Neuausrichtung der Investitionsförderung unklar

Bund und Länder sind sich nach wie vor nicht einig über die künftige Ausgestaltung der einzelbetrieblichen Investitionsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK). Bei ihrer Sitzung vergangene Woche in Bonn konnten die Haushalts- und Koordinierungsreferenten (HuK-Referenten) kein Einvernehmen in dieser Frage erzielen.

Es gibt von Länderseite nach wie vor erheblichen Widerstand gegen die Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums, die Zuschussförderung bei Ställen ausschließlich für besonders tiergerechte Haltungsverfahren zu gewähren und die Regelförderung auf Bürgschaften umstellen. Demgegenüber hat ein Teil der Länder eine Spreizung der Fördersätze zwischen der Regelförderung und der Förderung von besonders tiergerechten Haltungsverfahren vorgeschlagen. Eine Entscheidung muss damit auf politischer Ebene in der Sitzung des zuständigen Planungsausschusses (PLANAK) am 12. Dezember 2012 fallen. Der Bund braucht für seinen Vorschlag eine Mehrheit der Länder auf seiner Seite.

Die angestrebte Orientierung des AFP an der Bereitstellung öffentlicher Güter gehe "grundsätzlich in die richtige Richtung", so die Braunschweiger Wissenschaftler vom Thünen-Institut in einem Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion um die Weiterentwicklung der GAK. Sie begrüßen den Vorschlag des Bundes, Investitionsvorhaben in der Tierhaltung künftig nur noch dann in der GAK zu fördern, wenn sie über die gesetzlichen Standards hinaus einen Beitrag zum Tierschutz leisten. Allerdings komme es darauf an, die förderfähigen Investitionen so abzugrenzen, "dass tatsächlich ein gesellschaftlicher Nutzen der Förderung zu erwarten ist", gibt das Thünen-Institut zu bedenken. Ausdrücklich begrüßt wird die vom Bund angestrebte Abschaffung der bisherigen Regelförderung.