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Politik national

Neuer Landwirtschaftsminister kündigt intensiven Dialog an

von , am
07.09.2010

Düsseldorf - Der neue nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel will gemeinsam mit den Bauern im Land neue Wege in der Agrarpolitik gehen.

Obwohl der grüne Agrarminister Johannes Remmel in Nordrhein-Westfalen immer gegen die Großbetriebe wettert, scheint er das Wachstum der größeren Betriebe nicht aufhalten zu können. © Bündnis 90/Die Grünen

"Wir werden einen intensiven Dialog mit den Bauern, den Verbänden und allen agrarpolitisch Interessierten führen", kündigte der Grünen-Politiker an. Oberstes Ziel sei eine nachhaltige, bäuerliche und gentechnikfreie Landwirtschaft, die zum Erhalt und zur Entwicklung lebenswerter, ländlicher Räume beitrage sowie Mensch, Tier und Umwelt schütze.

Dabei setzt der Minister unter anderem auf eine umfangreichere Förderung der Zweiten Säule im Rahmen der EU-Agrarpolitik, für die er sich einsetzen will. Die Agrarbeihilfen sollten künftig stärker an ökologischen und sozialen Gesichtspunkten ausgerichtet werden. Remmel betonte angesichts der allgemeinen Haushaltsnöte die Notwendigkeit, die Zahlungen an die Landwirtschaft gegenüber der Gesellschaft besser zu rechtfertigen, um sie so dauerhaft zu sichern.

EU-Agrarbudget beibehalten

Gleichzeitig stellte er fest, es werde zunächst darum gehen, das EU-Agrarbudget in seiner heutigen Höhe zu verteidigen. In diesem Punkt sieht sich der neue Ressortchef im Konsens mit dem Beschluss der Agrarministerkonferenz von Plön. Es werde schwer genug, das zu erreichen, sagte der Grünen-Politiker.

Remmel: Die Zukunft kommt vom Land

Der Minister betonte das Motto der Koalitionsvereinbarung "Gemeinsam neue Wege gehen". Dieses sei auch Grundlage der Agrarpolitik. Im Vordergrund stehe das Wort "gemeinsam". Remmel zeigte sich überzeugt, die "Zukunft kommt vom Land". Deshalb müsse die Förderung des ländlichen Raumes langfristig breit aufgestellt und gesichert werden. Landwirte und andere Bewohner im ländlichen Raum müssten genügend Geld zum Leben verdienen können, weshalb die neue Landesregierung gezielt regionale Entwicklungen und Projekte fördern wolle.

Mehr Ökolandbau - keine Gentechnik in NRW

Als ein konkretes Ziel nannte der Minister den weiteren Ausbau des Ökolandbaus, wobei er bewusst keine Zielmarke nannte. Er sehe hier noch große ungenutzte Chancen für die nordrein-westfälische Landwirtschaft, da die Wünsche der Verbraucher in etlichen Bereichen nicht aus heimischer Produktion gedeckt würden. Die Aufwärtstendenz beim Ökolandbau habe sich in den vergangenen Jahren abgeschwächt. "Wir wollen hier wieder an Fahrt gewinnen", sagte der Grünen-Politiker. In diese Strategie werde die gesamte Wertschöpfung vom "Stall bis zur Theke" einbezogen. Derzeit beträgt der Anteil der Ökolandwirtschaft in Nordrhein-Westfalen nach Angaben des Ministers etwa vier Prozent. Einen klaren Kurs fährt der neue Agrarressortchef in Sachen Grüne Gentechnik. Er will das Bundesland Nordrhein-Westfalen zur "gentechnikfreien Zone" machen.

Weniger Gülle für den Klimaschutz

Einen besonderen Stellenwert räumt der neue Minister dem Klimaschutz ein, weshalb dieser im Namen des Ressorts genannt ist. Die Landwirtschaft müsse - wie jede andere Branche auch - ihren Beitrag zur Reduzierung der klimarelevanten Emissionen leisten, betonte Remmel. Gleichzeitig müsse ihr großes Potential, der Atmosphäre Kohlendioxyd zu entziehen und diese als Kohlenstoff in der Pflanze oder Humusschicht des Bodens zu binden, verstärkt genutzt werden.

Für Deutschland schätze die Bundesregierung, dass die Landwirtschaft insgesamt für elf bis 15 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich sei. Vor allem bei Lachgas und Methan gehöre sie zu den Hauptemittenten. Da die Landwirte in und mit der Natur wirtschafteten, spürten sie mit als Erste die deutlichen Folgen der Erderwärmung. Aus dieser Erfahrung heraus setze die Landesregierung auf eine hohe Kooperationsbereitschaft der Landwirtschaft in diesem Feld, so der Grünen-Politiker. Er unterstrich, man müsse zu einer klimafreundlicheren beziehungsweise klimaneutraleren Produktion in der Landwirtschaft kommen. Im Visier hat der neue Agrarminister dabei unter anderem die Wirtschaftsdünger. Er will wieder mehr Festmist anstelle von Gülle. Das sei Klimaschutz, betonte Remmel, der dazu Maßnahmen ankündigte.

Erneuerbare Energie: Landwirtschaftliche Produktion ausbauen

Zudem soll die Produktion von erneuerbaren Energien in der Landwirtschaft ausgebaut werden. Möglichkeiten zur Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen sieht der Grünen-Politiker auch auf der Konsumseite. Die Ernährung sei heute "zu fleischlastig", sagte Remmel, der hier auf ein langfristiges Umsteuern setzt. (AgE)

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