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Politik national

(Noch) kein EU-Haushalt: Agrarminister fordern Sondergipfel

pd/ez
am
30.11.2012

Die ins stocken geratenen Verhandlungen um den EU-Haushalt rufen die Agrarminister auf den Plan. Am 12. Dezember soll nach dem Willen der SPD-Länder eine Sonder-Agrarministerkonferenz stattfinden.

Ohne Einigung ist der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zum EU-Haushalt 2014 bis 2020 abgebrochen worden. Ohne den Finanzrahmen kann nicht endgültig über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2013 entschieden werden. Und ohne Klarheit über die Höhe des europäischen Agrarhaushalts ist auch keine Entscheidung über die Ausgestaltung der künftigen Agrarpolitik möglich.

Das hat jetzt die SPD-regierten Bundesländer auf den Plan gerufen. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus fordert als Sprecher der SPD-geführten Länder die Einberufung einer Sonder-Agrarministerkonferenz.

Auswirkungen auf 1. und 2. Säule unklar

Backhaus beruft sich darauf, dass die Verhandlungen zum EU-Haushalt erst 2013 wieder fortgeführt werden sollen. "Die Auswirkungen auf die Agrarpolitik und die Finanzierung der ersten und zweiten Säule sind vor diesem Hintergrund völlig offen. Die Sachlage bedarf einer Erörterung, um weitere Schritte für die Planung der Jahre 2013 und 2014 vornehmen zu können."
 
Als Termin schlägt er den 12. Dezember vor. An diesem Tag trifft der Planungsausschuss für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz PLANAK ohnehin planmäßig zusammen. "Im Anschluss daran wäre Gelegenheit, vom Bund Informationen zur aktuellen Lage zu erhalten und gemeinsam das weitere Vorgehen zu erörtern."
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