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Politik EU

Neue Agrarpolitik: Das sagen Politiker und Verbände

von , am
27.06.2013

Geschafft: Gestern ist eine Einigung zur Agarreform getroffen worden. Doch wie kommen die Entscheidungen an? Ein Überblick.

Agrarkommissar Dacian Ciolos gestern mit Kaffee - der war nach den langen Verhandlungen dringend nötig. © kkrenn/agrarheute
Dacian Ciolos, EU-Agrarkommissar, ist zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis: "Ich bin erfreut über diese Einigung, die der gemeinsamen Agrarpolitik eine neue Richtung gibt", erklärte er. "Wir berücksichtigen die Erwartungen der Gesellschaft stärker." Die Reform werde die großen Unterschiede bei den Zahlungen an die Bauern verkleinern.
 
 
 
 

DBV: Kompromiss mit Schrammen

Der Deutsche Bauernverband (DBV) wertet die politische Einigung grundsätzlich positiv, wenngleich sie den deutschen und europäischen Landwirten in schwierigen Zeiten viel abverlange und auch mehr Bürokratie für ihre Betriebe nach sich ziehe. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner habe sich durch eine "konstruktive und hartnäckige Verhandlungsstrategie" hervorgetan. Der Bauernverband kündigt an, sich jetzt verstärkt auf nationaler Ebene in die detaillierte Umsetzung der Brüsseler Beschlüsse einzubringen.

BBV-Präsident Walter Heidl: Die Richtung stimmt grundsätzlich

"Entgegen aller Unkenrufe hat der Bauernverband ein praxistaugliches Greening von vornherein unterstützt", sagt der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Walter Heidl. "Das Greening soll nun flexibler und die ökologischen Vorleistungen der bayerischen Bauern berücksichtigt werden. Die Richtung stimmt also grundsätzlich." Die Details und Umsetzungsfragen müssen jetzt in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten geklärt werden. Eine endgültige Bewertung sei deshalb noch nicht möglich. Aber zu Lasten einer gemeinsamen EU-Agrarpolitik seien viele nationale Spielräume vorgesehen, womit die Gefahr für Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Staaten in der nationalen Umsetzung bestehen kann. Und es drohe enorme zusätzliche Bürokratie.

Ilse Aigner (CSU): Schwierige Verhandlungen mit guten Ergebnissen

"Es waren schwierige Verhandlungen, aber insgesamt wurden große Fortschritte erzielt. Mit dieser Reform wollen wir den Landwirten in Europa Planungssicherheit für die nächsten Jahre geben", erklärt Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner. "Wir sind uns einig, dass die Landwirtschaftspolitik in Europa ökologischer und nachhaltiger wird. Kern der Reform ist und bleibt ein wirksames Greening. Damit wird nicht nur ein mehr an Ökologie erreicht, sondern auch das Prinzip 'Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen' noch stärker in den Vordergrund gerückt." Laut Aigner sichern die Fördermittel der EU noch stärker als bisher besonders die Existenz der vielen bäuerlichen Familienbetriebe und die Zukunft der ländlichen Räume.

Ulrike Rodust (SPD): Keine Vereinfachung erreicht

Die schleswig-holsteinische SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust bewertet die Ergebnisse kritisch: "Wir Sozialdemokraten waren angetreten, die Agrarpolitik gerechter und grüner zu machen. Dies ist in Teilen geglückt. Bisher konzentrierten sich die Reformen der europäischen Agrarpolitik immer auf eine stärkere Ausrichtung am Markt und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Mit der neuen Agrarreform wagt die EU endlich einen Schritt in Richtung Ökologisierung der Landwirtschaft." Allerdings sei die Reform noch verbesserungsfähig: "Eines unserer Ziele haben wir definitiv nicht erreicht: die Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik."

Friedrich Ostendorff (Grüne): Ökologisierung der Agrarpolitik erreicht

Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen, freut sich, dass eine Ökologisierung der Agrarpolitik erreicht wurde. "Die Beschlüsse der Agrarminister sind ein Meilenstein auf dem Weg zu einer Agrarpolitik, die sich an den Interessen der Gesellschaft und nicht wie bisher an den Besitzständen weniger Profiteure orientiert. Deutschland hat dabei leider keine rühmliche Rolle gespielt." 

Raiffeisenverband: Wichtige Anliegen der Genossenschaften berücksichtigt

"Mit der heute beim abschließenden Trilog in Brüssel erzielten politischen Einigung zur GAP bis 2020 wird zumindest Planungssicherheit für den Agrarsektor hergestellt. Ich begrüße, dass alle an dem neuen, sehr komplexen Entscheidungsverfahren beteiligten EU-Institutionen damit ihrer politischen Verantwortung für diesen wichtigen Wirtschaftsbereich gerecht geworden sind", so Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV). "Eine klare agrarpolitische Antwort auf die aktuellen Herausforderungen vermisse ich aber in dem beschlossenen Maßnahmenpaket."

Biolverbände:

Bioland begrüßt die Agrarreform, fordert aber auch Nachbesserungen: "Gut ist, dass sich der Rat überhaupt auf einen Kompromiss eingelassen hat. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, um heute eine Einigung noch zu erzielen. Jetzt kommt es darauf an, das EU-Parlament auf den letzten Metern von einer stärkeren Ökologisierung der Reform zu überzeugen", sagt Bioland-Präsident Jan Plagge.  Ein herber Rückschlag für die Ökologisierung der europäischen Landwirtschaft sei jedoch die Kürzung der 2. Säule.
 
Der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, sieht in den Ergebnissen einen Fortschritt: "Entgegen unserer Befürchtungen ist es den Verhandlungspartnern im Trilog gelungen, einen Richtungswechsel in der EU-Agrarpolitik einzuleiten. Die Vergabe von Zuschüssen an Landwirte wird in Zukunft an die Anforderung geknüpft werden, Leistungen für Natur und Umwelt zu erbringen (Greening), die über das hinausgehen, was gesetzlich vorgeschrieben ist." Löwenstein weist aber auch darauf hin, dass durch die Budgetverhandlungen die Mittel für Agrarumweltmaßnahmen und die Entwicklung des ländlichen Raums - und damit für den ökologischen Landbau - drastisch gekürzt worden seien."Nur wenn die Umschichtung von 15 % der Mittel der ersten Säule in die Agrarumweltprogramme der zweiten Säule vollzogen wird, gibt es dort genug Mittel, um zu mehr Ökologischem Landbau zu kommen."

Milchindustrie-Verband: Planungssicherheit für Milcherzeuger und Molkereien

Mit den heute abgeschlossenen Trilog-Verhandlungen haben die EU-Agrarminister endlich die Leitlinien für die EU-Agrarpolitik für die Zeit bis 2020 beschlossen und damit Planungssicherheit für Milcherzeuger und Molkereien gegeben. Der MIV begrüßt, dass die Agrarminister dem Vorschlag des parlamentarischen Berichterstatter Dantin im Milchbereich zur Einführung einer "Mini-Milchquote" mit einem Bonus-Malus-System als Krisenbewältigungsinstrument nicht gefolgt sind. Die Modifizierungen der Intervention bei Marktstörungen in Krisenzeiten sieht der MIV hier als einen ausreichenden Schritt in die richtige Richtung. Im Rahmen einer Konferenz will die Kommission über Strategien für den Milchsektor nach Auslaufen der Quoten und eventuelle Krisenbewältigung noch diskutieren.

Süßwarenverband begrüßt Beschluss zum endgültigen Auslaufen der Zuckerquote

Der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e.V. (BDSI) begrüßt den Beschluss, die Zuckerquote endgültig auslaufen zu lassen. Bis die Zuckerquote im Jahr 2017 endet, ist es aus Sicht der deutschen Süßwarenindustrie unverzichtbar, den Übergang marktorientiert zu gestalten. Hierzu zähle vor allem eine Absenkung des exorbitant hohen Außenschutzes, um mehr Wettbewerb im europäischen Zuckermarkt zu erreichen.

Zuckerwirtschaft vom Verhandlungsergebnis enttäuscht
 
Im Gegensatz zum Süßwarenverband ist die Zuckerwirtschaft enttäuscht: "Die deutsche Zuckerwirtschaft muss das Verhandlungsergebnis zur Verlängerung der Zuckermarktordnung bis 2017 akzeptieren, hätte aber eine Fortführung bis 2020 für sachgerechter erachtet." Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der WVZ, Hans-Jörg Gebhard, das Verhandlungsergebnis zur Fortsetzung der Zuckermarktordnung nach 2015.
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