Niedersachsen und Bremen wollen Märkte gemeinsam überwachen

Dazu hat die Landesregierung in Hannover kürzlich den entsprechenden Entwurf eines Staatsvertrages vorgelegt. Nach Angaben des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums muss dieses Vorhaben nun noch den parlamentarischen Prozess durchlaufen. Zunächst werde die Vorlage nach Bremen geschickt. Wenn der Senat der Hansestadt dem Entwurf zustimme, müsse er in den Ausschüssen der beiden Stadt- beziehungsweise Landesparlamente beraten werden, da er zustimmungspflichtig sei.

Erst dann könne der Vertrag wie vorgesehen zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Die in Hannover zuständige Behörde für die Marktüberwachung, das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES), solle für Bremen alle anfallenden Aufgaben übernehmen; die Hansestadt trage die entstandenen Kosten.

Vorteile für Bremen

Daraus ergäben sich für Bremen zwei Vorteile: Zum einen ein finanzieller, da die zumeist anfallenden Spezialaufgaben eine einzige Person nicht ganz auslasteten. Zum anderen ein juristischer, da bei Rechtstreitigkeiten die Anwälte in Niedersachsen eine größere Routine besäßen. Das Anliegen zur Zusammenarbeit sei von Bremen ausgegangen, heißt es aus dem Landwirtschaftsministerium in Hannover.

Sinnvolle Lösung 

Beide Bundesländer bilden im Bereich der Agrarmärkte einen gemeinsamen Wirtschaftsraum. Die EU fordert für einige Bereiche, beispielsweise Futtermittel, die Überwachung der Einhaltung entsprechender Vorschriften auf den Handelsstufen. "Die Vielfältigkeit der Aufgaben und die begrenzten Fallzahlen machen es für Bremen sinnvoll, diese Aufgaben gegen Kostenerstattung von Niedersachsen durchführen zu lassen. Dies ist auch im Interesse der niedersächsischen Land- und Ernährungswirtschaft und der Verbraucher", so die Staatskanzlei in Hannover. (AgE)