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Im Oktober 2011 hat die Kommission die Legislativvorschläge zur Reform der GAP für Europa vorgelegt. Derzeit laufen die Diskussionen zu den einzelnen Reformvorschlägen der GAP in Brüssel im Parlament und im Ministerrat. Politische Entscheidungen über die Reform werden vorbehaltlich einer Einigung über die Finanzausstattung der EU für 2014 bis 2020 im ersten Quartal 2013 erwartet.
Beim Forum Europäische Agrarpolitik konnten Landwirte mit Vertretern der Bundesregierung, der EU-Kommission und des EU-Parlaments über deren Position zur Reform diskutieren. Die Landwirte waren sich einig: Die bisherigen Pläne werden den Erfordernissen einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen europäischen Landwirtschaft nicht gerecht. Sie würden zu einer Ausweitung von Bürokratie und einer wirtschaftlichen Schwächung der europäischen Landwirtschaft führen, ohne den Nutzen für die Umwelt zu verbessern.
Das sagt die EU-Kommission
Für die Europäische Kommission bekräftige Georg Häusler, Kabinettchef des EU-Agrarkommissar Ciolos, die Begründung der Kommission für die Reformvorschläge.
Die Kommission sieht nur in einer stärkeren Umweltausrichtung der Agrarpolitik die Möglichkeit, das Agrarbudget in bisheriger Höhe zu verteidigen. Eine flächendeckende weitere "Begrünung" der Landwirtschaft sei nur durch konkrete und verbindliche Maßnahmen im Rahmen und in Verbindung mit den landwirtschaftlichen Direktzahlungen zu gewährleisten. Allerdings sei man beispielsweise bei der Anrechnung von Agrarumweltmaßnahmen an das Greening kompromissbereit.
Den Weg zur Marktorientierung wolle die Kommission konsequent fortsetzen.
Das sagt das Agrarministerium
Obwohl die Bundesregierung die künftigen Ausgaben für die EU auf ein Prozent des Bruttonationalproduktes deckeln möchte, rechnet Agrarstaatssekretär Robert Kloos mit einem EU-Agrarhaushalt auf gleicher Höhe (der künftige EU-Finanzrahmen steht noch nicht, Anm. der Redaktion). Weniger zuversichtlich sah dies Martin Häusling (Europaabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen): "Sie müssen sich um eine anständige Finanzausstattung kümmern. Hat die EU weniger Geld zur Verfügung, wird darunter auch der Agrarhaushalt leiden."
"Eine ökologische Stilllegung von Flächen ist angesichts der großen Herausforderungen einer wachsenden Nachfrage nach Nahrungsmitteln und Energie nicht zeitgemäß", erklärte Kloos die Position des Agrarministeriums. Bei der "Begrünung" müsse einzelbetrieblichen wie regionalen Besonderheiten Rechnung getragen werden. Drei Maßnahmen, die in der gesamten EU von 27 Ländern einheitlich gelten sollen, seien nicht zielführend.
Er kritisierte zudem die von der EU-Kommission vorgeschlagene Neuausrichtung der benachteiligten Gebiete. Diese soll jedoch nach bisherigem Stand aus den aktuellen Beratungen herausgenommen und zu einem späteren Zeitpunkt herausgenommen werden.
Vier Berichte vorgelegt
Im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments haben im vergangenen halben Jahr verschiedene Berichterstatter ihre Berichte zu den Verordnungsentwürfen vorgelegt. Darin geht es um den Verhandlungsfortschritt - enthalten sind aber auch Änderungsvorschläge an die Kommission. Auch Europaabgeordnete können Änderungsanträge stellen und damit versuchen, auf die Berichte Einfluss zu nehmen. Beim Agrarpolitischen Forum legten Abgeordnete aller Parteien ihre Ansichten dar.
Das sagen die Abgeordneten
Albert Deß (CDU)
Der agrarpolitische Sprecher der CDU und Koordinator der EVP-Fraktion im Europaparlament, Albert Deß, kritisierte insbesondere die ausufernde Bürokratie in der EU-Agrarpolitik. Das von der Kommission vorgeschlagene Greening, die Differenzierung bei der Gestaltung der Direktzahlungen werde den Verwaltungsaufwand nochmals erhöhen.
Kreisel-Dörfler (SPD)
Kreisel-Dörfler (SPD) äußerte sich positiv zum Berichtsentwurf von Capoulas Santos. Er warnte davor, das Greening grundsätzlich abzulehnen. "Wir müssen die Zahlungen an Landwirte der Öffentlichkeit gegenüber begründen. Und Sie brauchen die Zahlungen. Denn gegenüber außereuropäischer Landwirtschaft, wie beispielsweise in Brasilien, sind Sie nicht konkurrenzfähig", erklärte Kreisel-Dörfler. Insbesondere forderte er, durch pragmatische und flexible Ausgestaltung den berechtigten Forderungen gerecht zu werden und auf Kritik am Greening einzugehen. Für die SPD unterstrich Kreisel-Dörfler ausdrücklich die Notwendigkeit einer Kappung der Direktzahlungen unter Berücksichtigung des Arbeitskräfteeinsatzes.
Britta Reimers (FDP)
Für die FDP kritisierte Britta Reimers die vorgesehene, neue Struktur der Gemeinsamen Agrarpolitik. Sie forderte eine klare Trennung von Direktzahlungen und Greening in der bewährten Zwei-Säulen-Struktur. Reimers wies insbesondere auf die Bestrebungen im EU-Parlament hin, durch die Hintertür wieder Markteingriffe einzuführen. Ihre Unzufriedenheit mit den aktuellen Vorschlägen geht so weit, dass sie Blockadehaltung ankündigte: "Ich werden den Vorschlag ablehnen."
Martin Häusling (Bündnis 90/Die Grünen)
Der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling sieht die Verteidigung des Agrarbudgets nur in Verbindung mit einem Greening der Direktzahlungen."Wenn wir den Agrarhaushalt auf diesem Niveau beibehalten wollen, müssen wir außerhalb der Landwirtschaft erklären, wofür Sie ihre Zahlungen bekommen." Er forderte auch, wieder stärker regelnd in die Märkte, so auch in den Milchmarkt, einzugreifen. Auch die Kappung unterstützt Häusler: "Irgendwo muss auch eine Grenze sein."
Frust wegen 'praxisferner' Vorschläge
In der anschließenden Diskussion äußersten viele Delegierte deutlichen ihren Frust über die ihrer Ansicht nach praxisfernen Vorschläge. Sie kritisierten, dass in der gesamten Debatte zur GAP-Reform nicht angemessen kommuniziert werde, was Landwirte schon heute im Sinne von Nachhaltigkeit und Umweltschutz leisten. Dadurch entstehe ein völlig verqueres Bild in der Öffentlichkeit.
COPA-Präsident Gerd Sonnleitner sieht Anzeichen für einen Kompromiss, der stärker auf die Sachzwänge der Bauern nach einer pragmatischen und sachgerechten Ausgestaltung der GAP nach 2013 eingeht. Zuversichtlich zeigte sich Sonnleitner auch über die Aussage von Häusler, dass in Brüssel keine Agrarpolitik gegen die Bauern entscheiden werde.
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