Ich höre jetzt von allen Seiten, es gebe Studien, die möglicherweise dies und das zeigten", so Miko. Man habe die EFSA gebeten, diese Untersuchungen zu berücksichtigen, doch die Behörde sei von der Robustheit der Studien nicht überzeugt gewesen. Die unabhängige wissenschaftliche Beratung der EFSA dürfe man nicht einfach ignorieren. Gleichzeitig stellte der Tscheche klar, dass noch keine abschließende Entscheidung getroffen worden sei. 

Vorwurf: Gegenstudien nicht berücksichtigt

Der Chief Operating Officer von Syngenta, John Atkin, warf der EFSA vor, Studien zum Einsatz von Neonikotinoiden in der Praxis nicht berücksichtigt zu haben. Das sei für die Pflanzenschutzindustrie ein wichtiges Thema. Viele der von der EFSA berücksichtigten Studien hätten mit sehr hohen Dosen der Stoffe jenseits der tatsächlichen Exposition im Feld gearbeitet. Wenn Landwirte ausgerechnet diese niedrigdosierten Mittel nicht mehr nutzen könnten, würden sie auf andere Produkte zurückgreifen.
Ferner warnte Atkin davor, andere Faktoren für den Rückgang der Bienenpopulation wie die Varroamilbe, Krankheiten oder eine zu geringe Futterversorgung zu vernachlässigen.
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