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Politik national

Neue Plattform gegen Flächenverbrauch

von , am
29.05.2012

Berlin - Das Bundeslandwirtschaftsministerium gründet eine neu Plattform zum Schutz der natürlichen Ressource Boden, um die Probleme des Flächenverbrauchs zu lösen.

Peter Bleser (CDU): "Die starke deutsche Milchwirtschaft trägt zur Deckung der weltweiten Nachfrage bei." © CDU
Das Bundeslandwirtschaftsministerium arbeitet derzeit Handlungsoptionen und Maßnahmen aus, um die außerlandwirtschaftliche Inanspruchnahme von Agrarflächen auf ein Mindestmaß zu begrenzen. "Wir erstellen ein umfangreiches Gesamtkonzept, um dem Flächenverbrauch mit gezielten Regelungen, aber auch mit intelligentem Management zu begegnen", sagte Peter Bleser, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundeslandwirtschaftsministerin, in Berlin.

Außerlandwirtschaftliche Nutzung begrenzen

Damit die neuen Regelungen und innovative Ideen für ein vorausschauendes intelligentes Flächenmanagement so effektiv wie möglich in die Praxis umgesetzt werden, ruft das Bundeslandwirtschaftsministerium eine hochrangige "Plattform zum Schutz der natürlichen Ressource Boden" mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen sowie Verbänden, Wissenschaft und Investoren ins Leben. "Wir setzen den Dialogprozess fort, der sich bei der Charta für Landwirtschaft bewährt hat.
Die Probleme des Flächenverbrauchs lassen sich mit Bundesgesetzen allein nicht lösen. Nur wenn wir alle Beteiligten an einen Tisch holen, können wir die außerlandwirtschaftliche Nutzung von Agrarflächen auf das notwendige Maß begrenzen", sagte Bleser. Die Teilnehmer der neugegründeten Plattform kommen erstmals am 15. Juni zusammen – bereits im Herbst sollen erste Ergebnisse vorliegen.

Flächenschutz über Ausgleichsmaßnahmen steuern

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat mit dem Bundesbauministerium auf einen Vorschlag zur Reform des Baurechts verständigt und drängt auf eine Verringerung des Flächenverbrauchs für Bau- und Verkehrsvorhaben auf Kosten von Agrarflächen. "Innenentwicklung vor Außenentwicklung ? dieser Grundsatz ist fest im Baugesetzbuch verankert. Außerdem müssen Flächen, die für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignet sind, bei der Aufstellung von Bauleitplänen geschont werden", sagte Bleser.
 
Großes Potenzial für mehr Flächenschutz besteht auch bei den Ausgleichsmaßnahmen. Im Bundesnaturschutzgesetz ist schon jetzt geregelt, dass auf agrarstrukturelle Belange und besonders geeignete Böden Rücksicht genommen werden soll. "Der Bund arbeitet derzeit an einer Kompensationsverordnung, damit die bereits bestehenden Instrumente für einen flächenschonenden Ausgleich in ganz Deutschland einheitlich genutzt werden können. Die Kommunen können zum Beispiel mit der Entsiegelung von nicht genutzten Gewerbeflächen dazu beitragen, dass weniger Agrarflächen für den Ausgleich in Anspruch genommen werden. Diese Möglichkeiten der Kompensationen werden bislang jedoch viel zu selten genutzt", betonte Bleser.
 
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