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Politik international

Neue EU-Kommission startet mit Verspätung

von , am
08.10.2009

Brüssel - Die EU-Kommission kann aller Voraussicht nach nicht pünktlich zum 1.11. neu gebildet werden. Nach dem positiven Ausgang des irischen Referendums hängt der EU-Vertrag von Lissabon nun vom Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts ab.

© moonrun/Fotolia

Bis zum Ende des Jahres werde sein Land den Vertrag unterzeichnet haben, sagte der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer heute zu. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso will bis Ende des Monats Klarheit haben, um ab November mit den EU-Mitgliedstaaten über die Zusammensetzung der neuen Kommission verhandeln zu können.

Der schwedische EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt erklärte, heute könne man noch keinen Zeitpunkt für die Umbildung der Kommission festlegen, zunächst müsse das Verfassungsgericht in Prag sein Urteil fällen. Die derzeitige EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel strebt - wie berichtet - jedenfalls keine weitere Amtszeit in Brüssel mehr an. (pd)

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