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Politik international

Neuer EU-Haushaltskommissar befürwortet Modulation

von , am
13.01.2010

Brüssel - Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) müsse nach 2013 stärker umweltschonende Produktionsmethoden fördern. Dies forderte der zukünftige EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski gestern in Brüssel.

© Schmuttel/pixelio

Die Modulation, also die Umverteilung der Agrarbeihilfen zugunsten der Ländlichen Entwicklung, sieht er dazu als eine Möglichkeit an. Einen größeren EU-Agrarhaushalt für die Jahre 2013 bis 2020 schloss Lewandowski aus. "Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Landwirtschaft der strittigste Teil des Haushalts ist ", erklärte der Pole im Parlament.

Ein stärkere Verlagerung der GAP in die EU-Mitgliedstaaten lehnt er ab, da dies den Wettbewerb verzerre. Lewandowski wurde von den Abgeordneten überwiegend gelobt. Schließlich war er als ehemaliger Vorsitzender des EP-Haushaltsausschusses einer der ihren. Der geplante EU-Handelskommissar Karel De Gucht zeigte sich heute vor dem Europäischen Parlament zuversichtlich, dass die Welthandelsgespräche 2010 oder 2011 abgeschlossen werden können.

Der belgische Jurist, der noch übergangsweise EU-Entwicklungskommissar ist, zählt die Doha-Runde zu den Prioritäten seiner zukünftigen Tätigkeit als Handelskommissar. Um in Genf zu einem Ergebnis zu kommen, sollte das Mandat für die EU-Kommission nicht erneuert werden, obwohl es aus dem Jahr 2001 kommt. Das würde die Sache zusätzlich verkomplizieren, warnte De Gucht. Ein Abschluss der Doha-Runde werde nicht von einer Minderheit verhindert. Stattdessen müssten Schwergewichte wie die USA, Indien und China überzeugt werden, sich zu einigen. (aiz)

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