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Politik international

Neue EU-Kommission startet mit Verspätung

Externer Autor
am
08.10.2009

Brüssel - Die EU-Kommission kann aller Voraussicht nach nicht pünktlich zum 1.11. neu gebildet werden. Nach dem positiven Ausgang des irischen Referendums hängt der EU-Vertrag von Lissabon nun vom Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts ab.

Bis zum Ende des Jahres werde sein Land den Vertrag unterzeichnet haben, sagte der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer heute zu. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso will bis Ende des Monats Klarheit haben, um ab November mit den EU-Mitgliedstaaten über die Zusammensetzung der neuen Kommission verhandeln zu können.

Der schwedische EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt erklärte, heute könne man noch keinen Zeitpunkt für die Umbildung der Kommission festlegen, zunächst müsse das Verfassungsgericht in Prag sein Urteil fällen. Die derzeitige EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel strebt - wie berichtet - jedenfalls keine weitere Amtszeit in Brüssel mehr an. (pd)

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