Bisher ist der Runderlass zur Verbesserung der düngerechtlichen Überwachung in Form eines "flächendeckenden Düngekatasters" nicht in Kraft getreten. Grund dafür seien die Verzögerungen bei der Novellierung der Düngeverordnung durch den Bund. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage von CDU-Abgeordneten aus. "In einem Vorentwurf war auch die Forderung nach einem stärkeren Datenabgleich enthalten, so dass Hoffnung auf eine bundesweite Regelung bestand. Im aktuellen Entwurf der Bundesregierung ist jedoch kein Vorstoß für mehr Datentransparenz mehr enthalten.", heißt im Antwortschreiben.
Daher fehle zurzeit noch die automatisierte Verwendung des betrieblichen Nährstoffvergleichs. Ein solcher Nährstoffvergleich liege zwar bei allen Betrieben bereits vor, sei aber der Düngebehörde nur im Einzelfall auf Anforderung vorzulegen. Sobald jedoch die beteiligten Ressorts den Entwurf geprüft haben, soll der Erlass unverzüglich in Kraft treten, so die Aussage.
Was ist mit flächendeckend gemeint?
Was genau mit "flächendeckend" gemeint ist, darüber scheint Unklarheit zu bestehen. Auf die Frage der CDU antwortete die Regierung: "Flächendeckend heißt landesweit, jedoch nicht flächenscharf. Über das Düngekataster ist also nicht explizit abzubilden, auf welchem Flurstück welche Nährstoffmenge landet. Mit den Modulen des geplanten Düngekatasters werden Daten erfasst, die einen Soll-/Ist-Abgleich der Nährstoffsalden auf betrieblicher Ebene ermöglichen. Dazu gehört natürlich auch die Flächenausstattung der Betriebe, also ob diese Überschüsse abgeben müssen. Die Angabe genauer Flächenumfänge über die Nährstoffgehalte des Bodens sowie über die nutzungsspezifischen Nährstoffentzüge sind wesentliche Elemente des zu erstellenden Wirtschaftsdüngerverwertungskonzepts."
Nährstoffdatenbank steht weitgehend
Die Erstellung der Nährstoffdatenbank als Ergänzung der Verbringungsdatenbank ist von der Landwirtschaftskammer weitgehend umgesetzt, erklärt das Ministerium in dem Schreiben. Aufgrund der über den GAP-Antrag der Betriebe freiwillig zugestandenen Nutzung der InVeKoS-Flächendaten und den Abgleich mit den über die Meldeverordnung erfassten Daten seien bereits in absehbarer Zeit Plausibilität-Checks zu Einhaltung der düngerechtlichen Vorgaben in den Betrieben möglich. Auf Bundesebene setze sich das Land für zusätzliche Regelungen zur Datenerfassung im Düngegesetz ein. Niedersachsen hat in seiner Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf konkrete Vorschläge für mehr Datentransparenz eingebracht.
