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Politik national

Noch keine Einigung in wichtigen Agrarfragen

von , am
20.10.2009

Berlin - Union und FDP haben ihre grundlegenden Meinungsverschiedenheiten in der Milch- und Bioenergiepolitik offenbar noch nicht überwunden.

Das Kanzleramt in Berlin. © Bernd Kröger/Fotolia

Wie aus Verhandlungskreisen in Berlin verlautete, ist frühestens Mitte dieser Woche mit einer Einigung zu rechnen.

Die CSU besteht weiterhin auf einer Option, die Bundes- und Molkereisaldierung auszusetzen. CDU und FDP lehnen dies ab. Dies gilt auch für die Forderung der Christsozialen, nach der es den Bundesländern künftig obliegen soll, die Abstände zwischen gentechnisch veränderten und konventionell gezüchteten Pflanzen festzulegen.

Noch nicht endgültig entschieden ist über die gemeinsam von der Arbeitsgruppe getragenen ausgabewirksamen Forderungen wie die Verstetigung der Agrardieselentlastung, die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage oder auch die Erhöhung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV). Sie stehen nach wie vor unter Finanzierungsvorbehalt.

Damit entspricht der derzeitige Verhandlungsstand dem von Ende letzter Woche, als die Arbeitsgruppe Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ihre Gespräche abgeschlossen hatte. (AgE)

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